Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsiegs in NRW die Mittel für den Wohnungsbau kürzen. Dies kündigte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei, Reiner Priggen, gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) an. Betroffen wäre vor allem die Eigenheimförderung. Das Einsparvolumen bezifferte Priggen auf 200 Millionen Euro. Auch beim Sozialen Wohnungsbau müsse umgesteuert werden. Anders als in Düsseldorf oder Köln seien beispielswei
Die amtierende Regierung aus SPD und Grünen liegt drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste in der Wählergunst vorn. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politmagazins Westpol. Demnach kämen, wenn heute gewählt würde, die SPD auf 39 Prozent der Stimmen (-1) und die Grünen auf elf Prozent (-1). Zusammen erreicht Rot-Grün damit 50 Prozent. Auch die CDU verliert leicht im Vergleich zur Umf
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD vor der CDU. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann käme die SPD in der ZDF-Politbarometer-Projektion auf 37 Prozent, die CDU auf 34 Prozent, die Grünen auf elf Prozent, die FDP auf vier Prozent, die Linke auf drei Prozent und die Piraten auf acht Prozent. Die anderen Parteien zusammen erreichten drei Prozent. Damit hätte eine rot-grüne Regierung aktuell eine Mehrheit im nordr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keine unmittelbaren Auswirkungen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl auf die Arbeit der Bundesregierung. "Es gibt keine Parallelen zu 2005. Darüber hinaus arbeitet die christlich-liberale Bundesregierung anders als die damalige rot-grüne Bundesregierung verlässlich zusammen", sagte Merkel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Auf die Frage, ob die Landtagswahl eine kleine Bundestagswahl sei, antwortete Merk
Für die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist die Einordnung der Piratenpartei in das linke Spektrum der Parteienlandschaft falsch. "Die Piratenpartei ist gar keine linke Partei. Das ist ein reiner Mythos", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Linke Parteien stehen nach Ansicht von Lehmann für soziale Gerechtigkeit. "Die Piraten tun das nicht. Begriffe wie Gerechtigkeit, Mindestlöhne oder Armut finden sich
Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sind in einer Umfrage der CDU enteilt. Der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen muss damit vor der NRW-Landtagswahl einen Rückschlag hinnehmen. Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, käme die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 36 Prozent, während die CDU 32 Prozent der Stimmen erhielte. Überdies können die Sozialdemokraten auch zusammen mit den Grünen (13 Prozent) auf eine sichere Mehrheit i
Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn. Demnach solle eine Kernruhezeit von 0 bis 5 Uhr gelten, erklärte Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Verspätete Landungen sollen aber noch bis 0.30 möglich sein. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" wären davon 1,2 Millionen Passagiere im Jahr betroffen. Die nächtlichen
Vier Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Grünen- Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vorgeworfen, klammheimlich Stellenstreichungen bei Lehrern und Polizisten zu planen. "Röttgen will 12.000 Stellen abbauen, sagt aber nicht, welche – weil nämlich bei dieser großen Stellenzahl Lehrer und Polizisten dabei sein müssten, anders geht das nicht", sagte sie dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). D
Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl am 13. Mai hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beteuert, sich für den Abbau der Verschuldung stark machen zu wollen. "Ich bin keine Schuldenkönigin", sagte Kraft im Interview mit dem "Handelsblatt". Sie verwies auf den Bundesländervergleich, nach dem NRW 2011 mit 165 Euro pro Kopf auf Platz acht liege. "Die Schuldenkrone gebührt anderen", sagte Kraft. "Die
Der CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, sieht seine Partei nicht länger vorrangig an die FDP als bevorzugten Partner gebunden. "Das Lagerdenken alten Stils ist vorbei. Es passt nicht mehr in eine dynamische Zeit, die kreative Antworten erfordert", sagte Röttgen im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Parteien träten nicht mehr in Regierungsbündnissen an, sondern jeweils mit eigenen Inhalten. "Nach den Wahle
