NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hält die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monaten für nicht ausreichend. "Zwölf Monate sind ein Fortschritt. Wir wollen aber eine gesetzliche Bezugsdauer von 18 Monaten", sagte Schneider der WAZ-Mediengruppe. Im Bedarfsfall könne bei schweren Krisen mit einer Rechtsverordnung auf 24 Monate verlängert werden. Das Kurzarbeitergeld hilft Firmen, Auftra
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) warnt angesichts des Investitionsstaus bei Straßen sowie Schienen- und Wasserwegen vor Denkverboten und hat eine Ausweitung der Lkw-Maut ins Gespräch gebracht. "Bundesweit fehlen jedes Jahr rund sieben Milliarden Euro, um die Substanz zu erhalten", sagte Groschek der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Man brauche "neue Instrumente", um etwa marode Brücken sanier
Die Kölner RheinEnergie AG und die Stadtwerke Düsseldorf AG verbünden sich: Sie wollen gemeinsam die Rheinwerke GmbH zur Erzeugung von Ökostrom gründen, wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet. Die Rheinwerke sollen sich um den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Fernwärme kümmern – sowie die Keimzelle für mehr werden. Mit dem gemeinsamen Ausbau der Fernwärme wollen Köln und Düsseldorf auch dem Essener Versorger S
Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD), der eine Abschaffung der Verjährungsfrist auf Steuerhinterziehung gefordert hatte, kritisiert. "Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Finanzministers, die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung abzuschaffen, ist grotesk", sagte Wissing am Donnerstag in Berlin. "Während die Grünen b
Nach dem jüngsten Ermittlungserfolg der Bochumer Staatsanwaltschaft mit einer Schweizer Steuer-CD dringt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein schärferes Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren, forderte er. "Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die Verjährungsfrist nicht anlaufen", sagte er den Zeitunge
Die Auswertung einer Steuer-CD mit Daten von Kunden der schweizerischen Bank UBS hat bisher Hinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro zu Tage gefördert. Wie die Staatsanwaltschaft Bochum mitteilte, verteile sich diese Summe auf 750 Stiftungen. Die Berechnung zur Höhe der Steuerhinterziehung sei zunächst vorläufig, hieß es dazu weiter. Gegen rund 115 Stiftungen aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen war i
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen anderes als ihr Koalitionspartner SPD die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens sehr skeptisch. "Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003 sollte ein neuer Antrag erst gestellt werden, wenn ausreichend Nachweise vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen. Starke Sprüche helfen vor Gericht nicht, da sind belastbare und eindeutige Beweise gefragt", sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Mo
Die rot-grüne Landesregierung in NRW fordert vor dem Hintergrund eines drohenden Konjunktureinbruchs eine Abwrackprämie für alte Heizungen. Das Konjunkturprogramm soll mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen finanziert werden. "Die Konjunktur läuft nicht an allen Stellen rund. Sollte es zu einem Stützungsprogramm kommen, wäre eine Abwrackprämie für alte Heizungen ideal", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grü
Entgegen dem allgemeinen Trend vergibt der Kölner Kommunalversorger Rheinenergie einen Auftrag für den Bau eines Kraftwerks. Rheinenergie bestellt beim französischen Anlagenbauer Alstom ein 450 Megawatt starkes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, das auch 265 Megawatt Fernwärme produzieren kann, erfuhr das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus Unternehmenskreisen. Der Aufsichtsrat des Versorgers hat sich für das Alstom-Modell entschieden – und gegen eine grö&szl
