Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sieht wenig Chancen für eine Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform der Ökostrom-Förderung beim Umweltministertreffen in Berlin. "Zuallererst müssen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene einig werden", sagte Remmel gegenüber RP Online. "Bundesumweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler entwickeln eigene Konzepte, die sich inhaltlich widersprechen und nicht mit
Die nordrhein-westfälische CDU ist offenbar verärgert darüber, dass bei der Nachfolge der zurückgetretenen Bundesbildungsministerin Annette Schavan kein Kandidat aus ihren Reihen berücksichtigt wurde. Armin Laschet, Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes, sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Ich werde das intern besprechen." Nordrhein-Westfalen, so Laschet, habe unter seinen Bundestagsabgeordneten starke Pers&
Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe. Im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" bezifferte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Ausgleichsbedarf allein bei der Mehrwertsteuer auf zwei Milliarden Euro. "Da ist NRW mit 2,4 Milliarden Euro Zahlerland. Wenn man die 400 Millionen Euro, die wir im Länderfinanzausgleich erhalten, gegenrechne
Die NRW-Grünen kritisieren den Vorstoß von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Steuern auf Strom zu senken. Das sei nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, erfuhr die "Rheinische Post" aus Kreisen der Grünen. Die Öko-Partei will demnächst eigene Vorschläge zu einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, wonach die Förderung gezielter nach Bedarf gesteuert werden soll. Ökostrom soll auch an der Leipziger Stro
Der Unmut über die neuen Rundfunkgebühren erreicht den NRW-Landtag. Der Petitionsausschuss verzeichnete seit Jahresbeginn einen sprunghaften Anstieg von Bürgerbeschwerden über den neuen GEZ-Beitrag. Allein im Januar seien 51 Petitionen eingegangen, bestätigte ein Landtagssprecher gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Im gesamten vorangegangenen Halbjahr 2012 seien es nur 69 Eingaben gewesen. Beschwerden gibt es vor allem von Be
Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen will den Schulen 2013 mehr Geld für Klassenfahrten bereitstellen. Vorgesehen ist, als "ersten Schritt" den Ansatz im Haushalt um mindestens zwei auf knapp acht Millionen Euro zu erhöhen. Das bisherige Budget reiche höchstens aus, "um an weiterführenden Schulen künftig noch eine mehrtägige Fahrt je Schülerlaufbahn durchführen zu können", heißt es in einem internen Papier, das
Mit diesem fundamentalen Einführungsseminar startet die diesjährige Themenreihe"Meditation"in der Tripada Akademie. Das Seminar bietet eine integrierte Einführung in theoretische und praktische Grundlagen der Meditation.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die SPD im Ruhrgebiet gelobt. Deren einstimmiges Plädoyer für ein Revier, das seine Angelegenheiten weitgehend selbst regeln darf, ist in den Augen von Lammert "ein großer Schritt für die Sozialdemokraten". Am Wochenende hatte sich in Bochum die Ruhr-SPD darauf geeinigt, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) mehr Aufgaben bekommen und das "Ruhrparlament" künftig von den Bürgern direkt gewählt
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) reagiert mit scharfer Kritik auf die Drohung von GM-Manager und Opel-Aufsichtsratschef Steven Girsky, das Werk Bochum bereits Ende 2014 zu schließen zu wollen, sollte es zu keiner Einigung auf einen Sanierungsplan kommen. "Ich gehe davon aus, dass die Automobilproduktion bis 2016 weiter geführt wird", sagte Duin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Notwendig ist es jetzt, dass alle Beteiligten k
NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) hat einen Tag vor dem Start der Grünen Woche in Berlin "tierschutzwidrige Zustände" in Deutschland angeprangert. "Wenn den Puten die Schnäbel gekürzt werden, wenn den Schweinen die Schwänze amputiert werden, dann sind das tierschutzwidrige Zustände, über die Verbraucher informiert werden müssen", sagte Remmel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er sei überze
