Carina Gödecke, Präsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen, fordert einen strengeren Dresscode für Abgeordnete. Unter der Überschrift "Öffentliches Erscheinungsbild des Landtags" schrieb die frisch ins Amt gewählte Sozialdemokratin laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Ende vergangener Woche an die Vorsitzenden der Fraktionen. Bei aller "individuellen Freiheit" erwarte sie ein "Mindestmaß an Seriosität" vo
Weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlt haben, ist 120.000 Haushalten in Nordrhein-Westfalen 2010 der Strom abgedreht worden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Umfrage der Verbraucherzentrale NRW unter 110 Versorgern. "Hochgerechnet heißt das, dass bundesweit 600.000 Stromsperren verhängt wurden. Das Problem nimmt zu, da Rohstoffkosten, die Subventionen für die energieintensive Industrie und der Netzausbau die Strompreise weiter steigen
Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, der am Montag unterzeichnet werden soll, wird an einer entscheidenden Stelle überarbeitet: In der Vereinbarung soll das Sparziel von einer Milliarde Euro jetzt schriftlich festgehalten werden. Das berichtet die "Rheinische Post". Bislang fehlte in dem Vertragswerk ein Hinweis auf das Sparziel. "Es war wohl ein Versehen, dem Zeitdruck am vergangenen Dienstag geschuldet", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Im endg&uum
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen halten an ihrer Absicht fest, Stellen im Polizeidienst einzusparen. "Stelleneinsparungen, die nicht zu Qualitätsverlust führen, sind akzeptabel", sagte Sylvia Löhrmann, Spitzenpolitikerin der Grünen in NRW, der "Rheinischen Post". Bei den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD gegen Kürzungspläne bei der Polizei gewehrt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe den Eindruck vermeiden wollen, d
Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen offenbar auf die Bildung eines neuen Ministeriums verständigt. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach wird das bisherige Superministerium mit den Zuständigkeiten für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr in ein Ministerium für Verkehr, Wohnen und Städtebau sowie ein Ministerium für Wirtschaft und Energie
Der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann soll neuer Generalsekretär der NRW-FDP werden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Buschmann gilt als enger Vertrauter des neuen Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner. Der künftige Generalsekretär, der weiter Bundestagsabgeordneter bleibt, soll bei den Liberalen die politische Brücke von NRW nach Berlin schlagen. Linder will dem Landesvorstand die Personalie am 18. Juni
Zur konstituierenden Sitzung des Düsseldorfer Landtags an diesem Donnerstag erklärte der FDP-Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), dass Nordrhein-Westfalen ein Labor für den Bund darstelle. Die großen Fragen von Staatsverschuldung über Bildungschancen bis zur Energiewende würden dort "unter einem Brennglas" diskutiert. Die FDP habe Lindner zufolge
Fachtagung für pädagogische Fachkräfte am Samstag, 2. Juni 2012 in Düsseldorf
Die Suche nach dem künftigen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der CDU geht in die nächste Runde. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, sollte eigentlich am Mittwoch dieser Woche im Parteivorstand die Entscheidung fallen. Das Treffen sei aber um einen Tag verschoben worden, weil wichtige Mitglieder des Gremiums als Europaabgeordnete in Straßburg tagen und nicht nach Düsseldorf kommen können. Hinter den Kulissen sei man froh übe
Lehrte, den 16. Mai 2012 Die Bundesregierung klagt gegen die EU, weil nach Plänen aus Brüssel ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten dürfen. Die Politiker, die das verantworten, sind christlich, christlich-sozial, sozial, ökonomisch oder liberal. Es sind von uns gewählte Politiker. Sind das auch unsere Interessen die da vertreten werden? Die Gründe liegen darin, dass unser großer Import-/Exportpartner China
