Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht mit stabilen Umfragewerten in die NRW-Landtagswahl am 13. Mai. Nach einer repräsentativen Umfrage, die das Kölner Institut Yougov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" und Sat1-NRW unternommen hat, liegt die Partei der Amtsinhaberin bei 36 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidat Norbert Röttgen verlor sogar einen Prozentpunkt und käme nun auf 31 Prozent. Die FDP in NRW holt unter ihrem Spitzenkandidaten Christia
Das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsforschungsinstitut (RWI) in Essen hat die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. "Einer möglichst zügigen Haushaltskonsolidierung wird in der vorgelegten Finanzplanung offensichtlich nur eine nachrangige Bedeutung eingeräumt", heißt es in einer bisher unveröffentlichten Studie des Essener Instituts, die der "Rheinischen Post" vorliegt. "Absolut un
Der CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, macht sich über eine Koalition mit der Piratenpartei nach der Landtagswahl am 13. Mai keine Gedanken. "Da die Piraten klar gesagt haben, dass sie sich an einer Regierungsbildung nicht beteiligen wollen, stellt sich die Frage ja nicht", sagte der Bundesumweltminister in einem Interview der Illustrierten "Bunte". Sein Ziel sei es, dass die CDU stärkste Partei werde, "Über alles Weite
Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführte rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen muss bei der Neuwahl um ihre Wiederwahl bangen. Wie eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" zeigt, erreichen SPD und Grüne zusammen aktuell 47 Prozent. CDU, Piraten und FDP liegen in der Wählergunst ebenfalls bei 47 Prozent. Der schwindende Rückhalt für die amtierende Regierung zeigt sich auch bei der Frage zum bevorzugten Bündn
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, will sich nicht in Verhandlungen über eine Koalition in NRW einmischen. "Das entscheidet jeder Landesverband für sich allein. Ich mische mich da nicht ein", sagte Brüderle der "Neuen Westfälischen". Auswirkungen auf Berlin sieht Brüderle allerdings nicht. "Bei der anstehenden Wahl geht es ganz klar um die Menschen in NRW. Dass ein Wahlergebnis in einem Bundesland wie NRW mit 18
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen ihrer Äußerung zur Kita-Betreuung für alle Kinder scharf attackiert. "Jetzt sieht man, wes Geistes Kind Frau Kraft ist. Sie will alle Kinder in staatliche Obhut geben", sagte Wittke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die CDU lehne eine Kita-Pflicht, die Erinnerungen an Zustände in der früheren DDR wecke, ents
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten mit unabsehbaren Folgen für die öffentliche Sicherheit. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Kleinpartei Pro-NRW plant im nordrhein-westfälischen Wahlkampf demnach eine Serie von bis zu 25 antiislamischen Kundgebungen vor Moscheen. Die kalkulierten Provokationen heizten das Klima im Land auf,
Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Arbeit der Bundespartei kritisiert. "Die FDP in Berlin hat die Menschen in den letzten beiden Jahren oft enttäuscht", sagte er im Interview mit dem "Westfalen-Blatt" (Samstagausgabe). Davon grenzte sich Lindner klar ab. "Wir zeigen jetzt in NRW, dass sich die FDP einer Häutung unterzogen und eine Chance verdient hat", betonte der ehemalige Generalsekretär der Liberalen. Wenn
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kann einer aktuellen Umfrage zufolge bei den Landtagswahlen mit einer knappen rot-grünen Mehrheit rechnen. 38 Prozent der Befragten wollen laut der Emnid-Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" für die SPD stimmen. 32 Prozent votierten für die CDU, zehn Prozent für die Grünen, neun Prozent für die Piratenpartei. Die FDP würde den Einzug in den Landtag mit fünf Prozent
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann rechnet damit, dass in den kommenden Jahren an den Schulen des Landes Zehntausende behinderte Kinder in den allgemeinen Unterricht eingegliedert werden müssen. "Ich schätze, dass auf längere Sicht durchaus mehr als 50 Prozent der Eltern interessiert sind", sagte die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post". In NRW gebe es rund 140.000 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. L&o
