Ab kommenden Montag verschickt die Leitung des Bochumer Opel-Werks Kündigungsandrohungen an bis zu 300 Mitarbeiter. Das berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf den Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel. Hintergrund ist, dass bislang in dieser Höhe zu wenige Opelaner das Abfindungsangebot angenommen haben. Laut Betriebsrat hat die Werksleitung alle Mitarbeiter in 50 verschiedene Vergleichsgruppen eingeteilt und für
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ausgesprochen. Angesichts der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sei es "aberwitzig", die Einnahmen durch Steuergeschenke noch weiter senken zu wollen, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nicht nur in Nordrhein-Westfalen regten sich die Leute über marode Brücken, kaputte Straßen oder Schuldächer auf. Die Renovier
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft hat das Energiekonzept der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. "Ich mache mir große Sorgen um die Energie-intensiven Industrien", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Hier sei die Unterstützung im Energiepaket der Bundesregierung noch viel zu gering. Kraft will erreichen, dass die Energie-intensiven Unternehmen einen marktgerechten Bonus dafür bekommen, dass sie ihren Stromverbrauc
Die Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Johannes Remmel (Grüne) und Gert Lindemann (CDU), halten die Kontrolle des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung nach Informationen des Nachrichtensenders NDR Info für unzureichend. Besonders kritisch sehen beide, dass für den Einsatz von Medikamenten bei Geflügel keine nach Regionen aufgeschlüsselten Daten erhoben werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte diese Ausnahme mit Verweis auf da
Bei einem wichtigen Gesetz zur Energiewende könnte die Bundesregierung diese Woche eine Niederlage im Bundesrat erleiden. Nordrhein-Westfalen fordert die Länderkammer auf, im Streit um das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus den Vermittlungsausschuss anzurufen, wie der "Spiegel" meldet. Ziel sei die "grundlegende Überarbeitung" der Regierungspläne, heißt es in dem Antrag für die Bundesratssitzung am Freitag. Bedenken der Länder seien
Der nordrhein-westfälische Landtag hat im zweiten Anlauf dem Umbauplan für die marode Geschäftsbank WestLB zugestimmt. Die Abgeordneten haben den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU verabschiedet. Der erste Entwurf der rot-grünen Landesregierung hatte zuvor keine Mehrheit erhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Landtag daraufhin zu einer verantwortungsvollen Entscheidung aufgefordert. Eine Ablehnung des Antrages wäre das Ende der
Mit Verärgerung hat die WestLB-Betriebsratsvorsitzende Doris Ludwig auf Äußerungen des nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zu den Milliardenlasten nach der WestLB-Aufspaltung reagiert. "Wir würden lieber arbeiten als über Abfindungen reden. Alle Eigentümer und die politischen Parteien im Landtag müssen jetzt Verantwortung übernehmen, denn alle haben ihr Scherflein zu der jetzigen Situation beigetragen. Man kann s
Für Aufruhr an der Parteibasis sorgt die Blockadehaltung der nordrhein-westfälischen CDU in der Schulpolitik. Viele Unions-Bürgermeister werfen dem Landesvorsitzenden Norbert Röttgen und Fraktionschef Karl-Josef Laumann "Heuchelei" und "absurdes Theater" vor. Sie vertreten etwa Gemeinden aus dem Kreis Warendorf oder Städte wie Monschau und Beckum, die selbst Gemeinschaftsschulen einrichten wollen und sich jetzt von der eigenen Partei ausgebremst sehen
CDU-Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen sehen durch die Abwicklung der WestLB hohe Risiken auf die Steuerzahler zukommen. Ihre Unterstützung für den von der Düsseldorfer Landesregierung mit der Bundesregierung und den Sparkassen ausgehandelten Deal ist fraglich "Meine Neigung, der Regierung zu helfen, ist nicht groß", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Laumann bezeichnet es als "Aberwitz", dass
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will den WestLB-Umbau im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt finanzieren. "Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagte der Minister der "Rheinischen Post". Das Land muss für den WestLB-Umbau eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung stellen, die als Eigenkapital in das Nachfolge-Institu
