Bei einem wichtigen Gesetz zur Energiewende könnte die Bundesregierung diese Woche eine Niederlage im Bundesrat erleiden. Nordrhein-Westfalen fordert die Länderkammer auf, im Streit um das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus den Vermittlungsausschuss anzurufen, wie der "Spiegel" meldet. Ziel sei die "grundlegende Überarbeitung" der Regierungspläne, heißt es in dem Antrag für die Bundesratssitzung am Freitag. Bedenken der Länder seien
Der nordrhein-westfälische Landtag hat im zweiten Anlauf dem Umbauplan für die marode Geschäftsbank WestLB zugestimmt. Die Abgeordneten haben den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU verabschiedet. Der erste Entwurf der rot-grünen Landesregierung hatte zuvor keine Mehrheit erhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Landtag daraufhin zu einer verantwortungsvollen Entscheidung aufgefordert. Eine Ablehnung des Antrages wäre das Ende der
Mit Verärgerung hat die WestLB-Betriebsratsvorsitzende Doris Ludwig auf Äußerungen des nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zu den Milliardenlasten nach der WestLB-Aufspaltung reagiert. "Wir würden lieber arbeiten als über Abfindungen reden. Alle Eigentümer und die politischen Parteien im Landtag müssen jetzt Verantwortung übernehmen, denn alle haben ihr Scherflein zu der jetzigen Situation beigetragen. Man kann s
Für Aufruhr an der Parteibasis sorgt die Blockadehaltung der nordrhein-westfälischen CDU in der Schulpolitik. Viele Unions-Bürgermeister werfen dem Landesvorsitzenden Norbert Röttgen und Fraktionschef Karl-Josef Laumann "Heuchelei" und "absurdes Theater" vor. Sie vertreten etwa Gemeinden aus dem Kreis Warendorf oder Städte wie Monschau und Beckum, die selbst Gemeinschaftsschulen einrichten wollen und sich jetzt von der eigenen Partei ausgebremst sehen
CDU-Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen sehen durch die Abwicklung der WestLB hohe Risiken auf die Steuerzahler zukommen. Ihre Unterstützung für den von der Düsseldorfer Landesregierung mit der Bundesregierung und den Sparkassen ausgehandelten Deal ist fraglich "Meine Neigung, der Regierung zu helfen, ist nicht groß", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Laumann bezeichnet es als "Aberwitz", dass
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will den WestLB-Umbau im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt finanzieren. "Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagte der Minister der "Rheinischen Post". Das Land muss für den WestLB-Umbau eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung stellen, die als Eigenkapital in das Nachfolge-Institu
Die nordrhein-westfälische CDU hat der rot-grünen Minderheitsregierung Bedingungen für einen Schulfrieden in NRW gestellt. "Für uns gibt es eine Grenzlinie. Wir machen keine Politik mit Altkommunisten und Sektierern", sagte CDU-Landeschef Norbert Röttgen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Seine Partei bleibe daher bei ihrem Nein zu einer Teilnahme am Schul-Spitzengespräch bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitag. &Uu
Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus dem am Dienstag vom NRW-Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sind die "Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten". Außerdem soll das Gesetz nicht mehr nur d
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann will auf jeden Fall vor der Sommerpause das Schulgesetz ändern. "Wir hätten die CDU gerne dabei, aber im Zweifelsfall sind wir auch alleine handlungsfähig", sagte Löhrmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die CDU hatte ein Treffen mit der Landesregierung abgelehnt, weil auch die Linkspartei zu dem Gespräch eingeladen ist. "Die CDU hat bei Gesprächen &uum
Nach dem Streit über den Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen bietet Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) der CDU jetzt einen separaten Verhandlungstermin über die Schulpolitik an. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, hatten die Christdemokraten und deren Landeschef Norbert Röttgen am Sonntag eine Einladung abgewiesen, weil bei dem Gespräch am kommenden Freitag auch die Linken teilnehmen sollten. Löhrmann nannte das Verhalten "befrem
