Im Zusammenhang mit den Haftbefehlen der Schweiz gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen übt die Deutsche Steuergewerkschaft harte Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Der Bundesfinanzminister lässt seine eigenen Steuerfahnder im Regen stehen. Das ist ein fatales Signal an die über 2.000 deutschen Steuerfahnder", sagte der NRW-Chef der Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der "Rheinischen Post". Schäuble hatte zuvor ö
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einer Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 13. Mai eine klare Absage erteilt. "Die Linkspartei in NRW fordert ohne Gegenfinanzierung und ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse und damit die Verfassung Mehrausgaben in Höhe von über einer Milliarde Euro. Mit ihnen kann man NRW nicht verantwortungsvoll regieren", sagte sie in einem Interview mit der "Bild am Sonntag"
Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, setzt sich für die Wiedereinführung von "sozial ausgewogenen Studiengebühren" ein. Die Abschaffung unter Rot-Grün habe "nur Verlierer produziert", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Lindner, der am Sonntag auf dem Landesparteitag der Liberalen in Duisburg zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und zum neuen Chef der NRW-FDP gewählt werd
Nordrhein-Westfalen hat sich hinter die Forderung des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) gestellt, den Ländern die gemeinsame Emission von Staatsanleihen mit dem Bund zu ermöglichen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), ein einheitlicher Zinssatz käme nicht nur den finanzschwächeren, sondern allen Bundesländern zugute. "Auch diejenigen, deren Haushalte schon ausgeglichen sind,
Angesichts des Erfolgs der Piratenpartei will der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, im Wahljahr 2013 die Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz zum Schwerpunkt machen. "Die Antwort kann nur lauten: Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung", sagte Seehofer dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das gelte nicht nur bei politischen Prozessen, sondern auch bei Großprojekten wie dem Ausbau der Energienetze. "Für mic
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Opel-Mutter General Motors (GM) eindringlich aufgefordert, ihre Konzernstrategie zu Gunsten des Rüsselsheimer Autobauers neu auszurichten. "Wichtig dazu ist, die Handelsbeschränkungen für die Marke Opel aufzuheben", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". "Nur so können neue und größere Märkte erschlossen werden, die sich dann auch in Marktanteilen widerspie
Nach der vorzeitigen Selbstauflösung des nordrhein-westfälischen Landtags ist unter den ehemaligen Abgeordneten offenbar ein Streit über die Beteiligung von Parlamentsmitarbeitern am Wahlkampf entbrannt. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe) berichten, habe der bisherige Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen in einem Beschwerdebrief an Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) eine rechtswidrige Praxis ehemaliger Abgeordneter von CDU und FDP kritisiert.
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) hat den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) wegen angeblicher Pläne für eine Schließung des Standorts Bochum scharf angegriffen. "Diese ständigen Spekulationen über Schließungen bei Opel haben die Grenze des Erträglichen erreicht", sagte Voigtsberger "Handelsblatt-Online". "General Motors sollte die verbliebene Zeit bis zum Ende der Beschäftigungsg
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schließt ein Tempolimit auf Autobahnen aus. "Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in NRW wird es mit mir nicht geben. Das ging bisher nicht und das geht auch nach der Landtagswahl nicht", sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Da, wo die Lärmbelästigung zu hoch ist oder der Schutz vor Unfällen verbessert werden muss, ist Tempobegrenzung richtig. Aber ein allgemeines Tempolimi
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Volker Wissing, hat die Spitzenkandidaten von CDU und SPD im nordrhein-westfälischen Wahlkampf, Norbert Röttgen und Hannelore Kraft, davor gewarnt, sich in die Krise des Autobauers Opel einzumischen. "Nicht die Politik ist ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg von Opel, sondern das Management von General Motors", sagte Wissing im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Die Politik ist nicht der
