Die nordrhein-westfälische CDU hat der rot-grünen Minderheitsregierung Bedingungen für einen Schulfrieden in NRW gestellt. "Für uns gibt es eine Grenzlinie. Wir machen keine Politik mit Altkommunisten und Sektierern", sagte CDU-Landeschef Norbert Röttgen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Seine Partei bleibe daher bei ihrem Nein zu einer Teilnahme am Schul-Spitzengespräch bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitag. &Uu
Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus dem am Dienstag vom NRW-Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sind die "Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten". Außerdem soll das Gesetz nicht mehr nur d
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann will auf jeden Fall vor der Sommerpause das Schulgesetz ändern. "Wir hätten die CDU gerne dabei, aber im Zweifelsfall sind wir auch alleine handlungsfähig", sagte Löhrmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die CDU hatte ein Treffen mit der Landesregierung abgelehnt, weil auch die Linkspartei zu dem Gespräch eingeladen ist. "Die CDU hat bei Gesprächen &uum
Nach dem Streit über den Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen bietet Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) der CDU jetzt einen separaten Verhandlungstermin über die Schulpolitik an. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, hatten die Christdemokraten und deren Landeschef Norbert Röttgen am Sonntag eine Einladung abgewiesen, weil bei dem Gespräch am kommenden Freitag auch die Linken teilnehmen sollten. Löhrmann nannte das Verhalten "befrem
Die NRW-CDU besteht nach wie vor auf einer Verankerung der Realschule und des Gymnasiums in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstags-Ausgabe. "Eine politische Garantieerklärung für Realschulen und Gymnasien ist zu wenig," sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke der Zeitung. Der Landespolitiker reagierte damit auf die Erwartung von SPD und Grünen, noch vor der Sommerpause eine Eini
Der FDP-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, hat von der rot-grünen Landesregierung in NRW mehr Kompromissbereitschaft für die geplante Gemeinschaftsschule gefordert. "Der Ball liegt bei der Regierung. Rot-Grün muss sich bewegen", sagte Bahr in einem Interview mit der "Westfalenpost" (Samstagsausgabe). Die NRW-FDP sei seit langem zu ernsthaften Gesprächen über einen Schulfrieden bereit. Der FDP-Politiker bezeichnete aber die Gemeinschaftss
Im Tauziehen um die künftige Schullandschaft in NRW könnte es zu einer Einigung zwischen Rot-Grün und der CDU kommen. Die Landesregierung will mit einem neuen Schulgesetz den Weg für die Gemeinschaftsschule freimachen und spekuliert auf die Stimmen der Union. CDU-Landeschef Norbert Röttgen will nun mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) über Wege zu einem dauerhaften Schulfrieden reden und hat deswegen in Krafts Büro um einen Termin gebeten. Regieru
Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen plant eine Verschärfung des Landesgleichstellungsgesetzes zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Dies "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Diskutiert würden zurzeit Sanktionen oder Anreize zur Einhaltung der seit zwölf Jahren geltenden Vorgaben der Frauenförderpläne in Verwaltungen, Hochschulen oder kommunalen Tochterunternehmen, bestätigte eine Sprecherin von Frauenministerin Barbara St
Nordrhein-Westfalen will bundesweit einen Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. "Wir müssen bei den Mini-Jobs die Stundenzahl begrenzen. Es sollten auf der Basis von 400 Euro monatlich nicht mehr als rund zwölf Stunden pro Woche gearbeitet werden, damit die Mini-Jobber einen angemessenen Stundenlohn bekommen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dies entspreche knapp 8,50 Euro Stundenlohn. Schneider kündigt
Die IG Metall in NRW will die Rückkehr zu Dauerarbeitsplätzen tariflich erzwingen. Bezirksleiter Oliver Burkhard kündigte im Gespräch mit den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" an, dafür den Beschäftigungstarifvertrag mit den Arbeitgebern zum 31. Mai kündigen und neu verhandeln zu wollen. Er will notfalls mit Arbeitskampfmaßnahmen durchsetzen, dass Auszubildende künftig unbefristet übernommen werden. Für jeden Betri
