Im WDR-Magazin "Westpol" erheben die finanzpolitischen Sprecher von SPD und Grünen im deutschen Bundestag schwere Vorwürfe gegen die NRW.Bank. Die landeseigene Förderbank habe ihr Kerngeschäft vernachlässigt und auf hochriskante Finanzspekulationen gesetzt. Die NRW.Bank hatte in dieser Woche bekannt gegeben, dass sie griechische Staatsanleihen im Wert von 442 Millionen Euro abschreiben musste. Darüber hinaus hat die Bank mit 22 Milliarden Euro eines der gr
Der NRW-Städtetag lehnt die Forderung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ab, die Sparkassen zur Sanierung hochverschuldeter Städte heranzuziehen. Er habe "kein Verständnis" für Jägers Forderung, sagte Geschäftsführer Stephan Articus den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgaben). "Sich einseitig auf Gewinn und Ausschüttung der Sparkassen zu konzentrieren, würde ihrer Rolle und der vielfä
Bei der Neuwahl des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 13. Mai hätte die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung mit 50 Prozent eine stabile Mehrheit im Landtag. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" erreicht die SPD demnach 39 Prozent. Dies wäre im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren ein Plus von 4,5 Punkten. Die Grünen wären mit elf Prozent etwas schwächer als vor zwei Jahren. Damals hatten sie mit 12,1 Prozent ihr bislang bestes Erge
Nach Einschätzung des Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Norbert Röttgen, seine Wahlchancen schon jetzt größtenteils verspielt. "Herr Röttgen hat ganz klar durch dieses Hin und Her seine Glaubwürdigkeit so stark beschädigt, dass die CDU blockiert ist, einen offensiven Wahlkampf zu führen", sagte Poß im Interview mit "Handelsblatt-Online".
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will sich in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß persönlich im Landtagswahlkampf in NRW engagieren. In dem nur zweimonatigen Wahlkampf plane Merkel bis zu neun Auftritte an Rhein und Ruhr, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Eine solche Vielzahl von Auftritten in zwei Monaten einer Landtagswahl habe es in der bisherigen Amtszeit der Kanzlerin nicht gegeben, hieß es. Das Engagement unterstreiche die Bedeutung
Mehrere Oberbürgermeister der hoch verschuldeten Städte des Ruhrgebietes fordern ein Ende des Solidarpaktes Ost und die Umleitung des Geldes in den Westen. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren
Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags hat die NRW-Landesregierung Probleme, die von mehreren Bundesländern geplante Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft zu erbringen. "Der normale Weg zu einer solchen Bürgschaft ist uns verwehrt", sagte eine Sprecherin des NRW-Wirtschaftsministeriums der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Für eine Bürgschaft bräuchte die Landesregierung die Zustimmung des Haushal
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat angedeutet, auch im Falle einer Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in der Landespolitik zu bleiben und die Rolle als Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag anzunehmen. "Ich habe es nie ausgeschlossen", erklärte Röttgen am Montag in Düsseldorf vor der Sitzung des CDU-Landesvorstands. Der Umweltminister betonte jedoch, es sei weiterhin sein Ziel, dass Amt des Ministerpräsidenten
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen nach der Neuwahl am 13. Mai eine rot-grüne Regierung stärker aufs Sparen verpflichten. "Wir überlegen gemeinsam, wo man bei der Haushaltskonsolidierung durch differenzierte Einsparvorschläge nachsteuern muss", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Man müsse "den Dreiklang unserer Haushaltspolitik deutlicher herausarbeiten und neu akze
