Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, will sich nicht in Verhandlungen über eine Koalition in NRW einmischen. "Das entscheidet jeder Landesverband für sich allein. Ich mische mich da nicht ein", sagte Brüderle der "Neuen Westfälischen". Auswirkungen auf Berlin sieht Brüderle allerdings nicht. "Bei der anstehenden Wahl geht es ganz klar um die Menschen in NRW. Dass ein Wahlergebnis in einem Bundesland wie NRW mit 18
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen ihrer Äußerung zur Kita-Betreuung für alle Kinder scharf attackiert. "Jetzt sieht man, wes Geistes Kind Frau Kraft ist. Sie will alle Kinder in staatliche Obhut geben", sagte Wittke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die CDU lehne eine Kita-Pflicht, die Erinnerungen an Zustände in der früheren DDR wecke, ents
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten mit unabsehbaren Folgen für die öffentliche Sicherheit. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Kleinpartei Pro-NRW plant im nordrhein-westfälischen Wahlkampf demnach eine Serie von bis zu 25 antiislamischen Kundgebungen vor Moscheen. Die kalkulierten Provokationen heizten das Klima im Land auf,
Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Arbeit der Bundespartei kritisiert. "Die FDP in Berlin hat die Menschen in den letzten beiden Jahren oft enttäuscht", sagte er im Interview mit dem "Westfalen-Blatt" (Samstagausgabe). Davon grenzte sich Lindner klar ab. "Wir zeigen jetzt in NRW, dass sich die FDP einer Häutung unterzogen und eine Chance verdient hat", betonte der ehemalige Generalsekretär der Liberalen. Wenn
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kann einer aktuellen Umfrage zufolge bei den Landtagswahlen mit einer knappen rot-grünen Mehrheit rechnen. 38 Prozent der Befragten wollen laut der Emnid-Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" für die SPD stimmen. 32 Prozent votierten für die CDU, zehn Prozent für die Grünen, neun Prozent für die Piratenpartei. Die FDP würde den Einzug in den Landtag mit fünf Prozent
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann rechnet damit, dass in den kommenden Jahren an den Schulen des Landes Zehntausende behinderte Kinder in den allgemeinen Unterricht eingegliedert werden müssen. "Ich schätze, dass auf längere Sicht durchaus mehr als 50 Prozent der Eltern interessiert sind", sagte die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post". In NRW gebe es rund 140.000 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. L&o
Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsiegs in NRW die Mittel für den Wohnungsbau kürzen. Dies kündigte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei, Reiner Priggen, gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) an. Betroffen wäre vor allem die Eigenheimförderung. Das Einsparvolumen bezifferte Priggen auf 200 Millionen Euro. Auch beim Sozialen Wohnungsbau müsse umgesteuert werden. Anders als in Düsseldorf oder Köln seien beispielswei
Die amtierende Regierung aus SPD und Grünen liegt drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste in der Wählergunst vorn. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politmagazins Westpol. Demnach kämen, wenn heute gewählt würde, die SPD auf 39 Prozent der Stimmen (-1) und die Grünen auf elf Prozent (-1). Zusammen erreicht Rot-Grün damit 50 Prozent. Auch die CDU verliert leicht im Vergleich zur Umf
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD vor der CDU. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann käme die SPD in der ZDF-Politbarometer-Projektion auf 37 Prozent, die CDU auf 34 Prozent, die Grünen auf elf Prozent, die FDP auf vier Prozent, die Linke auf drei Prozent und die Piraten auf acht Prozent. Die anderen Parteien zusammen erreichten drei Prozent. Damit hätte eine rot-grüne Regierung aktuell eine Mehrheit im nordr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keine unmittelbaren Auswirkungen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl auf die Arbeit der Bundesregierung. "Es gibt keine Parallelen zu 2005. Darüber hinaus arbeitet die christlich-liberale Bundesregierung anders als die damalige rot-grüne Bundesregierung verlässlich zusammen", sagte Merkel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Auf die Frage, ob die Landtagswahl eine kleine Bundestagswahl sei, antwortete Merk
