Neuer Generalsekretär der NRW-SPD wird nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) Andre Stinka aus Dülmen. Der 47-jährige Stinka soll nach dem Wechsel von Michael Groschek als neuer Bau- und Verkehrsminister in die Landesregierung das Parteiamt zunächst kommissarisch übernehmen. Ende September müsste er dann offiziell beim SPD-Landesparteitag gewählt werden. Stinka ist SPD-Vorsitzender im Unterbezirk Coesfeld und Fraktionschef im dortigen Krei
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner hat die Gesprächsbereitschaft seiner Partei für Veränderungen in der Landesverfassung bekräftigt. "Wir betreiben keine Fundamentalopposition und werden uns Gesprächen über Änderungen der Landesverfassung nicht verweigern", sagte Lindner den Titeln der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Schnittmengen gibt es bei der Absenkung von Hürden bei Volksbegehren", erklärte Lindne
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Schlagwort-Debatte bei der Stabilisierung des Euro als "verlogen" bezeichnet. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte, ohne konkrete Details, der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen", sagte Kraft der "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) und reagierte damit auch auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die unlä
Armin Laschet ist zum neuen Vorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen Christdemokraten erhielt der bisherige Parteivize Laschet 77,6 Prozent der Stimmen, obwohl es keinen Gegenkandidaten gegeben hatte. Von den 629 Delegierten votierten 488 für Laschet, 120 stimmten gegen ihn, während sich 21 Delegierte enthielten. Der CDU-Politiker erklärte nach seiner Wahl, dass er mit dem Ergebnis "zufrieden" s
Der designierte Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die geplante Verschärfung des Rauchverbots als Politik der "Umerziehung" attackiert. "Es geht der Regierung nicht um Gesundheitsschutz", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Pläne der rot-grünen Regierung in Düsseldorf widersprächen nicht nur der offenen, toleranten Mentalität der Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch ein
ICANN hat in einer als Ereignis inszenierten, im Internet weltweit übertragenen Pressekonferenz den Startschuß für die Neuen Top Level Domains gegeben. In der von ICANN veröffentlichten Liste von rund 1900 Bewerbungen findet man auch die nrw-Domains.
Hans-Peter Oswald von domainregistry.de erklärt dazu: "Die Minds+Machines GmbH war somit erfolgreich. Sie hat die Bewerbungsgebühr für nrw-domains entrichtet und eine formgerechte Bewerbung abgegeben. Damit
Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft ist am Mittwoch erneut zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Sie erhielt 137 der insgesamt 234 abgegebenen Stimmen und damit neun mehr als Rot-Grün hat. 94 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich der Stimme. Ihre Wiederwahl galt als sicher. Auf die rot-grüne Koalition entfallen 128 von insgesamt 237 Sitzen im Parlament. Zuvor hatten auch einige Abgeordnete der Piraten-Partei ihre Zustimmung signalisiert
Carina Gödecke, Präsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen, fordert einen strengeren Dresscode für Abgeordnete. Unter der Überschrift "Öffentliches Erscheinungsbild des Landtags" schrieb die frisch ins Amt gewählte Sozialdemokratin laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Ende vergangener Woche an die Vorsitzenden der Fraktionen. Bei aller "individuellen Freiheit" erwarte sie ein "Mindestmaß an Seriosität" vo
Weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlt haben, ist 120.000 Haushalten in Nordrhein-Westfalen 2010 der Strom abgedreht worden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Umfrage der Verbraucherzentrale NRW unter 110 Versorgern. "Hochgerechnet heißt das, dass bundesweit 600.000 Stromsperren verhängt wurden. Das Problem nimmt zu, da Rohstoffkosten, die Subventionen für die energieintensive Industrie und der Netzausbau die Strompreise weiter steigen
