Streit zwischen Bund und NRW um Verfassungsschutzreform

Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik. „Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab“, sagte Ralf Jäger (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Eine zentralistische Mega-Behörde statt parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko“, monierte Jäger. Der Bund solle erst einmal Mängel im eigenen Bereich abstellen, statt neue Befugnisse zu fordern, so der NRW-Innenminister. Berichten zufolge wolle Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine „gesetzliche Befugnis“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz einführen, mit der es in den einzelnen Ländern selbstständig Daten zu gewaltorientierten Extremisten erheben könnte.

  deu, justiz, nrw