Die nordrhein-westfälische Landesregierung strebt Veränderungen bei der Lkw-Maut an. "Wir haben eine Initiative ergriffen, um eine zeitenabhängige Maut-Staffelung anzustreben", sagte NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) den Zeitungen der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Da unsere Autobahnen nachts weniger belastet sind, sollten wir den Spediteuren anbieten, dass ihre Lkw nachts kostengünstiger fahren können.
Der Vorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen, will noch nicht über eine Forderung nach Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen entscheiden. "Wie wir damit umgehen, entscheiden wir, wenn der Landeshaushalt schwarz auf weiß vorliegt", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Donnerstag) mit Blick auf die inzwischen bekanntgewordenen Pläne der rot-grünen Landesregierung für die Neuverschuldung im Haushalt 2012. Bei SPD-Finanzminister Walter-Borjans &aum
Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen lehnen Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt mehrheitlich ab. Das ist das Ergebnis des jüngsten NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol". Demnach sprechen sich 57 Prozent der Befragten gegen einen vorgezogenen Urnengang aus, lediglich 31 Prozent sind dafür. Dabei ist die Ablehnung unter den Anhängern der Grünen mit 61 Prozent am stärksten. SPD- und CDU-Anhänger votieren zu j
Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. In einem internen Arbeitspapier geht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) von einer Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro aus. "Möglicherweise steht auch eine Vier vor dem Komma", heißt es in dem Papier, das der "Westdeutschen Zeitung" vorliegt. Bisher war eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro geplant. Vor allem die hohen
Der Landesverband der Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di" für Nordrhein-Westfalen hat den Lebensmitteldiscounter "Netto" wegen dessen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde für Hilfsarbeiter kritisiert. "Das liegt für NRW immer noch deutlich unter Tarif", sagte Handels-Experte Folkert Küpers der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgaben). Die Gewerkschaft hat mit "Netto" einen seit Mai 2010 gültigen Tarifvertra
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), will 8,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der Jugendkriminalität bereitstellen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Präventionsprojekte, die speziell für Intensivtäter unter 14 Jahren entwickelt wurden, sollen zunächst in Köln, Aachen, Duisburg, Dortmund, Hagen, dem Kreis Wesel und dem Rhein-Erft-Kreis erprobt werden. Unter anderem si
Der US-Konzern ExxonMobil will trotz einer von der nordrhein-westfälischen Landesregierung bis zum Jahresende verhängten Unterbrechung der Erkundungsarbeiten an seinen Bohrplänen festhalten. "Wir wissen nichts von einem Moratorium", sagte ein Exxon-Sprecher den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Exxon erklärte, das Unternehmen habe im Gespräch mit der Landesregierung lediglich zugesagt, zunächst auf das umstrittene Fracking-Bohrverfahren zu verzichten. Kernbo
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, hat das Wahlergebnis der Union in Baden-Württemberg als "schwere Niederlage" bezeichnet. "Darüber trösten auch nicht die Gewinne in Rheinland-Pfalz hinweg", sagte Wittke der "Rheinischen Post". Das Ergebnis ändere aber nichts an der Entschlossenheit der NRW-CDU, Neuwahlen zu verlangen, wenn Rot-Grün keinen verfassungsgemäßen Haushalt für 2011 vorleg
Die nordrhein-westfälische CDU wird gegen den ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Landeshalt 2011 eine einstweilige Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Münster beantragen. "Bei einem solchen Verstoß gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist das zwingend erforderlich", sagte der CDU-Haushalsexperte Manfred Palmen der "Rheinischen Post". Palmen kritisiert die hohe Neuverschuldung, die mit 7,1 Milliarden Euro deutlich über der Verfassungsg
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereitet offenbar eine Wende in der Finanzpolitik vor. Nach Informationen der "Rheinischen Post" aus Parteikreisen will Kraft eine Initiative starten, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen. Einen entsprechenden Vorstoß habe Kraft vergangenes Wochenende auf einer Konferenz der NRW-SPD mit Bundespolitikern der Partei abgestimmt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer
