FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den Ankauf einer neuen "Steuer-CD" durch die NRW-Landesregierung. Er sieht darin einen offensichtlichen Verstoß der NRW-Landesregierung gegen das geplante Steuerabkommen. "Sie macht damit schon während des Ratifizierungsverfahrens deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten will", sagte Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem
Die NRW-Landesregierung, die derzeit mit dem Autobauer Opel über die Zukunft des Bochumer Opel-Werkes verhandelt, reagiert irritiert auf den überraschenden Rücktritt von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke. "Was Opel am Dringendsten braucht, ist Vertrauen. Solche überraschenden Personalwechsel tragen nicht dazu bei", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Vom Stracke-Nachfolger, den das Unternehmen noch nicht
Die Kritik an dem vom Bundestag vor der Sommerpause verabschiedeten Melderechtsgesetz reißt nicht ab. Nach den Datenschützern drängt jetzt auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf deutliche Korrekturen. Gegenüber der "Welt am Sonntag" sagte Jäger mit Blick auf den Paragraphen 44, der die Melderegisterauskunft regelt: "Ich halte das Gesetz in diesem zentralen Punkt für problematisch, weil ein Handel mit den Adressen
Neuer Generalsekretär der NRW-SPD wird nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) Andre Stinka aus Dülmen. Der 47-jährige Stinka soll nach dem Wechsel von Michael Groschek als neuer Bau- und Verkehrsminister in die Landesregierung das Parteiamt zunächst kommissarisch übernehmen. Ende September müsste er dann offiziell beim SPD-Landesparteitag gewählt werden. Stinka ist SPD-Vorsitzender im Unterbezirk Coesfeld und Fraktionschef im dortigen Krei
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner hat die Gesprächsbereitschaft seiner Partei für Veränderungen in der Landesverfassung bekräftigt. "Wir betreiben keine Fundamentalopposition und werden uns Gesprächen über Änderungen der Landesverfassung nicht verweigern", sagte Lindner den Titeln der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Schnittmengen gibt es bei der Absenkung von Hürden bei Volksbegehren", erklärte Lindne
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Schlagwort-Debatte bei der Stabilisierung des Euro als "verlogen" bezeichnet. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte, ohne konkrete Details, der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen", sagte Kraft der "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) und reagierte damit auch auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die unlä
Armin Laschet ist zum neuen Vorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen Christdemokraten erhielt der bisherige Parteivize Laschet 77,6 Prozent der Stimmen, obwohl es keinen Gegenkandidaten gegeben hatte. Von den 629 Delegierten votierten 488 für Laschet, 120 stimmten gegen ihn, während sich 21 Delegierte enthielten. Der CDU-Politiker erklärte nach seiner Wahl, dass er mit dem Ergebnis "zufrieden" s
Der designierte Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die geplante Verschärfung des Rauchverbots als Politik der "Umerziehung" attackiert. "Es geht der Regierung nicht um Gesundheitsschutz", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Pläne der rot-grünen Regierung in Düsseldorf widersprächen nicht nur der offenen, toleranten Mentalität der Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch ein
ICANN hat in einer als Ereignis inszenierten, im Internet weltweit übertragenen Pressekonferenz den Startschuß für die Neuen Top Level Domains gegeben. In der von ICANN veröffentlichten Liste von rund 1900 Bewerbungen findet man auch die nrw-Domains.
Hans-Peter Oswald von domainregistry.de erklärt dazu: "Die Minds+Machines GmbH war somit erfolgreich. Sie hat die Bewerbungsgebühr für nrw-domains entrichtet und eine formgerechte Bewerbung abgegeben. Damit
Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft ist am Mittwoch erneut zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Sie erhielt 137 der insgesamt 234 abgegebenen Stimmen und damit neun mehr als Rot-Grün hat. 94 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich der Stimme. Ihre Wiederwahl galt als sicher. Auf die rot-grüne Koalition entfallen 128 von insgesamt 237 Sitzen im Parlament. Zuvor hatten auch einige Abgeordnete der Piraten-Partei ihre Zustimmung signalisiert
