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NRW-FDP: Bahr wirbt für Kampfabstimmung um Parteivizeamt
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, hält eine Kampfkandidatur um das Amt des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden für gut und erhöht damit den Druck auf Parteivize Rainer Brüderle. "Eine Kampfabstimmung ist im Zweifel in einer Partei des Wettbewerbs nichts Schlimmes. Im Gegenteil: Dann hat der Parteitag die Auswahl", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium bekrä
NRW-Wirtschaftsminister sorgt sich um Industriekonzern Demag
Die Anzeichen für eine drohende Übernahmeschlacht um die Düsseldorfer Demag Cranes haben NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) auf den Plan gerufen. Nach Gesprächen mit dem Unternehmen sieht der Minister "Anlass, von der Bundesregierung erneut die Anpassung des deutschen Übernahmerechtes an europaweit geltende Standards zu fordern", so Voigtsberger gegenüber der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Was der Bund im vergangen
NRW-Ministerpräsidentin Kraft will Klimaschutz zum „Fortschrittsmotor“ machen
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich für einen schnellen Ausbau umweltfreundlicher Energien und gleichzeitig einen Verzicht auf Kernkraft und Kohleenergie ausgesprochen. "Die Vision eines Energiesystems, das ohne Atomkraft, das auch ohne Klimaschädigung arbeitet, ist nach meiner Überzeugung genauso realistisch wie es der `blaue Himmel` 1961 gewesen ist", betont Kraft in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerst
NRW fordert Konsequenzen nach Zug-Überfüllung
Nach der Teilevakuierung eines Intercity-Zugs im Bahnhof Münster fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Konsequenzen. Horst Becker, Staatssekretär im Verkehrsministerium von NRW, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe), Bahnchef Rüdiger Grube müsse dem Fall nachgehen. "Es ist unzumutbar, wenn die Bahn eigene Mängel auf dem Rücken der Kunden ausbadet", so der Grünen-Politiker. "Nach dem Rauswurf der Passagiere kann man
NRW will Blutprobe bei Alkoholsündern abschaffen
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blutproben bei Alkoholsündern im Straßenverkehr abgeschafft werden. Moderne Atem-Analysegeräte seien ohne weiteres in der Lage, Blutproben komplett überflüssig zu machen, sagt Jäger der "Neuen Westfälischen". "Eine Atemprobe kann jeder verkraften. Eine Blutprobe ist dagegen immer ein Eingriff in die körperliche Unvers
Rhein und Ruhr buhlen um neue Siemens-Sparte
Im Wettbewerb um die Unternehmenszentrale mit 2.000 Arbeitsplätzen für die neue Siemens-Sparte "Infrastruktur und Städte" liefern sich das Ruhrgebiet und Düsseldorf ein Rennen. Nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" wollen sich die Wirtschaftsförderer aus dem Revier am Mittwoch und Donnerstag auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigen, um Siemens geeignete Standortvorschläge zu machen. Der nordrhein-westfälische
NRW-Landesregierung spricht sich für Lütkestratkötter an Hochtief-Spitze aus
Angesichts der geplanten feindlichen Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS hat sich der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) für einen Verbleib von Vorstandschef Herbert Lütkestratkötter an der Konzernspitze ausgesprochen. "Dass Hochtief so gut dasteht, ist sicherlich Verdienst vieler engagierter Mitarbeiter. Aber dieser Erfolg hat auch einen Namen: Herbert Lütkestratkötter", sagte Voigtsberger den Z
NRW-Landesregierung will niedrigere Lkw-Maut in der Nacht
Die nordrhein-westfälische Landesregierung strebt Veränderungen bei der Lkw-Maut an. "Wir haben eine Initiative ergriffen, um eine zeitenabhängige Maut-Staffelung anzustreben", sagte NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) den Zeitungen der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Da unsere Autobahnen nachts weniger belastet sind, sollten wir den Spediteuren anbieten, dass ihre Lkw nachts kostengünstiger fahren können.
NRW-CDU-Chef Röttgen will noch keine Neuwahlen fordern
Der Vorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen, will noch nicht über eine Forderung nach Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen entscheiden. "Wie wir damit umgehen, entscheiden wir, wenn der Landeshaushalt schwarz auf weiß vorliegt", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Donnerstag) mit Blick auf die inzwischen bekanntgewordenen Pläne der rot-grünen Landesregierung für die Neuverschuldung im Haushalt 2012. Bei SPD-Finanzminister Walter-Borjans &aum
