Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet das Land Nordrhein-Westfalen im laufenden Jahr insgesamt rund 410 Millionen Euro. Im kommenden Jahr würden die Kosten nach einer ersten überschlägigen Rechnung auf rund 830 Millionen Euro anwachsen, berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Düsseldorfer Finanzministerium. In der Summe sei die beabsichtigte Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten bereits berücksicht
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen im Zusammenhang mit möglichen Neuwahlen in NRW scharf attackiert. Für den Fall einer Niederlage der CDU sei "mehr als deutlich, dass er nicht als Oppositionschef nach NRW gehen wird", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Bürger, so Kraft, "können sich also selbst ein Bild davon machen, wie ernst Herr Röttgen seine Spitzenkandidatur nimmt
Im Streit um die geplanten Erdgasbohrungen in Nordrhein-Westfalen – mehrere Konzerne aus dem In- und Ausland wollen mit Probebohrungen ermitteln, wie groß die unterirdischen Gasvorkommen sind – plant die Bezirksregierung Arnsberg eine Diskussions- und Vermittlungsrunde nach dem Vorbild Stuttgart 21. Wie die "Westfalenpost" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, sollen die Gespräche am 23. März im ehemaligen Dortmunder Oberbergamt beginnen. Am Runden Tisch teilnehmen werde
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat grundsätzliche Bereitschaft zu vorgezogenen Neuwahlen bekundet. "Wenn die SPD Neuwahlen haben will, kann sie sie kriegen. Der CDU ist davor nicht bange", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte zuvor damit gedroht, für den Fall einer neuerlichen Verfassungsklage der CDU gegen den Landeshaushalt 2011
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Äußerung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der Islam gehöre nicht zu Deutschland, scharf kritisiert. "Friedrich behindert mit seinen Äußerungen die Integration", sagte Schneider der "Rheinischen Post". "Das kann uns zurückwerfen, weil es die Integrationsbemühungen negativ konterkariert." Der Islam und die etw
Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch kritisiert die Luftreinhalte-Pläne von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Die geplanten Fahrverbote für Autos mit gelber und roter Plakette in einer Revier-Umweltzone müssten verschoben werden. "Man darf nicht generell sagen: Autos mit gelber und roter Plakette dürfen in Kürze nicht mehr in Umweltzonen fahren. Wir brauchen längere Fristen für rote Plaketten und deutlich längere fü
Das von Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) geplante Klimaschutz-Gesetz stößt auf breiten Widerstand. Der Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, nannte Remmels Vorhaben einen "Morgenthau-Plan" und den Minister selbst als "Klima-Taliban". Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). So wie 1944 US-Finanzminister Henry Morgenthau die De-Industrialisierung Deutschlands vorgeschlagen habe, wolle nun Remmel eine De-I
Erstmals nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 haben sich Vertreter von CDU und Grünen wieder zu Gesprächen in Düsseldorf getroffen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Danach wollen junge Politiker beider Parteien an die Tradition der sogenannten "Pizza-Connection" von Schwarz-Grün im Bundestag anknüpfen. "Wir sehen gemeinsame Ansätze in verschiedenen Politikbereichen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. "Das ist ein Wendepunkt in der Bildungspolitik, von dem jeder vierte Studierende in Deutschland profitiert", sagte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die derzeit rund 472.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen werden mit Beschluss ab dem kommenden Wintersemester gebührenfrei studieren können. Als Ausgleich für die St
