Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen wird nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes mindestens 45 Millionen Euro kosten. "Das Minimum liegt bei 45 Millionen Euro" sagt Heinz Wirz, Vorstandsvorsitzender des Steuerzahlerbundes, der "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe). Die Kosten für den vorgezogenen Urnengang in Nordrhein-Westfalen würden damit deutlich höher ausfallen, als die von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) veranschlagten 15 Millionen Euro. Die
Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Michele Marsching von der Neuwahl überrascht worden und thematisch noch nicht für den anstehenden Wahlkampf gerüstet. Im Wahlprogramm 2011 habe seine Partei auf die Themen Innenpolitik und Bildung gesetzt. Neu hinzukommen würden die Drogenpolitik und die Kommunalfinanzen. "Aber auch da werden wir genauere Positionen erst nach unserem Parteitag benennen können", sagte Marsching im In
Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen hat ein vernichtendes Urteil über die Anstrengungen der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen gefällt, die Verschuldung im Landeshaushalt in den Griff zu bekommen. In diesem Jahr mache die rot-grüne Landesregierung mit 3,8 Milliarden Euro so viele Schulden wie Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammen. "NRW ist damit das Schuldenland Nummer eins in der Bundesrepublik", sagte Heiner Cloesges, Leiter der
Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat der rot-grünen Landesregierung in NRW vorgeworfen, sie habe die Koalition absichtlich scheitern lassen. "Die Überraschung ist gespielt. Rot-Grün hat die Regierung bewusst an den Baum gesetzt", sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Es hätte bis zuletzt Spielraum für Verhandlungen gegeben. Es gab nie die Bereitschaft, auf die Opposition zuzugehen. SPD und Grüne wollten keine sozialere Poli
Bei möglichen Neuwahlen in NRW steht das Land vor einem politischen Krimi. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagausgabe) und Sat 1/NRW würden jeweils 33 Prozent der Wähler im Land sich für die CDU beziehungsweise die SPD entscheiden, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Die großen Parteien liegen also gleichauf. Allerdings haben die Wähler eine klare Präferenz,
SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben am Montag bei einem Treffen mit der Fraktionsspitze der Linken zentrale haushaltspolitische Forderungen der Linkspartei abgelehnt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. So sei die Einführung eines landesweiten Sozialtickets für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs von Rot-Grün erst für die nächsten Jahre in Aussicht gestellt worden. SPD und Grü
Von den 2.400 Schlecker-Filialen, die der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz bundesweit schließen will, liegen rund 500 in Nordrhein-Westfalen. Das sagte Lieselotte Hinz, Landesfachbereichsleiterin Handel bei Verdi NRW, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Damit stehen nur rund 20 Prozent der Drogeriemärkte auf der Schließungsliste im größten Bundesland. Am Mittwoch hatte der Insolvenzverwalter die Liste mit den vermeintlich unrentablen Schlecker-Lä
Zum Beginn der Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen hat der Deutsche Beamtenbund (DBB) die Arbeitskämpfe verteidigt. "Die Menschen wollen sich auch in Zukunft auf ihren öffentlichen Dienst verlassen können und gehen zu Recht davon aus, dass Erziehung, Gesundheit und Sicherheit der Verkehrswege nicht zu Luxusgütern werden dürfen", sagte Verhandlungsführer Frank Stöhr der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "D
Nordrhein-Westfalen will weiterhin Steuer-CDs mit Daten von Deutschen erwerben, die ihr Geld auf Schweizer Konten angelegt haben. "Wir werden uns die Möglichkeit, Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen, nicht nehmen lassen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei "ein Geschäftsmodell – zumindest für einige Banken in der Schweiz und anderen Steueroasen". H
Das Land Nordrhein-Westfalen will offenbar noch in diesem Jahr die Anteile des Bundes am Duisburger Hafen übernehmen. Das geht laut der "Rheinischen Post" aus einem Brief von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor. In einem Gespräch mit dem Land NRW auf Staatssekretärsebene Ende November habe das Land erklärt, die Anteile des Bundes selbst erwerben zu wollen, schreibe der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak
