Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen hat ein vernichtendes Urteil über die Anstrengungen der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen gefällt, die Verschuldung im Landeshaushalt in den Griff zu bekommen. In diesem Jahr mache die rot-grüne Landesregierung mit 3,8 Milliarden Euro so viele Schulden wie Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammen. "NRW ist damit das Schuldenland Nummer eins in der Bundesrepublik", sagte Heiner Cloesges, Leiter der
Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat der rot-grünen Landesregierung in NRW vorgeworfen, sie habe die Koalition absichtlich scheitern lassen. "Die Überraschung ist gespielt. Rot-Grün hat die Regierung bewusst an den Baum gesetzt", sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Es hätte bis zuletzt Spielraum für Verhandlungen gegeben. Es gab nie die Bereitschaft, auf die Opposition zuzugehen. SPD und Grüne wollten keine sozialere Poli
Bei möglichen Neuwahlen in NRW steht das Land vor einem politischen Krimi. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagausgabe) und Sat 1/NRW würden jeweils 33 Prozent der Wähler im Land sich für die CDU beziehungsweise die SPD entscheiden, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Die großen Parteien liegen also gleichauf. Allerdings haben die Wähler eine klare Präferenz,
SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben am Montag bei einem Treffen mit der Fraktionsspitze der Linken zentrale haushaltspolitische Forderungen der Linkspartei abgelehnt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. So sei die Einführung eines landesweiten Sozialtickets für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs von Rot-Grün erst für die nächsten Jahre in Aussicht gestellt worden. SPD und Grü
Von den 2.400 Schlecker-Filialen, die der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz bundesweit schließen will, liegen rund 500 in Nordrhein-Westfalen. Das sagte Lieselotte Hinz, Landesfachbereichsleiterin Handel bei Verdi NRW, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Damit stehen nur rund 20 Prozent der Drogeriemärkte auf der Schließungsliste im größten Bundesland. Am Mittwoch hatte der Insolvenzverwalter die Liste mit den vermeintlich unrentablen Schlecker-Lä
Zum Beginn der Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen hat der Deutsche Beamtenbund (DBB) die Arbeitskämpfe verteidigt. "Die Menschen wollen sich auch in Zukunft auf ihren öffentlichen Dienst verlassen können und gehen zu Recht davon aus, dass Erziehung, Gesundheit und Sicherheit der Verkehrswege nicht zu Luxusgütern werden dürfen", sagte Verhandlungsführer Frank Stöhr der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "D
Nordrhein-Westfalen will weiterhin Steuer-CDs mit Daten von Deutschen erwerben, die ihr Geld auf Schweizer Konten angelegt haben. "Wir werden uns die Möglichkeit, Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen, nicht nehmen lassen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei "ein Geschäftsmodell – zumindest für einige Banken in der Schweiz und anderen Steueroasen". H
Das Land Nordrhein-Westfalen will offenbar noch in diesem Jahr die Anteile des Bundes am Duisburger Hafen übernehmen. Das geht laut der "Rheinischen Post" aus einem Brief von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor. In einem Gespräch mit dem Land NRW auf Staatssekretärsebene Ende November habe das Land erklärt, die Anteile des Bundes selbst erwerben zu wollen, schreibe der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak
Verbrechensopfer sollen in Nordrhein-Westfalen künftig automatisch über den Haftort und den Entlassungstermin ihres Peinigers informiert werden. "Wir müssen uns mehr als bisher den Belangen der Verbrechensopfer zuwenden und werden es mit der Neufassung des NRW-Strafvollzugsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode tun", kündigte der Justizvollzugsbeauftragte des Landes, Michael Walter, gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" an. Dazu geh&oum
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat gefordert, dass die von der Bundesregierung forcierte Energiewende zur Chefsache gemacht werden müsse. "Es muss sein, dass sich einer den Hut aufsetzt, eigentlich müsste das sogar die Kanzlerin selber sein. Das ist so ein entscheidendes Thema für die Zukunft unseres Landes, dass wir uns diesen Umstieg – der ja ehrgeizig ist – richtig vornehmen und strategisch planen", erklärte Kraft i
