Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), droht ihrem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) mit der Aufkündigung aller Länderausgleichsvereinbarungen, falls Bayern wie angekündigt gegen den Länderfinanzausgleich klagt. "Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch. Kollege Seehofer würde mit einer Klage viel
In den Wasserwerken an der Ruhr werden seit über einem Jahr auf Weisung von NRW-Umweltminister Johannes Remmel Millionen-Investitionen in die Sicherheit des Trinkwassers blockiert. Nach Recherchen der Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) hält der Grünen-Politiker seit November 2010 die bereits unterschriebenen behördlichen Anordnungen an die Wasserwerksbetreiber zurück. Darin wird den Unternehmen vorgeschrieben, wie sie das Trinkw
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat den Kreditbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung nach unten korrigiert. Der SPD-Politiker sagte der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), für 2013 sei eine Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro statt 3,9 Milliarden Euro geplant. "Diese fallende Linie will ich fortschreiben", sagte Walter-Borjans. 2014 soll die Neuverschuldung 2,8 Milliarden Euro betragen, 2015 dann 2,5 Milliarden. Ein ausgeglichener Haushalt bis 2020 se
Im Streit um den Verbleib des Atommülls im Forschungszentrum Jülich hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) der rot-grünen NRW-Landesregierung Entgegenkommen signalisiert. "Wenn die Experten sagen, dass die Sicherheitsstandards auch in Jülich über 2013 hinaus eingehalten werden, dann wird selbstverständlich auch diese Bewertung in unsere gemeinsamen Überlegungen eingehen", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den stark gekürzten Zuschüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das feministische Archiv "FrauenMediaTurm" von Alice Schwarzer. "Es ist ein in Europa nahezu einzigartiges Archiv der Frauenbewegung, das man unbedingt dauerhaft erhalten muss", sagte der frühere NRW-Generationenminister, Armin Laschet (CDU), der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die grüne Landesministerin fü
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012 gefordert. "Eine Enthaltung der Linken gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Nur wenn es bei der entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der Opposition gibt, könnte die Minderheitsregierung ihren Haushalt durchbringen. Eine Enthalt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat beim Neujahrsempfang der FDP in Nordrhein-Westfalen eine Rückkehr in die Parteiführung abgelehnt. "Ich stehe nicht auf der Brücke, aber im Maschinenraum will ich weiter mitmachen", so Westerwelle. Westerwelle machte seinen Parteikollegen weiterhin Mut, dass die FDP die schwere Krise überwinden könne. Im Anschluss an den Neujahrsempfang traf Westerwelle am Sonntagabend in Athen ein. Im Gespräch mit Griechenlan
Der geplante Bau eines zweiten Atomkraftwerks im 180 Kilometer von der nordrhein-westfälischen Landesgrenze entfernten niederländischen Borssele birgt nach Ansicht von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) "unvertretbare Risiken". Das schreibt Remmel in einer Stellungnahme für die niederländische Regierung, die der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die Wahl des Standorts für das geplante Atomkraftwerk in Seeland f&uu
Sehr hohe Nachfrage nach dem einzigartigen Kurs Angebot der Akademie aus Hamburg beschert einen phantastischen Jahresabschluss. Seminar Angebot vor Ort in der jeweiligen Region bewährt sich bestens im starken Seminarmarkt Wettbewerb
Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will einen Leitfaden für die Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege vorlegen. "Uns ist es wichtig, dass Kinder sicher versorgt werden", sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Tagesmütter hätten eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft. "Sie sollen sich mit Verantwortung um Kinder kümmern, aber nicht bürokratisch gemaßregel
