Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält die Pläne von Verkehrspolitikern der schwarz-gelben Koalition im Bundestag für "diskutabel", Autofahrern die Nutzung von Warnsystemen vor Starenkästen zu erlauben, die in den Städten zur Tempokontrolle eingesetzt werden. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): "Mir geht es darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wenn Auto
Für Daten deutscher Schwarzgeldanleger in der Schweiz hat Nordrhein-Westfalen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" 10,3 Millionen Euro bezahlt. Dies gehe aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Demnach wurden seit 2010 sechs Steuer-CDs angekauft. Die Kosten legte NRW nach einem speziellen Schlüssel auf Bund und andere Länder um. Nach vorläufiger Auswertung listen die Datenträge
77 Prozent der Bürger Nordrhein-Westfalens halten Schuldenabbau und solide Haushaltspolitik für wichtiger als die Aufrechterhaltung von staatlichen Leistungen. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) eine Umfrage des Forsa-Instituts, die die FDP-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Alle befragten Alters- und Berufsgruppen hätten dem Schuldenabbau Priorität eingeräumt, so die Meinungsforscher. 51 Prozent der Befragten hiel
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die passive Haltung der Landesregierung im Rechtsstreit um religiös motivierte Beschneidungen verteidigt. "Allein die Staatsanwaltschaften unseres Landes prüfen, ob ein Verhalten strafbar ist. Ihnen und nicht dem NRW-Justizministerium obliegt die Entscheidungshoheit, ob auf Grundlage geltender Gesetze Ermittlungen aufgenommen werden oder nicht", sagte Kutschaty der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Zugleich forderte e
NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hat in eindringlichen Worten vor einer "Luxus-Gettoisierung" in besonders gefragten Großstädten des Landes gewarnt: Für Durchschnittsfamilien würden dort Wohnungen zunehmend unbezahlbar. "Gerade Boomstädte wie Köln, Düsseldorf oder Münster benötigen zusätzlichen sozialen Wohnraum. Die Fördergelder sind da. Sie müssen aber auch abgerufen werden", sagte Groschek der "Westdeu
Landeskonservatorin Andrea Pufke sieht durch die Haushaltssanierung von Ländern und Kommunen einen deutlichen Substanzverlust bei der Denkmalpflege im Rheinland. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) sagte Pufke, sie sehe mit Sorge, dass "viele Denkmal-Eigentümer die Belastungen kaum noch stemmen können". Zudem möchte Pufke, die ihr Amt im April dieses Jahres antrat, die Zusammenarbeit zwischen den bei den Kreisen angesied
In Nordrhein-Westfalen wollen die Fraktionen von SPD und Grünen ein Votum des Düsseldorfer Landtages gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen herbeiführen. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Antrag für die Plenungssitzung am 13. September. Außerdem soll die Landesregierung auf Bundesebene dafür kämpfen, dass auch weiterhin gestohlene Steuerdaten angekauft werden dürfen, um damit Steuerhinterzieh
Der frühere Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Düsseldorfer Landtag im Mai dieses Jahres, Norbert Röttgen, plant offenbar sein politisches Comeback und möchte künftig wieder politische Spitzenpositionen übernehmen. Beim CDU-Bundesparteitag wolle Röttgen als Beisitzer für den Vorstand kandidieren, berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Online-Ausgabe. Die Zeitung beruft sich dabei auf Aussagen vom nordrhein-westf&
Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet hat eine neue politische Schwerpunktverlagerung in der Bundespartei gefordert. "Wir haben viel über Ökologie geredet, viel über die Energiewende, viel über Nachhaltigkeit, aber zu wenig über den Wert und Erhalt menschlicher Arbeit. Demografischer Wandel heißt: Wir werden von Jahr zu Jahr mehr Menschen im Ruhestand haben und immer weniger arbeiten. Wir müssen Industrieland bleiben und uns im inte
