Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, setzt sich für die Wiedereinführung von "sozial ausgewogenen Studiengebühren" ein. Die Abschaffung unter Rot-Grün habe "nur Verlierer produziert", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Lindner, der am Sonntag auf dem Landesparteitag der Liberalen in Duisburg zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und zum neuen Chef der NRW-FDP gewählt werd
Nordrhein-Westfalen hat sich hinter die Forderung des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) gestellt, den Ländern die gemeinsame Emission von Staatsanleihen mit dem Bund zu ermöglichen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), ein einheitlicher Zinssatz käme nicht nur den finanzschwächeren, sondern allen Bundesländern zugute. "Auch diejenigen, deren Haushalte schon ausgeglichen sind,
Angesichts des Erfolgs der Piratenpartei will der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, im Wahljahr 2013 die Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz zum Schwerpunkt machen. "Die Antwort kann nur lauten: Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung", sagte Seehofer dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das gelte nicht nur bei politischen Prozessen, sondern auch bei Großprojekten wie dem Ausbau der Energienetze. "Für mic
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Opel-Mutter General Motors (GM) eindringlich aufgefordert, ihre Konzernstrategie zu Gunsten des Rüsselsheimer Autobauers neu auszurichten. "Wichtig dazu ist, die Handelsbeschränkungen für die Marke Opel aufzuheben", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". "Nur so können neue und größere Märkte erschlossen werden, die sich dann auch in Marktanteilen widerspie
Nach der vorzeitigen Selbstauflösung des nordrhein-westfälischen Landtags ist unter den ehemaligen Abgeordneten offenbar ein Streit über die Beteiligung von Parlamentsmitarbeitern am Wahlkampf entbrannt. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe) berichten, habe der bisherige Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen in einem Beschwerdebrief an Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) eine rechtswidrige Praxis ehemaliger Abgeordneter von CDU und FDP kritisiert.
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) hat den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) wegen angeblicher Pläne für eine Schließung des Standorts Bochum scharf angegriffen. "Diese ständigen Spekulationen über Schließungen bei Opel haben die Grenze des Erträglichen erreicht", sagte Voigtsberger "Handelsblatt-Online". "General Motors sollte die verbliebene Zeit bis zum Ende der Beschäftigungsg
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schließt ein Tempolimit auf Autobahnen aus. "Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in NRW wird es mit mir nicht geben. Das ging bisher nicht und das geht auch nach der Landtagswahl nicht", sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Da, wo die Lärmbelästigung zu hoch ist oder der Schutz vor Unfällen verbessert werden muss, ist Tempobegrenzung richtig. Aber ein allgemeines Tempolimi
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Volker Wissing, hat die Spitzenkandidaten von CDU und SPD im nordrhein-westfälischen Wahlkampf, Norbert Röttgen und Hannelore Kraft, davor gewarnt, sich in die Krise des Autobauers Opel einzumischen. "Nicht die Politik ist ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg von Opel, sondern das Management von General Motors", sagte Wissing im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Die Politik ist nicht der
Angesichts der neuen Gerüchte um eine Schließung des Bochumer Opel-Werkes schließt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) Staatshilfen für Opel aus. "Darüber wurde vor drei Jahren viel diskutiert. Aber diesmal ist die Situation eine andere", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Die Opel-Mutter General Motors hat anders als damals keine finanziellen Engpässe", sagte Schneider. Deshalb müsse "dies
Vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird es am 30. April zu einem TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und dem Spitzenkandidaten der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, kommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Demnach soll das Fernseh-Duell beim WDR in Köln stattfinden. Für den 2. Mai ist in Mönchengladbach überdies eine "Elefantenrunde" geplant, an der neben SPD, Grü
