Mit Verärgerung hat die WestLB-Betriebsratsvorsitzende Doris Ludwig auf Äußerungen des nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zu den Milliardenlasten nach der WestLB-Aufspaltung reagiert. "Wir würden lieber arbeiten als über Abfindungen reden. Alle Eigentümer und die politischen Parteien im Landtag müssen jetzt Verantwortung übernehmen, denn alle haben ihr Scherflein zu der jetzigen Situation beigetragen. Man kann s
Für Aufruhr an der Parteibasis sorgt die Blockadehaltung der nordrhein-westfälischen CDU in der Schulpolitik. Viele Unions-Bürgermeister werfen dem Landesvorsitzenden Norbert Röttgen und Fraktionschef Karl-Josef Laumann "Heuchelei" und "absurdes Theater" vor. Sie vertreten etwa Gemeinden aus dem Kreis Warendorf oder Städte wie Monschau und Beckum, die selbst Gemeinschaftsschulen einrichten wollen und sich jetzt von der eigenen Partei ausgebremst sehen
CDU-Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen sehen durch die Abwicklung der WestLB hohe Risiken auf die Steuerzahler zukommen. Ihre Unterstützung für den von der Düsseldorfer Landesregierung mit der Bundesregierung und den Sparkassen ausgehandelten Deal ist fraglich "Meine Neigung, der Regierung zu helfen, ist nicht groß", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Laumann bezeichnet es als "Aberwitz", dass
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will den WestLB-Umbau im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt finanzieren. "Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagte der Minister der "Rheinischen Post". Das Land muss für den WestLB-Umbau eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung stellen, die als Eigenkapital in das Nachfolge-Institu
Die nordrhein-westfälische CDU hat der rot-grünen Minderheitsregierung Bedingungen für einen Schulfrieden in NRW gestellt. "Für uns gibt es eine Grenzlinie. Wir machen keine Politik mit Altkommunisten und Sektierern", sagte CDU-Landeschef Norbert Röttgen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Seine Partei bleibe daher bei ihrem Nein zu einer Teilnahme am Schul-Spitzengespräch bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitag. &Uu
Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus dem am Dienstag vom NRW-Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sind die "Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten". Außerdem soll das Gesetz nicht mehr nur d
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann will auf jeden Fall vor der Sommerpause das Schulgesetz ändern. "Wir hätten die CDU gerne dabei, aber im Zweifelsfall sind wir auch alleine handlungsfähig", sagte Löhrmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die CDU hatte ein Treffen mit der Landesregierung abgelehnt, weil auch die Linkspartei zu dem Gespräch eingeladen ist. "Die CDU hat bei Gesprächen &uum
Nach dem Streit über den Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen bietet Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) der CDU jetzt einen separaten Verhandlungstermin über die Schulpolitik an. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, hatten die Christdemokraten und deren Landeschef Norbert Röttgen am Sonntag eine Einladung abgewiesen, weil bei dem Gespräch am kommenden Freitag auch die Linken teilnehmen sollten. Löhrmann nannte das Verhalten "befrem
Die NRW-CDU besteht nach wie vor auf einer Verankerung der Realschule und des Gymnasiums in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstags-Ausgabe. "Eine politische Garantieerklärung für Realschulen und Gymnasien ist zu wenig," sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke der Zeitung. Der Landespolitiker reagierte damit auf die Erwartung von SPD und Grünen, noch vor der Sommerpause eine Eini
Der FDP-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, hat von der rot-grünen Landesregierung in NRW mehr Kompromissbereitschaft für die geplante Gemeinschaftsschule gefordert. "Der Ball liegt bei der Regierung. Rot-Grün muss sich bewegen", sagte Bahr in einem Interview mit der "Westfalenpost" (Samstagsausgabe). Die NRW-FDP sei seit langem zu ernsthaften Gesprächen über einen Schulfrieden bereit. Der FDP-Politiker bezeichnete aber die Gemeinschaftss
