Lehrte, den 16. Mai 2012 Die Bundesregierung klagt gegen die EU, weil nach Plänen aus Brüssel ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten dürfen. Die Politiker, die das verantworten, sind christlich, christlich-sozial, sozial, ökonomisch oder liberal. Es sind von uns gewählte Politiker. Sind das auch unsere Interessen die da vertreten werden? Die Gründe liegen darin, dass unser großer Import-/Exportpartner China
Die Basis der NRW-CDU ist uneins darüber, wer nach dem Rücktritt von Norbert Röttgen den mitgliederstärksten Landesverband der Christdemokraten führen soll. Das geht aus einer Umfrage der "Rheinischen Post" unter den Vorsitzenden der rheinischen und bergischen CDU-Kreisverbände hervor. Lediglich die Kreisvorsitzenden Jens Nettekoven (Remscheid) und Jürgen Hardt (Wuppertal) bekannten sich klar zu Armin Laschet und gegen Karl-Josef Laumann. Hardt: "
Die Frauenunion hat die Einführung des Betreuungsgeldes mit einer größeren Bedeutung der Kindererziehungszeiten in der Rente verknüpft. "Beim Betreuungsgeld und dem Krippenausbau geht es um die jungen Mütter. Bei der Ausweitung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten geht es um die älteren Mütter. Beides gehört für die Frauenunion zusammen", sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), gegenüber der "Rheinisc
Nach dem deutlichen Sieg ihre Partei bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Spekulationen um einen Wechsel in die Bundespolitik zurückgewiesen. "Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen, bin trotzdem in der Bundes-SPD mit dabei und versuche dort auch wichtige Kurse zu setzen und unsere Erfahrung einzubringen", so die Politikerin am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Kraft". Hinsichtlich einer mögli
Nach der Wahl zum Düsseldorfer Landtag hat der Vorstandsvorsitzende des Leverkusener Chemie- und Pharmakonzerns Bayer, Marijn Dekkers, SPD und Grüne dazu aufgefordert, sich auf die Industrie zu besinnen. Das Land sollte sich wieder auf seine Stärken besinnen, sagte der Bayer-Chef dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Dazu gehört seit jeher eine starke Industrie", betonte Dekkers im Gespräch mit der Zeitung. Bei der Landtagswahl am gestrigen Sonntag k
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl empfiehlt seiner Partei als Lehre aus der verlorenen NRW-Wahl eine Profilschärfung. "Wir können bei Themen wie der Kriminalitätsbekämpfung und der Vorratsdatenspeicherung mit einem klaren Kurs unser Profil weiter schärfen", sagte Strobl der "Schwäbischen Zeitung". Darüber hinaus sei es wichtig, ein noch klareres Bekenntnis zum Wirtschafts – und Industriestandort Baden-Württemberg und Deutsc
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD mit Hannelore Kraft als triumphierender Sieger hervorgegangen, während Norbert Röttgen angesichts des niederschmetternden Ergebnisses der CDU seinen Rücktritt als Landeschef angekündigt hat. "Die große Geschlossenheit der Partei ist die Basis für den Sieg heute", erklärte Kraft nach der Wahl gegenüber "Phoenix". Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kommt die SPD auf
Der Spitzenkandidat der FDP in NRW, Christian Lindner, sieht seine Partei als bürgerliche Alternative zu Rot-Grün. "Das war offensichtlich für viele wieder attraktiv", erklärte Lindner nach der Wahl dem Nachrichtensender "Phoenix". Er erteilte der Steuersenkungspolitik eine Absage: "Steuersenkungen passen nicht in unsere Zeit." Als Grund für das schlechte Abschneiden der CDU sieht er deren Wahlkampfstrategie: "Die Union hat an vielen St
Angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl in NRW hat der Vorsitzende der Links-Fraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, seiner Partei Tiefschlaf und Selbstblockade vorgeworfen. "Es ist hohe Zeit für einen Neustart", sagte Ramelow der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Die NRW-Linke habe ihren Gebrauchswert für die Wähler nicht verdeutlichen können und das ewige Gerede über eine Personaldebatte im Bund "hat leider au
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat sich vom schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entsetzt gezeigt. "So ein dramatisches Ergebnis hatten wir in unseren schlimmsten Befürchtungen nicht vorhergesehen. Das hat die CDU in NRW nicht verdient", sagte der CDU-Politiker gegenüber dem Nachrichtensender "Phoenix". NRW sei traditionell eine gute Umgebung für die CDU
