Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, vermisst eine Aufbruchstimmung im Ruhrgebiet. "Es gibt derzeit keine treibende Kraft, keinen Oberbürgermeister, keine Landesregierung, die eine Vision für diese Region hat. Die Aufbruchstimmung im Zuge der Kulturhauptstadt 2010 verliert sich wieder. Die alten Egoismen greifen wieder um sich", sagte Wittke der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die CDU Ruhr feiert am Freitag ihr 25-jähri
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans wirft der Bundesregierung Versäumnisse beim Steuerabkommen mit der Schweiz vor. Die Verhandlungen hätten zu einem "skandalösen Ergebnis" geführt, bei dem "schwerreiche Straftäter viel zu billig" davonkämen. Walter-Borjans kündigt im "Spiegel" an: "Ich werde alles tun, um diesen Ablasshandel zu verhindern." Er und die anderen SPD-Finanzminister hielten d
Wenn morgen Kommunalwahl wäre, hätte die seit 1999 bestehende Koalition aus CDU und FDP in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt keine Mehrheit. Die Union würde auf 38 Prozent kommen, die Liberalen lägen bei vier Prozent. Das berichtet die "Rheinische Post". Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatte das Bündnis fast 54 Prozent der Stimmen erhalten. Laut einer von "Rheinischer Post" und "Antenne Düsseldorf" in Auftrag gegebe
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) macht sich für das ökologische Stadtumbau-Projekt "Innovation City" in Bottrop stark. "Innovation City ist auch aus europäischer Perspektive ein ganz zentrales Projekt", sagte Kraft den Zeitungen der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Das Projekt in der Ruhrgebietsstadt habe eine Vorbildfunktion weit über Deutschlands Grenzen hinaus, füg
Nach zehnjähriger Amtszeit als NRW-SPD-Generalsekretär und Wahlkampfmanager wird Michael Groschek diese Aufgabe im Frühjahr 2012 abgeben. "Ich kandidiere auf dem Landesparteitag im nächsten Jahr nicht mehr, um mehr Zeit für die Parteiarbeit in Oberhausen zu gewinnen", sagte der 54-Jährige den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Der gebürtige Oberhausener will 2012 den Vorsitz der örtlichen SPD in Oberhausen übernehmen. Groschek
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist zwar schwächer als der Bundesdurchschnitt, liegt aber trotzdem leicht über der langjährigen Wirtschaftsentwicklung des Landes. Das geht aus internen Konjunkturdaten des NRW-Wirtschaftsministeriums hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegen (Freitagausgabe). Demnach liegt die Kapazitätsauslastung der NRW-Wirtschaft trotz der zurückliegenden Finanzkrise mit aktuell 84,2 Prozent um zwei Prozent über dem langjäh
Die rot-grüne Landesregierung von NRW sorgt sich um die Unternehmen Eon und RWE. "In der Tat treibt die Landesregierung die Sorge um, dass ausländische Energiekonzerne die Kurseinbrüche von Eon und RWE zum Versuch einer feindlichen Übernahme nutzen könnten", sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er hoffe, dass sich die Bundesregierung in so einem Fall anders verhalten werde als bei Hochtief. Damals
Nordrhein-Westfalen hat Konsequenzen aus dem Millionenschaden der Länder beim Schweinegrippe-Impfstoff gefordert. "Die Länder haben die böse Erfahrung gemacht, dass das Kostenrisiko für die Anschaffung des Impfstoffes Pandemrix allein bei ihnen liegt. In solchen Fällen muss der Bund künftig auch Verantwortung für die Finanzierung übernehmen", sagte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) der "Rheinischen Post" (Donnersta
Auch in NRW wird es künftig Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt geben. Das Land stellt dafür in diesem Jahr 300.000 Euro zur Verfügung. Wenn an Rhein und Ruhr Menschen von Neonazis und anderen extremen Rechten angegriffen wurden, musste bisher in dringenden Beratungsfällen auf Experten aus Ostdeutschland zurückgegriffen werden. 149 schwere Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund zählte das Statistische Bundesamt im Jahr 2010 in NRW, im Jahr 2009
Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf will das Verfahren zur Einführung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn ungeachtet der Intervention der Bundesregierung wie geplant vorantreiben. Das sagte der Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Norbert Becker (Grüne), der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach der Sommerpause werde es mit der Anhörung des Flughafens und der Fluglinien den nächsten Schritt in dem Verfahren geben, sagte
