Mehrere Oberbürgermeister der hoch verschuldeten Städte des Ruhrgebietes fordern ein Ende des Solidarpaktes Ost und die Umleitung des Geldes in den Westen. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren
Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags hat die NRW-Landesregierung Probleme, die von mehreren Bundesländern geplante Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft zu erbringen. "Der normale Weg zu einer solchen Bürgschaft ist uns verwehrt", sagte eine Sprecherin des NRW-Wirtschaftsministeriums der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Für eine Bürgschaft bräuchte die Landesregierung die Zustimmung des Haushal
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat angedeutet, auch im Falle einer Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in der Landespolitik zu bleiben und die Rolle als Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag anzunehmen. "Ich habe es nie ausgeschlossen", erklärte Röttgen am Montag in Düsseldorf vor der Sitzung des CDU-Landesvorstands. Der Umweltminister betonte jedoch, es sei weiterhin sein Ziel, dass Amt des Ministerpräsidenten
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen nach der Neuwahl am 13. Mai eine rot-grüne Regierung stärker aufs Sparen verpflichten. "Wir überlegen gemeinsam, wo man bei der Haushaltskonsolidierung durch differenzierte Einsparvorschläge nachsteuern muss", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Man müsse "den Dreiklang unserer Haushaltspolitik deutlicher herausarbeiten und neu akze
Die Bundes-FDP hat den Spitzenkandidaten der NRW-CDU für die Landtagswahlen, Umweltminister Norbert Röttgen, zu einem klaren Bekenntnis zu einer Zukunft in der Landespolitik aufgefordert. "Norbert Röttgen muss achtgeben, dass er durch die Debatte nicht irreparabel beschädigt wird", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wer Ministerpräsident des größten Bundeslandes werden wolle, müss
In der NRW-CDU wächst der Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu bleiben. "Er wird keinen Zweifel lassen, dass er auch persönlich bereit ist, für den Wahlsieg ein Risiko einzugehen", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ähnlich äußerte sich Karl Schiewerling, der ebenfa
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lassen die Muskeln spielen und wollen nach der Neuwahl am 13. Mai mehr Minister stellen als bislang: Unter der Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) leiten sie die Ministerien für Umwelt, Gesundheit und Schule. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus der Landtagsfraktion der Grünen erfuhr, will die Partei künftig "drei Ministerien plus x". Zur Debatte steht nach "Focus"-Informatio
Nach CSU-Chef Horst Seehofer hat auch die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, versucht, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum endgültigen Wechsel in die nordrhein-westfälische Landespolitik zu bewegen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" telefonierte die Kanzlerin aus diesem Grund am Freitagabend mit dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai. Röttgen lehnte jedoch ab. Der Bundesumweltminister will zwar nicht ausschlie&s
Nach CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat auch der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, eine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl am 13. Mai abgelehnt. Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Ich kenne alle Spitzenkandidaten in NRW schon lange. Das gilt für Hannelore Kraft (SPD) ebenso wie Sylvia Löhrmann (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU). Ich halte alle für starke Persönlichkeiten, aber alle brauchen das Korrektiv de
Norbert Röttgen (CDU) ist nach Ansicht der Sozialdemokraten im Amt des Bundesumweltministers gescheitert. Angesichts der Äußerung Röttgens, der im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung eines eigenständigen Energieministeriums angekündigt hatte, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, gegenüber "Handelsblatt-Online", dass "Röttgens 60-Tage-Ausflug nach Nordrhein-Wes
