NRW: Steag-Chef kann sich Neubau von Kohlekraftwerk vorstellen

Der Energieerzeuger Steag schließt nicht aus, trotz der Unsicherheiten durch die Energiewende ein neues Kohlekraftwerk im Ruhrgebiet zu bauen. "In Verbindung mit einer Fernwärmeversorgung, die von Krefeld bis Dortmund reicht, schließe ich auch den Neubau eines großen Kohlekraftwerks nicht aus", sagte Joachim Rumstadt, Vorsitzender der Steag-Geschäftsführung, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Rumstadt geht davon aus, dass "um das

NRW: 3M investiert 20 Millionen Euro in Hilden

Der Technologiekonzern 3M baut sein Werk in Hilden bei Düsseldorf für 20 Millionen Euro aus. Dies erklärte der Chef von 3M-Deutschland, Günther Gressler, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Danach werde man 20 Millionen Euro investieren, um die Produktion von Klebebändern zu modernisieren und auszubauen. Gressler berichtete auch, wie das Unternehmen darauf reagierte, dass ein Mitarbeiter in Hilden vor einigen Wochen zwei Kollegen ansc

NRW-Arbeitsminister fordert Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hält die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monaten für nicht ausreichend. "Zwölf Monate sind ein Fortschritt. Wir wollen aber eine gesetzliche Bezugsdauer von 18 Monaten", sagte Schneider der WAZ-Mediengruppe. Im Bedarfsfall könne bei schweren Krisen mit einer Rechtsverordnung auf 24 Monate verlängert werden. Das Kurzarbeitergeld hilft Firmen, Auftra

NRW-Verkehrsminister will Ausweitung der Lkw-Maut

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) warnt angesichts des Investitionsstaus bei Straßen sowie Schienen- und Wasserwegen vor Denkverboten und hat eine Ausweitung der Lkw-Maut ins Gespräch gebracht. "Bundesweit fehlen jedes Jahr rund sieben Milliarden Euro, um die Substanz zu erhalten", sagte Groschek der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Man brauche "neue Instrumente", um etwa marode Brücken sanier

Köln und Düsseldorf gründen Energieunternehmen Rheinwerke

Die Kölner RheinEnergie AG und die Stadtwerke Düsseldorf AG verbünden sich: Sie wollen gemeinsam die Rheinwerke GmbH zur Erzeugung von Ökostrom gründen, wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet. Die Rheinwerke sollen sich um den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Fernwärme kümmern – sowie die Keimzelle für mehr werden. Mit dem gemeinsamen Ausbau der Fernwärme wollen Köln und Düsseldorf auch dem Essener Versorger S

Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung: FDP kritisiert NRW-Finanzminister

Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD), der eine Abschaffung der Verjährungsfrist auf Steuerhinterziehung gefordert hatte, kritisiert. "Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Finanzministers, die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung abzuschaffen, ist grotesk", sagte Wissing am Donnerstag in Berlin. "Während die Grünen b

NRW-Finanzminister gegen automatische Verjährung bei Steuerhinterziehung

Nach dem jüngsten Ermittlungserfolg der Bochumer Staatsanwaltschaft mit einer Schweizer Steuer-CD dringt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein schärferes Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren, forderte er. "Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die Verjährungsfrist nicht anlaufen", sagte er den Zeitunge

Schweizer Steuer-CD: Bislang Hinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro entdeckt

Die Auswertung einer Steuer-CD mit Daten von Kunden der schweizerischen Bank UBS hat bisher Hinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro zu Tage gefördert. Wie die Staatsanwaltschaft Bochum mitteilte, verteile sich diese Summe auf 750 Stiftungen. Die Berechnung zur Höhe der Steuerhinterziehung sei zunächst vorläufig, hieß es dazu weiter. Gegen rund 115 Stiftungen aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen war i

NRW-Grüne sehen NPD-Verbotsantrag weit skeptischer als die SPD

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen anderes als ihr Koalitionspartner SPD die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens sehr skeptisch. "Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003 sollte ein neuer Antrag erst gestellt werden, wenn ausreichend Nachweise vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen. Starke Sprüche helfen vor Gericht nicht, da sind belastbare und eindeutige Beweise gefragt", sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Mo

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