Brigitte Mandt, bisher Staatssekretärin im NRW-Justizministerium, soll neue Präsidentin des Landesrechnungshofs von NRW werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Landtagskreise. Die 51-Jährige Sozialdemokratin soll die Nachfolge der bisherigen Amtsinhaberin Ute Scholle antreten, die in den Ruhestand wechselt. Mandt wurde in Hürth geboren. Die promovierte Juristin gehörte von 2002 bis 2005 als persönliche Referentin
Angesichts der Verbrechen des Zwickauer Terrortrios hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgeschlagen, künftig alle Straftaten von Rechtsextremen in einer Statistik zu erfassen – unabhängig davon, ob Gerichte die Tat als politisch motiviert definieren. "Wir wollen genau wissen, welche Straftaten diese Leute verüben", sagte Jäger der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Behörden legen bisher recht ho
Köln hat es getan. Berlin hat es getan. Hamburg hat es getan. Die Stadt Köln hat die koeln-domains und cologne-domains ausgeschrieben. Die Stadt Hamburg hat die hamburg-domains ausgeschrieben. Der Berliner Senat hat die berlin-domains ausgeschrieben.Und NRW hat es auch getan.
Kommunen-in-NRW.de berichtet über die Details: "Das Land Nordrhein-Westfalen betreibt die Einführung einer neuen Top Level Domain .nrw . Dies ist möglich, da die für Zulassung solcher
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat vom Bund weitere Hilfen für Kommunen gefordert. Durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter entlaste der Bund die NRW-Kommunen ab 2014 zwar um etwa 800 Millionen Euro jährlich. Die Entlastung durch den Bund komme jedoch zu spät und sei nicht ausreichend, sagte Jäger dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der nun von Nordrhein-Westfalen umgesetzte Stärkungspakt der Ko
Die Tariflöhne in Nordrhein-Westfalen haben sich nach Abzug der Inflationsrate seit 2000 nur um insgesamt 5,6 Prozent erhöht, in 14 der 50 untersuchten Branchen sanken die realen Tariflöhne sogar. Dies ergibt sich aus der jüngsten Studie des NRW-Arbeitsministeriums, die den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe ) vorlagen. Zwischen 1990 und 2000 lag der Anstieg mit real 20,7 Prozent noch viermal höher. "Die Abwärtsspirale n
Das Land Nordrhein-Westfalen muss in diesem Jahr mindestens 900 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant und kann dadurch die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditaufnahme einhalten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Ich kann heute mit einiger Sicherheit sagen: Wir werden die Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro nicht überschreiten." Bei der Haushaltsaufstellung hatte die Regierung noch mit
Mit ihrem Rettungspaket für notleidende Kommunen stößt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Widerstand. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. In dieser Woche will die rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der FDP Finanzhilfen für zunächst 34 überschuldete Städte und Gemeinden in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro auf den Weg bringen. Doch etliche Stadtoberhäupt
Die 181 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag planen, ihr Salär um monatlich 500 Euro zu erhöhen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, wollen die nordrhein-westfälischen Parlamentarier ihre Beiträge zur Altersversorgung – bislang 1.600 Euro pro Monat – auf 2.100 Euro anheben. Insgesamt erhalten die Abgeordneten dann künftig 10.700 Euro. In dem entsprechenden Antrag für den Gesetzesentwurf, der nach Informationen der Zeitun
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, hat den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, die Reformpolitik der FDP in der Bundesregierung mutiger umzusetzen. "Da muss noch mehr kommen", sagte Papke der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Rösler trage als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister die zentrale Verantwortung dafür, die Handschrift der FDP in der Bundesregierung besser sichtbar zu machen. "Rösler will und muss
