Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, der am Montag unterzeichnet werden soll, wird an einer entscheidenden Stelle überarbeitet: In der Vereinbarung soll das Sparziel von einer Milliarde Euro jetzt schriftlich festgehalten werden. Das berichtet die "Rheinische Post". Bislang fehlte in dem Vertragswerk ein Hinweis auf das Sparziel. "Es war wohl ein Versehen, dem Zeitdruck am vergangenen Dienstag geschuldet", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Im endg&uum
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen halten an ihrer Absicht fest, Stellen im Polizeidienst einzusparen. "Stelleneinsparungen, die nicht zu Qualitätsverlust führen, sind akzeptabel", sagte Sylvia Löhrmann, Spitzenpolitikerin der Grünen in NRW, der "Rheinischen Post". Bei den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD gegen Kürzungspläne bei der Polizei gewehrt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe den Eindruck vermeiden wollen, d
Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen offenbar auf die Bildung eines neuen Ministeriums verständigt. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach wird das bisherige Superministerium mit den Zuständigkeiten für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr in ein Ministerium für Verkehr, Wohnen und Städtebau sowie ein Ministerium für Wirtschaft und Energie
Der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann soll neuer Generalsekretär der NRW-FDP werden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Buschmann gilt als enger Vertrauter des neuen Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner. Der künftige Generalsekretär, der weiter Bundestagsabgeordneter bleibt, soll bei den Liberalen die politische Brücke von NRW nach Berlin schlagen. Linder will dem Landesvorstand die Personalie am 18. Juni
Zur konstituierenden Sitzung des Düsseldorfer Landtags an diesem Donnerstag erklärte der FDP-Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), dass Nordrhein-Westfalen ein Labor für den Bund darstelle. Die großen Fragen von Staatsverschuldung über Bildungschancen bis zur Energiewende würden dort "unter einem Brennglas" diskutiert. Die FDP habe Lindner zufolge
Die Suche nach dem künftigen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der CDU geht in die nächste Runde. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, sollte eigentlich am Mittwoch dieser Woche im Parteivorstand die Entscheidung fallen. Das Treffen sei aber um einen Tag verschoben worden, weil wichtige Mitglieder des Gremiums als Europaabgeordnete in Straßburg tagen und nicht nach Düsseldorf kommen können. Hinter den Kulissen sei man froh übe
Lehrte, den 16. Mai 2012 Die Bundesregierung klagt gegen die EU, weil nach Plänen aus Brüssel ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten dürfen. Die Politiker, die das verantworten, sind christlich, christlich-sozial, sozial, ökonomisch oder liberal. Es sind von uns gewählte Politiker. Sind das auch unsere Interessen die da vertreten werden? Die Gründe liegen darin, dass unser großer Import-/Exportpartner China
Die Basis der NRW-CDU ist uneins darüber, wer nach dem Rücktritt von Norbert Röttgen den mitgliederstärksten Landesverband der Christdemokraten führen soll. Das geht aus einer Umfrage der "Rheinischen Post" unter den Vorsitzenden der rheinischen und bergischen CDU-Kreisverbände hervor. Lediglich die Kreisvorsitzenden Jens Nettekoven (Remscheid) und Jürgen Hardt (Wuppertal) bekannten sich klar zu Armin Laschet und gegen Karl-Josef Laumann. Hardt: "
Die Frauenunion hat die Einführung des Betreuungsgeldes mit einer größeren Bedeutung der Kindererziehungszeiten in der Rente verknüpft. "Beim Betreuungsgeld und dem Krippenausbau geht es um die jungen Mütter. Bei der Ausweitung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten geht es um die älteren Mütter. Beides gehört für die Frauenunion zusammen", sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), gegenüber der "Rheinisc
