Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen im Land festschreiben. "Wir wollen, dass auf den Autobahnen in NRW künftig nicht schneller als 120 Stundenkilometer gefahren wird", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass
Der Kampf um die Wählergunst führt in Nordrhein-Westfalen zu Kapriolen. Die CDU Ratingen hat sich nach Recherchen des "Handelsblattes" (Mittwochsausgabe) im Internet als Piratenpartei registriert. Wer im Internet nach der Piratenpartei Ratingen sucht, landet nicht dort, sondern bei der CDU. Die Webseiten www.piratenratingen.de, www.piraten-ratingen.de und www.piratenparteiratingen.de führen allesamt zu einem Ziel: zur CDU Stadt Ratingen. Die Piratenpartei ist sich noch n
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Zahlen aus NRW zum Kita-Ausbau angezweifelt. "Die Ausbau-Prognose für diesen Sommer passt nur bedingt zu den großen Schwierigkeiten, die noch vor wenigen Wochen beklagt wurden", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich hoffe, dass das kein wahlkampfbedingtes Wunder ist, und nehme die nordrhein-westfälische Landesregierung gerne auch noch im August 2013 beim Wort, wenn
Die SPD würde laut einer infratest-Umfrage mit rund 40 Prozent stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen, wenn am nächsten Sonntag bereits Landtagswahlen wären. Diese Zahlen veröffentlichte die ARD am Sonntag unmittelbar nach den Landtagswahlen im Saarland. Demnach kommt die CDU in NRW auf 32 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent, die FDP auf 4 Prozent, die Linke auf 3 Prozent und die Piraten auf 5 Prozent. Die FDP konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten infratest-Umf
Im WDR-Magazin "Westpol" erheben die finanzpolitischen Sprecher von SPD und Grünen im deutschen Bundestag schwere Vorwürfe gegen die NRW.Bank. Die landeseigene Förderbank habe ihr Kerngeschäft vernachlässigt und auf hochriskante Finanzspekulationen gesetzt. Die NRW.Bank hatte in dieser Woche bekannt gegeben, dass sie griechische Staatsanleihen im Wert von 442 Millionen Euro abschreiben musste. Darüber hinaus hat die Bank mit 22 Milliarden Euro eines der gr
Der NRW-Städtetag lehnt die Forderung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ab, die Sparkassen zur Sanierung hochverschuldeter Städte heranzuziehen. Er habe "kein Verständnis" für Jägers Forderung, sagte Geschäftsführer Stephan Articus den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgaben). "Sich einseitig auf Gewinn und Ausschüttung der Sparkassen zu konzentrieren, würde ihrer Rolle und der vielfä
Bei der Neuwahl des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 13. Mai hätte die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung mit 50 Prozent eine stabile Mehrheit im Landtag. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" erreicht die SPD demnach 39 Prozent. Dies wäre im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren ein Plus von 4,5 Punkten. Die Grünen wären mit elf Prozent etwas schwächer als vor zwei Jahren. Damals hatten sie mit 12,1 Prozent ihr bislang bestes Erge
Nach Einschätzung des Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Norbert Röttgen, seine Wahlchancen schon jetzt größtenteils verspielt. "Herr Röttgen hat ganz klar durch dieses Hin und Her seine Glaubwürdigkeit so stark beschädigt, dass die CDU blockiert ist, einen offensiven Wahlkampf zu führen", sagte Poß im Interview mit "Handelsblatt-Online".
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will sich in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß persönlich im Landtagswahlkampf in NRW engagieren. In dem nur zweimonatigen Wahlkampf plane Merkel bis zu neun Auftritte an Rhein und Ruhr, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Eine solche Vielzahl von Auftritten in zwei Monaten einer Landtagswahl habe es in der bisherigen Amtszeit der Kanzlerin nicht gegeben, hieß es. Das Engagement unterstreiche die Bedeutung
