Mit HIV infizierte Häftlinge in Nordrhein-Westfalen müssen Zellengenossen ihre Infektion offenbaren. Gegen dieses `Zwangsouting` wendet sich nun die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. In dieser Woche will sie einen Antrag zur Abschaffung dieser Regelung stellen, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe), der der Antrag vorliegt. Bundesweit werden Gefangene nur in Nordrhein-Westfalen genötigt, ihre Krankengeschichte offenzulegen. Erst wenn der Mith&a
Die Mitbestimmung im nordrhein-westfälischen Landesdienst muss nach Ansicht der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ausgeweitet werden. Die Einschränkung der Mitbestimmung in NRW zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung sei ein Zugeständnis an den Koalitionspartner FDP gewesen. "Wir müssen diesen Kompromiss jetzt nicht mehr verteidigen", sagte CDA-Landeschef Ralf Brauksiepe der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Vorstellungen der C
Die Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag will der rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Weiterregieren ermöglichen. Bei diesem Kurs gebe es eine "hohe Übereinstimmung mit unserer Parteiführung in Nordrhein-Westfalen und Berlin", sagte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann gegenüber dem "Spiegel". So seien die Linken trotz ihrer weitergehenden Forderungen bereit, den geplanten Stopp der Studien
