In Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag mit dem Fraktionschef der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, haben die Linken Mehrausgaben zur Bedingung für eine Zustimmung zum Etat 2012 gemacht. "Insgesamt belaufen sich die von uns vorgeschlagenen Mehrausgaben auf rund 1,1 Milliarden Euro", sagte Zimmermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit läge der Etat immer noch innerhalb der Verfassungsgrenze. Gefor
Wenn am nächsten Sonntag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, dann läge die CDU mit 33 Prozent erstmals seit Monaten wieder vor der SPD, die 31 Prozent der Stimmen erhielte. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov unter Menschen in NRW im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" und Sat.1/NRW. Auch die Grünen müssen mit leichten Verlusten (15 statt 17 Prozent) rechnen. Die FDP wäre mit drei Prozent der Wähler nicht mehr i
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende Neuordnung der Ausgleichssysteme zwischen den Ländern ausgesprochen. "Bis 2019 steht der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in seiner jetzigen Form. Bis dahin werden wir eine komplette Neuordnung der Finanzbeziehungen unter den Ländern organisieren müssen", sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine isoli
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die Bundeskanzlerin zu persönlichem Engagement aufgerufen. "Die Unternehmen müssen wissen, was wer wann tun muss, vom Netzausbau bis zur Solarförderung und dem Neubau von fossilen Kraftwerken. Sonst scheitert die Energiewende", sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). B
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), droht ihrem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) mit der Aufkündigung aller Länderausgleichsvereinbarungen, falls Bayern wie angekündigt gegen den Länderfinanzausgleich klagt. "Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch. Kollege Seehofer würde mit einer Klage viel
In den Wasserwerken an der Ruhr werden seit über einem Jahr auf Weisung von NRW-Umweltminister Johannes Remmel Millionen-Investitionen in die Sicherheit des Trinkwassers blockiert. Nach Recherchen der Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) hält der Grünen-Politiker seit November 2010 die bereits unterschriebenen behördlichen Anordnungen an die Wasserwerksbetreiber zurück. Darin wird den Unternehmen vorgeschrieben, wie sie das Trinkw
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat den Kreditbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung nach unten korrigiert. Der SPD-Politiker sagte der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), für 2013 sei eine Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro statt 3,9 Milliarden Euro geplant. "Diese fallende Linie will ich fortschreiben", sagte Walter-Borjans. 2014 soll die Neuverschuldung 2,8 Milliarden Euro betragen, 2015 dann 2,5 Milliarden. Ein ausgeglichener Haushalt bis 2020 se
Im Streit um den Verbleib des Atommülls im Forschungszentrum Jülich hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) der rot-grünen NRW-Landesregierung Entgegenkommen signalisiert. "Wenn die Experten sagen, dass die Sicherheitsstandards auch in Jülich über 2013 hinaus eingehalten werden, dann wird selbstverständlich auch diese Bewertung in unsere gemeinsamen Überlegungen eingehen", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den stark gekürzten Zuschüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das feministische Archiv "FrauenMediaTurm" von Alice Schwarzer. "Es ist ein in Europa nahezu einzigartiges Archiv der Frauenbewegung, das man unbedingt dauerhaft erhalten muss", sagte der frühere NRW-Generationenminister, Armin Laschet (CDU), der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die grüne Landesministerin fü
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012 gefordert. "Eine Enthaltung der Linken gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Nur wenn es bei der entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der Opposition gibt, könnte die Minderheitsregierung ihren Haushalt durchbringen. Eine Enthalt
