Der Streit zwischen der rot-grünen Koalition in NRW und der Opposition um den Haushalt 2011 läuft zwangsläufig auf vorgezogene Landtagswahlen noch in diesem Sommer zu. Dies berichtet die "Neue Westfälische". CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann machte gegenüber dem Blatt unmissverständlich klar, dass die CDU gegen einen Haushalt, mit dem mehr als sechs Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden sollen, auf jeden Fall klagen werde. Laumann verlangte, die
Gelsenwasser, der größte Wasserversorger Deutschlands, hat den sofortigen Stopp der geplanten Erdgas-Probebohrungen in Nordrhein-Westfalen gefordert. Der mögliche Einsatz giftiger Chemikalien und die Zerstörung von Gesteinsschichten gefährdeten die Trinkwasserversorgung von Millionen Menschen. "Stoppt den Wahnsinn", sagte Vorstandsvorsitzender Manfred Scholle den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Im Namen aller Wasserwerke an der Ruhr forderte S
Die Kassenärztlichen Vereinigungen in NRW und Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) können sich als Notlösung gegen den Ärztemangel vorstellen, Busse mit Medizinern in unterversorgte Stadtteile zu schicken. Arztbusse in Städten seien "keine optimale Versorgungsstruktur, aber als Notlösung durchaus denkbar", sagte Steffens den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. So gebe es im Ruhrgebiet in einigen Problem-Stadtteilen bereits jetzt zu wenige
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, hat sich dafür ausgesprochen, die heimische Steinkohleförderung aufrecht zu erhalten. "Ich habe immer gesagt, dass es nicht richtig sein kann, unsere Lagerstätten abzuschließen und die Schlüssel wegzuwerfen", sagte Römer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er habe nie verstanden, warum auf heimische Rohstoffquellen verzichtet werden solle, auch wenn sie
Nach dem Urteil gegen den NRW-Haushalt dringt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf eine "umfassende Kurskorrektur der Regierung". Rot-Grün müsse endlich einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. "Wenn Frau Kraft das wieder nicht schafft, dann brauchen wir Neuwahlen", sagte er am Montag der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Der CDU-Generalsekretär sprach von einer "dramatischen Klatsche" für die Ministerpräsidentin. Eine Neuw
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrman (Grüne), hat betont, dass die rot-grüne Minderheitsregierung auch nach dem für sie negativen Urteil des Landesverfassungsgericht weiter regieren wolle. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte sie: "Sie können uns glauben: Hannelore Kraft und ich sind sehr viel unaufgeregter als andere. Über Neuwahlen entscheidet bei uns das Parlamen
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich vor dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt 2010 gegen Neuwahlen ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir streben keine Neuwahlen an, denn diese Regierung ist für fünf Jahre gewählt und unsere Koalition auf fünf Jahre angelegt", sagte Kraft dem "Tagesspiegel". Allerdings betonte die Ministerpräsidentin auc
Mehrere Politiker der NRW-CDU fordern von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sich im Falle von vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen voll auf die Landespolitik zu konzentrieren. "Für mich ist es keine Frage, dass Norbert Röttgen nach Düsseldorf geht, wenn es in NRW Neuwahlen geben sollte", sagte der Europaabgeordnete Herbert Reul dem "Spiegel". Auch Armin Laschet, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, äu&s
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt die rot-grüne Koalition in Düsseldorf davor, wegen eines verfassungswidrigen Haushalts vorgezogene Neuwahlen zu suchen. "An der Realität der Verfassung würden Neuwahlen nichts ändern", sagte Trittin im "Spiegel". Wenn der Haushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt werde, müsse eben der "Haushalt entsprechend korrigiert werden, so bitter das sein mag". Zugleich äuß
Die Rettung der WestLB droht Nordrhein-Westfalen weitere Milliarden zu kosten. 31 Prozent des Anteils an der WestLB stehen noch mit einem Wert von 2,2 Milliarden Euro in den Büchern des ebenfalls landeseigenen Förderinstituts NRW-Bank, berichtet der "Spiegel". Den tatsächlichen Preis dieser Beteiligung kalkulierten Gutachter allerdings schon vor geraumer Zeit auf nur noch 300 Millionen Euro, wie aus einem internen Regierungsvermerk hervorgeht. Für die Differenz steh
