Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen anderes als ihr Koalitionspartner SPD die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens sehr skeptisch. "Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003 sollte ein neuer Antrag erst gestellt werden, wenn ausreichend Nachweise vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen. Starke Sprüche helfen vor Gericht nicht, da sind belastbare und eindeutige Beweise gefragt", sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Mo
Die rot-grüne Landesregierung in NRW fordert vor dem Hintergrund eines drohenden Konjunktureinbruchs eine Abwrackprämie für alte Heizungen. Das Konjunkturprogramm soll mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen finanziert werden. "Die Konjunktur läuft nicht an allen Stellen rund. Sollte es zu einem Stützungsprogramm kommen, wäre eine Abwrackprämie für alte Heizungen ideal", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grü
Entgegen dem allgemeinen Trend vergibt der Kölner Kommunalversorger Rheinenergie einen Auftrag für den Bau eines Kraftwerks. Rheinenergie bestellt beim französischen Anlagenbauer Alstom ein 450 Megawatt starkes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, das auch 265 Megawatt Fernwärme produzieren kann, erfuhr das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus Unternehmenskreisen. Der Aufsichtsrat des Versorgers hat sich für das Alstom-Modell entschieden – und gegen eine grö&szl
Die Deutsche Bahn (DB) will in die Modernisierung des Schienennetzes, der Bahnhöfe und der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen bis 2016 mehr als drei Milliarden Euro investieren. Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Samstagsausgabe). Für eine leistungsfähige und sichere Bahninfrastruktur würden bis 2016 jährlich rund 770 Millionen Euro ausgegeben, sagte der Leiter Vertrieb und Fahrplan der DB Netz AG in NRW, Michael Häßler, der Zeitu
Die PEAG Unternehmensgruppe blickte mit Ihrem Festakt am Montag, dem 26. November 2012, in Dortmund auf 15 erfolgreiche Unternehmensjahre und gab einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Nordrhein-Westfalen, das Land mit den meisten muslimischen Schüler/innen, hat die flächendeckende Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache beschlossen. Für die Grundschule gibt es mit "Mein Islambuch", herausgegeben von Bülent Ucar, bereits seit über drei Jahren ein Lehrwerk aus dem Oldenbourg Schulbuchverlag, das Wissensvermittlung und bekenntnisorientierte Anteile verbindet. In Kürze wird der vier
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance. "Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Mit Geschacher wird der Bundesfinanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen", sagte Wal
Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen droht im Zuge der Energiewende ein Kahlschlag. Fast die Hälfte aller konventionell betriebenen Standorte in dem Bundesland ist nach einer vertraulichen Studie im Auftrag des Düsseldorfer Umweltministeriums von wirtschaftlichen Problemen bedroht, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Laut einer für das Gutachten erstellten Liste gelten 29 von insgesamt 72 Gas- und Kohlekraftwerken spätestens ab 2014 als Problemkandidaten.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag und finanzpolitische Sprecher, Ralf Witzel, hat eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe zum Finanzgebaren der abgewickelten Landesbank WestLB gefordert. "Dem Landtag sollte dazu der aktuell bekannt gewordene Prüfbericht und die Beschlüsse der WestLB zur Durchführung von Kundenevents transparent zur Verfügung gestellt werden", sagte Witzel "Handelsblatt-Online". "Sollten di
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will eine Machbarkeitsstudie zum Bau von Untertage-Pumpspeicherkraftwerken mit 1,3 Millionen Euro fördern. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. 680.000 Euro gehen demnach an die Universität Essen-Duisburg. Zusammen mit dem Steinkohleförderer RAG soll die Möglichkeit geprüft werden, in den teils 1.000 Meter tiefen Schächten des Kohlebergbaus Tur
