NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat den Kreditbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung nach unten korrigiert. Der SPD-Politiker sagte der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), für 2013 sei eine Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro statt 3,9 Milliarden Euro geplant. "Diese fallende Linie will ich fortschreiben", sagte Walter-Borjans. 2014 soll die Neuverschuldung 2,8 Milliarden Euro betragen, 2015 dann 2,5 Milliarden. Ein ausgeglichener Haushalt bis 2020 se
Im Streit um den Verbleib des Atommülls im Forschungszentrum Jülich hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) der rot-grünen NRW-Landesregierung Entgegenkommen signalisiert. "Wenn die Experten sagen, dass die Sicherheitsstandards auch in Jülich über 2013 hinaus eingehalten werden, dann wird selbstverständlich auch diese Bewertung in unsere gemeinsamen Überlegungen eingehen", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den stark gekürzten Zuschüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das feministische Archiv "FrauenMediaTurm" von Alice Schwarzer. "Es ist ein in Europa nahezu einzigartiges Archiv der Frauenbewegung, das man unbedingt dauerhaft erhalten muss", sagte der frühere NRW-Generationenminister, Armin Laschet (CDU), der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die grüne Landesministerin fü
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012 gefordert. "Eine Enthaltung der Linken gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Nur wenn es bei der entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der Opposition gibt, könnte die Minderheitsregierung ihren Haushalt durchbringen. Eine Enthalt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat beim Neujahrsempfang der FDP in Nordrhein-Westfalen eine Rückkehr in die Parteiführung abgelehnt. "Ich stehe nicht auf der Brücke, aber im Maschinenraum will ich weiter mitmachen", so Westerwelle. Westerwelle machte seinen Parteikollegen weiterhin Mut, dass die FDP die schwere Krise überwinden könne. Im Anschluss an den Neujahrsempfang traf Westerwelle am Sonntagabend in Athen ein. Im Gespräch mit Griechenlan
Der geplante Bau eines zweiten Atomkraftwerks im 180 Kilometer von der nordrhein-westfälischen Landesgrenze entfernten niederländischen Borssele birgt nach Ansicht von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) "unvertretbare Risiken". Das schreibt Remmel in einer Stellungnahme für die niederländische Regierung, die der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die Wahl des Standorts für das geplante Atomkraftwerk in Seeland f&uu
Sehr hohe Nachfrage nach dem einzigartigen Kurs Angebot der Akademie aus Hamburg beschert einen phantastischen Jahresabschluss. Seminar Angebot vor Ort in der jeweiligen Region bewährt sich bestens im starken Seminarmarkt Wettbewerb
Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will einen Leitfaden für die Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege vorlegen. "Uns ist es wichtig, dass Kinder sicher versorgt werden", sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Tagesmütter hätten eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft. "Sie sollen sich mit Verantwortung um Kinder kümmern, aber nicht bürokratisch gemaßregel
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen die Bürger mit einer Online-Abstimmung dazu befragen, was sie von den geplanten Änderungen beim Ladenschluss halten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). "Parteien sind in der Verantwortung, auch vor wichtigen Entscheidungen den Dialog zu suchen", sagte Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, der Zeitung. Eine Online-Befragung sei zwar nicht repräsentativ, könne aber wichtige Anregunge
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will sich weiter erneuern. Nach der Wende in der Schulpolitik strebt sie nun "eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik" an, die die "Versöhnung von Ökonomie und Ökologie" als Kernzeichen haben soll, sagte ihr Generalsekretär Oliver Wittke im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Menschen wollen Generationengerechtigkeit. Das bedeutet, dass wir im Ressourcenschutz besser werden müssen. Das
