Bei der Planung und der Errichtung des Erweiterungsbau für das Kölner Polizeipräsidiums soll ein Schaden von 60,4 Millionen Euro entstanden sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsbericht des Rechnungshofs des Landes Nordrhein-Westfalen, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) kritisieren die Prüfer, dass gegen das Vergaberecht und die Grundsätze der Korruptionsvorbeugung versto&
Die rot-grüne Landesregierung will Kommunen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen scharfe Vorgaben machen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Danach soll der Ausstoß an Kohlendioxid und anderen Treibhaus-Gasen in NRW bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Diese Ziele sollen verbindlich für die Raumordnung und Landesplanung werden. Das geht aus den Entwürfen zum Klimaschutz-Gesetz und Klimaschutz-Umset
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) will die Einheit des Ruhrgebiets vorantreiben. "Jeder ist auf den anderen angewiesen, Ego-Touren gehen immer zu Lasten der anderen", sagte Baranowski den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Der Chef der Ruhr-SPD bringt ein "Ruhrgebiet der zwei Geschwindigkeiten" ins Gespräch, das sich, ähnlich wie die Europäische Union, "vom Kern her" entwickeln könnte. Mit Ker
Mit HIV infizierte Häftlinge in Nordrhein-Westfalen müssen Zellengenossen ihre Infektion offenbaren. Gegen dieses `Zwangsouting` wendet sich nun die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. In dieser Woche will sie einen Antrag zur Abschaffung dieser Regelung stellen, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe), der der Antrag vorliegt. Bundesweit werden Gefangene nur in Nordrhein-Westfalen genötigt, ihre Krankengeschichte offenzulegen. Erst wenn der Mith&a
Die Mitbestimmung im nordrhein-westfälischen Landesdienst muss nach Ansicht der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ausgeweitet werden. Die Einschränkung der Mitbestimmung in NRW zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung sei ein Zugeständnis an den Koalitionspartner FDP gewesen. "Wir müssen diesen Kompromiss jetzt nicht mehr verteidigen", sagte CDA-Landeschef Ralf Brauksiepe der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Vorstellungen der C
Die Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag will der rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Weiterregieren ermöglichen. Bei diesem Kurs gebe es eine "hohe Übereinstimmung mit unserer Parteiführung in Nordrhein-Westfalen und Berlin", sagte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann gegenüber dem "Spiegel". So seien die Linken trotz ihrer weitergehenden Forderungen bereit, den geplanten Stopp der Studien
