Der neue Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, erhofft sich vom Erfolg seiner Partei in Schleswig-Holstein "Schubkraft für die NRW-Wahl". "Es wäre schön, wenn das Wahlergebnis zwischen 6,5 und 8,5 Prozent liegen würde", sagte Schlömer der WAZ-Mediengruppe. Bisher peilt die Piratenpartei im größten Bundesland 6,5 Prozent an. In Schleswig-Holstein habe sich gezeigt, dass seine Partei auch ein Flächenland für sich gewinnen k&o
Nach den schweren Ausschreitungen salafistischer Gewalttäter in Bonn hat ein Gericht am Sonntagabend Haftbefehl gegen einen 25-jährigen Mann aus Hessen erlassen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Dem gebürtigen Türken werde versuchte Tötung vorgeworfen, so die Zeitung. Der Mann soll bei Auseinandersetzungen zwischen der rechtsextremen Organisation "Pro NRW" und radikalislamischen Salafisten am Sam
Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat die Polizeibehörden im Land angewiesen, dass Zeigen von Mohammed-Karikaturen auf allen weiteren Wahlkampf-Auftritten der Gruppierung Pro NRW zu verbieten. Das Verbot gelte bereits für den geplanten Auftritt der Splitterpartei vor einer Moschee in Bielefeld, berichtet die "Neue Westfälische" (Montagausgabe). Das Oberverwaltungsgericht in Münster habe zwar vorige Woche ein ähnliches Verbot gekippt. Nun gebe es aber
Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag in Nordrhein-Westfalen kann eine rot-grüne Koalition auf eine knappe Mehrheit hoffen. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer käme die SPD auf 38 Prozent, wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde. Die CDU käme auf 31 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent, die FDP auf 6 Prozent, die Linke auf 3 Prozent und die Piraten auf 8 Prozent. Die anderen Parteien zusammen erreichten 3 Prozent.
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichen SPD und Grüne zusammen 49,5 Prozent der Stimmen und hätten damit eine parlamentarische Mehrheit. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap für die "ARD-Tagesthemen". Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 38,5 Prozent der Stimmen, die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen auf 30 Prozent. Die Grünen liegen in NRW bei elf Prozent, während die FDP zulegt und nun a
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weist die Kritik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zurück, die Landesregierung habe eine nicht prüffähige Verordnung zum Nachtflugverbot für Passagierflüge am Köln/Bonner Flughafen vorgelegt. "Das ist erkennbar der untaugliche Versuch, sich über den Wahltermin zu retten", sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Landtag und Landesregierung haben ein
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht mit stabilen Umfragewerten in die NRW-Landtagswahl am 13. Mai. Nach einer repräsentativen Umfrage, die das Kölner Institut Yougov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" und Sat1-NRW unternommen hat, liegt die Partei der Amtsinhaberin bei 36 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidat Norbert Röttgen verlor sogar einen Prozentpunkt und käme nun auf 31 Prozent. Die FDP in NRW holt unter ihrem Spitzenkandidaten Christia
Das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsforschungsinstitut (RWI) in Essen hat die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. "Einer möglichst zügigen Haushaltskonsolidierung wird in der vorgelegten Finanzplanung offensichtlich nur eine nachrangige Bedeutung eingeräumt", heißt es in einer bisher unveröffentlichten Studie des Essener Instituts, die der "Rheinischen Post" vorliegt. "Absolut un
Der CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, macht sich über eine Koalition mit der Piratenpartei nach der Landtagswahl am 13. Mai keine Gedanken. "Da die Piraten klar gesagt haben, dass sie sich an einer Regierungsbildung nicht beteiligen wollen, stellt sich die Frage ja nicht", sagte der Bundesumweltminister in einem Interview der Illustrierten "Bunte". Sein Ziel sei es, dass die CDU stärkste Partei werde, "Über alles Weite
Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführte rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen muss bei der Neuwahl um ihre Wiederwahl bangen. Wie eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" zeigt, erreichen SPD und Grüne zusammen aktuell 47 Prozent. CDU, Piraten und FDP liegen in der Wählergunst ebenfalls bei 47 Prozent. Der schwindende Rückhalt für die amtierende Regierung zeigt sich auch bei der Frage zum bevorzugten Bündn
