Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sieht die beiden denkbaren Koalitionspartner im Düsseldorfer Landtag, FDP und Grüne, sehr kritisch: "Die FDP hat in diesem Wahlkampf Erklärungsbedarf. Die Liberalen haben sich der rot-grünen Regierung angedient, haben durchblicken lassen, den Schuldenhaushalt mitzutragen. Und am Ende haben sie sich in dieser Taktik verheddert", sagte Röttgen "Bild am Sonntag". &
Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat für die am 13. Mai stattfindende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, eine Schuldenpolitik zu betreiben. Der "Politik auf Pump" habe man nicht die Hand reichen wollen, erklärte Lindner am Freitagabend auf einem FDP-Bezirksparteitag in Mettmann. Der ehemalige Generalsekretär der Liberalen sei stolz, dass die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag dem Haushalt trot
Aufgrund einer anstehenden Pensionierungswelle warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem Personalmangel bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Nach Berechnungen der GdP könnten bis zum Jahr 2020 knapp 1.000 Polizisten im Land fehlen, wenn die Zahl der Einstellungen nicht erhöht werde. Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter forderte deshalb gegenüber der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben), ab 2013 jährlich 300 Kommissar-Anwärter mehr einzustellen. "Egal,
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht die Position von FDP-Chef Philipp Rösler auch im Falle einer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen nicht in Gefahr: "Die FDP ist so häufig totgesagt worden. Und sie ist immer wieder aufgestanden. Philipp Rösler bleibt Parteichef", sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Seinen eigenen Rückzug von der Spitze der Landes-FDP begründete Bahr so: "Christian Lindner ist der bessere Kand
Der neue nordrhein-westfälische Landtag wird am 13. Mai gewählt werden. Dies teilte das NRW-Innenministerium am Freitag mit. "Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus", erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er begründete den Termin damit, dass die Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden ausreichend Zeit für die notwendigen Abstimmungen und organisatorischen Vorbereitungen erhalten solle
Rund zwei Monate vor der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD vor der CDU, wenn schon jetzt gewählt würde. In der ZDF-Politbarometer-Projektion kommt die CDU zurzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 37 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die FDP nur noch auf 2 Prozent, die Linke auf 4 Prozent und die Piraten auf 6 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 4 Prozent. Damit hätte aktuell eine rot-grüne Regierung eine eindeutige parlamentari
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf klar von SPD und Grünen abgrenzen. "Wir gehen jetzt mit klarer Kante in den Wahlkampf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Rot-Grün will Schulden durch Sozialabbau senken, CDU und FDP wollen noch mehr Sozialabbau." Deshalb brauche "jede mögliche Regierung Druck von links". Ernst fügte mit Blick auf die rot-grüne Minderheitsregier
In der Union wächst der Druck auf den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rief Röttgen dazu auf, auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen zu wechseln. "Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Zuvor hatte sich der Bundesumweltminister
Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in der NRW-Wahl ein entscheidendes Signal für den Bund: "Eine Niederlage für Schwarz-Gelb in NRW wäre auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Davon würde sich ihre Regierung nicht mehr erholen." Rot-Grün in NRW sei das Gegenmodell "zum orientierungslosen Dauerzwist von Union und FDP auf Bundesebene".
Die Piratenpartei rechnet sich durch die vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für einen Einzug in den Bundestag aus. "Wir wollen bei der nächsten Wahl auf jeden Fall in den Bundestag einziehen", sagte Sebastian Nerz, Bundes-Chef der Piraten, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dafür wird sich die Ausgangslage mit vier Landtagsfraktionen natürlich besser darstellen als sie es jetzt mit einer ist", betonte Nerz mit Bl
