Die nordrhein-westfälische CDU hat Bundestagspräsident Norbert Lammert gebeten, eine Veranstaltungsreihe von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen des Verdachts der verbotenen verdeckten Parteienfinanzierung zu überprüfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Regierungschefin legt alle paar Wochen einen sogenannten Tatkraft-Tag ein. Dabei besucht sie Betriebe und arbeitet etwa in einer Großküche mit, um die Probleme der M
Wenn die SPD-regierten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockierten, entgingen allein Nordrhein-Westfalen rund zwei Milliarden Euro an Einmalzahlung. Diese Zahl nannte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Laumann bezog sich demnach auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Bei vermuteten 66 Milliarden Euro Schwarzgeld von Deutschen auf Schweizer Konten könnte Deutschland mit einer Ein
Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat mangelndes Mitgefühl für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beklagt und sieht einen deutlichen Unterschied zum Umgang mit Opfern des Linksterrorismus in den 1970er-Jahren. Damals habe man "mit den Familien von Hanns Martin Schleyer, Jürgen Ponto, Generalbundesanwalt Buback und anderen über Wochen gezittert, getrauert und gebetet. Dieses Mitgefühl war echt u
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen bei der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten eine Tochter eines Opfers der Neonazi-Terrorserie mitwählen lassen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Weil der Bundespräsident oberster Repräsentant aller Menschen sei, die hier ihre Heimat haben, sei es "wichtig, dass an seiner Wahl auch eine Bürgerin teilnimmt, deren Vater von den Neonazis der Zwickauer Terrorzelle ermordet wurde", sagt
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die Kandidatur von Joachim Gauck als Bundespräsidenten begrüßt. "Joachim Gauck wird unserer Demokratie gut tun", sagte Löhrmann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich freue mich, dass Joachim Gauck nun im zweiten Anlauf doch unser Bundespräsident werden soll." Er sei ein überparteilicher Kandidat, der für die Macht des Wortes und eine kla
Die Bürger der Stadt Duisburg haben Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) in einem Abwahlbegehren abgewählt. Bei dem Bürgerentscheid sprachen sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,5 Prozent der Wahlberechtigten für die Abwahl Sauerlands aus, lediglich 5,9 Prozent sprachen sich für einen Verbleib Sauerlands im Amt aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent. 129.833 Menschen hatten sich für eine Abwahl Sauerlands ausgesprochen, notwendig wa
In Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag mit dem Fraktionschef der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, haben die Linken Mehrausgaben zur Bedingung für eine Zustimmung zum Etat 2012 gemacht. "Insgesamt belaufen sich die von uns vorgeschlagenen Mehrausgaben auf rund 1,1 Milliarden Euro", sagte Zimmermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit läge der Etat immer noch innerhalb der Verfassungsgrenze. Gefor
Wenn am nächsten Sonntag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, dann läge die CDU mit 33 Prozent erstmals seit Monaten wieder vor der SPD, die 31 Prozent der Stimmen erhielte. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov unter Menschen in NRW im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" und Sat.1/NRW. Auch die Grünen müssen mit leichten Verlusten (15 statt 17 Prozent) rechnen. Die FDP wäre mit drei Prozent der Wähler nicht mehr i
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende Neuordnung der Ausgleichssysteme zwischen den Ländern ausgesprochen. "Bis 2019 steht der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in seiner jetzigen Form. Bis dahin werden wir eine komplette Neuordnung der Finanzbeziehungen unter den Ländern organisieren müssen", sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine isoli
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die Bundeskanzlerin zu persönlichem Engagement aufgerufen. "Die Unternehmen müssen wissen, was wer wann tun muss, vom Netzausbau bis zur Solarförderung und dem Neubau von fossilen Kraftwerken. Sonst scheitert die Energiewende", sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). B
