Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn. Demnach solle eine Kernruhezeit von 0 bis 5 Uhr gelten, erklärte Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Verspätete Landungen sollen aber noch bis 0.30 möglich sein. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" wären davon 1,2 Millionen Passagiere im Jahr betroffen. Die nächtlichen
Vier Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Grünen- Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vorgeworfen, klammheimlich Stellenstreichungen bei Lehrern und Polizisten zu planen. "Röttgen will 12.000 Stellen abbauen, sagt aber nicht, welche – weil nämlich bei dieser großen Stellenzahl Lehrer und Polizisten dabei sein müssten, anders geht das nicht", sagte sie dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). D
Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl am 13. Mai hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beteuert, sich für den Abbau der Verschuldung stark machen zu wollen. "Ich bin keine Schuldenkönigin", sagte Kraft im Interview mit dem "Handelsblatt". Sie verwies auf den Bundesländervergleich, nach dem NRW 2011 mit 165 Euro pro Kopf auf Platz acht liege. "Die Schuldenkrone gebührt anderen", sagte Kraft. "Die
Der CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, sieht seine Partei nicht länger vorrangig an die FDP als bevorzugten Partner gebunden. "Das Lagerdenken alten Stils ist vorbei. Es passt nicht mehr in eine dynamische Zeit, die kreative Antworten erfordert", sagte Röttgen im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Parteien träten nicht mehr in Regierungsbündnissen an, sondern jeweils mit eigenen Inhalten. "Nach den Wahle
Nach einer Intervention von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müssen die Grünen in Nordrhein-Westfalen ein Wahlkampfplakat korrigieren. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Das Plakat erwecke den Eindruck, als würde Kraft die Bürger auffordern, mit ihrer Zweitstimme die Grünen zu wählen. Dies sei für die Ministerpräsidentin nicht akzeptabel gewesen, berichtet die Zeitung. Kraft hab
Im nordrhein-westfälischen FDP-Führungsstreit haben sich Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum auf die Seite von Spitzenkandidat Christian Lindner geschlagen und gehen somit auf Distanz zum FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. Die drei Politiker haben unter dem Titel "Für ein neues Denken" einen Wahlaufruf zugunsten Lindners verfasst, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe. Der Text, der in dem Blatt erstmals
"Entscheide selbst."Die 10-Punkte-Agenda gegen Fremdbestimmung undÜberwachung, für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand.
Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, nennt ihren Herausforderer Christian Lindner (FDP) einen "Politpendler". "Er geht nach Berlin, dann schmeißt er da die Brocken hin, weil er keine Verantwortung tragen will, wenn etwas schief geht. Jetzt ist er zurück in NRW, aber was genau er hier will, kann Ihnen niemand sagen. Hat die FDP sich verabschiedet von `Privat vor Staat`, oder gilt das," fragte Löhrmann im Interview
Einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will sich der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner nicht auf zu erreichende Prozentpunkte festlegen. "Bitte keine Ziffern. Die Phase, in der wir unsere Wahlziele daran festgemacht haben, ist vorbei", sagte der 33-Jährige in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". Er habe Lust auf diesen Wahlkampf. Die FDP in NRW habe sich komplett erneuert. "Es ist noch nichts gewonnen, aber wir merken, die Leute hö
Nach dem Wahlerfolg im Saarland hofft der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, auf einen klaren Einzug der Piraten in den NRW-Landtag. "Ich wünsche mir 6,5 Prozent", sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Gleichwohl will Schlömer der Wahl an Rhein und Ruhr nicht zu viel Bedeutung zumessen. Sie sei "nicht unbedingt" die Reifeprüfung für die Piratenpartei. "Es ist nicht tragisch, wenn wir in Schleswig-Hol
