Döring verurteilt Ankauf neuer Steuer-Datensätze durch NRW

FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den Ankauf einer neuen „Steuer-CD“ durch die NRW-Landesregierung. Er sieht darin einen offensichtlichen Verstoß der NRW-Landesregierung gegen das geplante Steuerabkommen. „Sie macht damit schon während des Ratifizierungsverfahrens deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten will“, sagte Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). „Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat. Das wird die politischen Gespräche über ein neues Steuerabkommen stark belasten“, so Döring weiter. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sei dafür verantwortlich, „dass rechtsstaatlich gehandelt wird“. Mit dem Ankauf setze er Anreize für den Datendiebstahl in der Schweiz, so Döring. „Das darf nicht zur Regel werden.“

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