Nordrhein-Westfalen will weiterhin Steuer-CDs mit Daten von Deutschen erwerben, die ihr Geld auf Schweizer Konten angelegt haben. "Wir werden uns die Möglichkeit, Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen, nicht nehmen lassen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei "ein Geschäftsmodell – zumindest für einige Banken in der Schweiz und anderen Steueroasen". H
Das Land Nordrhein-Westfalen will offenbar noch in diesem Jahr die Anteile des Bundes am Duisburger Hafen übernehmen. Das geht laut der "Rheinischen Post" aus einem Brief von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor. In einem Gespräch mit dem Land NRW auf Staatssekretärsebene Ende November habe das Land erklärt, die Anteile des Bundes selbst erwerben zu wollen, schreibe der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak
Verbrechensopfer sollen in Nordrhein-Westfalen künftig automatisch über den Haftort und den Entlassungstermin ihres Peinigers informiert werden. "Wir müssen uns mehr als bisher den Belangen der Verbrechensopfer zuwenden und werden es mit der Neufassung des NRW-Strafvollzugsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode tun", kündigte der Justizvollzugsbeauftragte des Landes, Michael Walter, gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" an. Dazu geh&oum
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat gefordert, dass die von der Bundesregierung forcierte Energiewende zur Chefsache gemacht werden müsse. "Es muss sein, dass sich einer den Hut aufsetzt, eigentlich müsste das sogar die Kanzlerin selber sein. Das ist so ein entscheidendes Thema für die Zukunft unseres Landes, dass wir uns diesen Umstieg – der ja ehrgeizig ist – richtig vornehmen und strategisch planen", erklärte Kraft i
Die nordrhein-westfälische CDU hat Bundestagspräsident Norbert Lammert gebeten, eine Veranstaltungsreihe von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen des Verdachts der verbotenen verdeckten Parteienfinanzierung zu überprüfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Regierungschefin legt alle paar Wochen einen sogenannten Tatkraft-Tag ein. Dabei besucht sie Betriebe und arbeitet etwa in einer Großküche mit, um die Probleme der M
Wenn die SPD-regierten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockierten, entgingen allein Nordrhein-Westfalen rund zwei Milliarden Euro an Einmalzahlung. Diese Zahl nannte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Laumann bezog sich demnach auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Bei vermuteten 66 Milliarden Euro Schwarzgeld von Deutschen auf Schweizer Konten könnte Deutschland mit einer Ein
Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat mangelndes Mitgefühl für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beklagt und sieht einen deutlichen Unterschied zum Umgang mit Opfern des Linksterrorismus in den 1970er-Jahren. Damals habe man "mit den Familien von Hanns Martin Schleyer, Jürgen Ponto, Generalbundesanwalt Buback und anderen über Wochen gezittert, getrauert und gebetet. Dieses Mitgefühl war echt u
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen bei der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten eine Tochter eines Opfers der Neonazi-Terrorserie mitwählen lassen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Weil der Bundespräsident oberster Repräsentant aller Menschen sei, die hier ihre Heimat haben, sei es "wichtig, dass an seiner Wahl auch eine Bürgerin teilnimmt, deren Vater von den Neonazis der Zwickauer Terrorzelle ermordet wurde", sagt
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die Kandidatur von Joachim Gauck als Bundespräsidenten begrüßt. "Joachim Gauck wird unserer Demokratie gut tun", sagte Löhrmann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich freue mich, dass Joachim Gauck nun im zweiten Anlauf doch unser Bundespräsident werden soll." Er sei ein überparteilicher Kandidat, der für die Macht des Wortes und eine kla
Die Bürger der Stadt Duisburg haben Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) in einem Abwahlbegehren abgewählt. Bei dem Bürgerentscheid sprachen sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,5 Prozent der Wahlberechtigten für die Abwahl Sauerlands aus, lediglich 5,9 Prozent sprachen sich für einen Verbleib Sauerlands im Amt aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent. 129.833 Menschen hatten sich für eine Abwahl Sauerlands ausgesprochen, notwendig wa
