Im Tauziehen um die künftige Schullandschaft in NRW könnte es zu einer Einigung zwischen Rot-Grün und der CDU kommen. Die Landesregierung will mit einem neuen Schulgesetz den Weg für die Gemeinschaftsschule freimachen und spekuliert auf die Stimmen der Union. CDU-Landeschef Norbert Röttgen will nun mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) über Wege zu einem dauerhaften Schulfrieden reden und hat deswegen in Krafts Büro um einen Termin gebeten. Regieru
Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen plant eine Verschärfung des Landesgleichstellungsgesetzes zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Dies "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Diskutiert würden zurzeit Sanktionen oder Anreize zur Einhaltung der seit zwölf Jahren geltenden Vorgaben der Frauenförderpläne in Verwaltungen, Hochschulen oder kommunalen Tochterunternehmen, bestätigte eine Sprecherin von Frauenministerin Barbara St
Nordrhein-Westfalen will bundesweit einen Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. "Wir müssen bei den Mini-Jobs die Stundenzahl begrenzen. Es sollten auf der Basis von 400 Euro monatlich nicht mehr als rund zwölf Stunden pro Woche gearbeitet werden, damit die Mini-Jobber einen angemessenen Stundenlohn bekommen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dies entspreche knapp 8,50 Euro Stundenlohn. Schneider kündigt
Die IG Metall in NRW will die Rückkehr zu Dauerarbeitsplätzen tariflich erzwingen. Bezirksleiter Oliver Burkhard kündigte im Gespräch mit den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" an, dafür den Beschäftigungstarifvertrag mit den Arbeitgebern zum 31. Mai kündigen und neu verhandeln zu wollen. Er will notfalls mit Arbeitskampfmaßnahmen durchsetzen, dass Auszubildende künftig unbefristet übernommen werden. Für jeden Betri
In Nordrhein-Westfalen gelten ab dem 1. Juni wieder die alten Eigenbedarfgrenzen bei Drogen – 10 Gramm bei Cannabisprodukten und je ein halbes Gramm bei Heroin, Kokain oder Amphetaminen. Das berichtet die "Neue Ruhr Zeitung" (Montagausgabe). Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat dies in einem entsprechenden Erlass geregelt, der der Zeitung vorliegt. Unterhalb der Eigenbedarfsgrenzen kann die Justiz Verfahren einstellen, muss es aber nicht. Der Erlass markiert eine ganze Reihe Ausna
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat vor einem überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie gewarnt: "Entscheidend ist doch nicht, ob wir den Atomausstieg ein oder zwei Jahre früher oder später hinbekommen. Entscheidend ist, dass wir ihn gut gestalten und dabei die Versorgungssicherheit und die Preise berücksichtigen", sagte Kraft dem "Spiegel". Sie fürchte, dass bei den anstehenden Gesetzesänderung
Nach 20 Stadtwerken in NRW will nun auch die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft RWW in Mülheim die Wasserpreis-Struktur umstellen. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgaben) berichtet, soll ab 2012 die Zahl der Wohnungen in einem Haus und nicht mehr nur der Hausanschluss Bemessungsgrundlage für den Wasserpreis sein. RWW-Chef Franz-Josef Schulte rechnet damit, dass Haushalte um bis zu 20 Euro pro Jahr be- oder entlastet werden. Hintergrund de
Bürgermeister und Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Das berichtet die "Westfalenpost" in ihrer Samstagsausgabe. Die rot-grüne Koalition plant demnach eine Zusammenlegung der Wahltermine für 2019/2020. "Wir sind überzeugt, dass bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern mehr Menschen zur Wahlurne gehen", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Zeitung. Bis zur nächsten NRW-Kommunalwahl 2014 will die Ko
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, hält eine Kampfkandidatur um das Amt des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden für gut und erhöht damit den Druck auf Parteivize Rainer Brüderle. "Eine Kampfabstimmung ist im Zweifel in einer Partei des Wettbewerbs nichts Schlimmes. Im Gegenteil: Dann hat der Parteitag die Auswahl", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium bekrä
