Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die SPD im Ruhrgebiet gelobt. Deren einstimmiges Plädoyer für ein Revier, das seine Angelegenheiten weitgehend selbst regeln darf, ist in den Augen von Lammert "ein großer Schritt für die Sozialdemokraten". Am Wochenende hatte sich in Bochum die Ruhr-SPD darauf geeinigt, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) mehr Aufgaben bekommen und das "Ruhrparlament" künftig von den Bürgern direkt gewählt
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) reagiert mit scharfer Kritik auf die Drohung von GM-Manager und Opel-Aufsichtsratschef Steven Girsky, das Werk Bochum bereits Ende 2014 zu schließen zu wollen, sollte es zu keiner Einigung auf einen Sanierungsplan kommen. "Ich gehe davon aus, dass die Automobilproduktion bis 2016 weiter geführt wird", sagte Duin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Notwendig ist es jetzt, dass alle Beteiligten k
NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) hat einen Tag vor dem Start der Grünen Woche in Berlin "tierschutzwidrige Zustände" in Deutschland angeprangert. "Wenn den Puten die Schnäbel gekürzt werden, wenn den Schweinen die Schwänze amputiert werden, dann sind das tierschutzwidrige Zustände, über die Verbraucher informiert werden müssen", sagte Remmel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er sei überze
Die Eurokrise dämpft das Interesse ausländischer Investoren am Standort NRW. Im vergangenen Jahr siedelten sich nur noch 173 Unternehmen aus dem Ausland in Nordrhein-Westfalen an – 2011 waren es noch 234. Das geht aus einer Statistik der landeseigenen Wirtschaftsförderung "NRW.Invest" hervor, aus der die "Rheinische Post" zitiert (Dienstagausgabe). Den Rückgang um 26 Prozent erklärt "NRW.Invest"-Chefin Petra Wassner mit einer eingetrübt
Das Aussteiger-Programm des NRW-Verfassungsschutzes für Neonazis wird so stark angenommen wie nie zuvor. Aktuell würden 40 ausstiegswillige Mitläufer oder Aktivisten betreut, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Als Grund für den steigenden Zulauf nannte Jäger das Verbot mehrerer Neonazi-Kameradschaften. Da junge Frauen in der rechtsextremistischen Szene eine größere Rolle spielten, wurde das Hilfsangebot
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewandt, Bonn als Regierungssitz aufzugeben. "Das ist kein normaler Fettnapf mehr", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Dies sei ein ernsthaftes Thema. Laschet mahnte: "Wir müssen unseren überparteilichen Konsens in Nordrhein-Westfalen halten und dagegen stellen. Da ist ein klares Wort von Frau
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat einen massiven Ausbau von Solaranlagen zur Energiegewinnung entlang von Autobahnen und Schienentrassen ins Gespräch gebracht. "Wir haben enormes theoretisches Potenzial für die nächsten Generationen von Solarmodulen. Allein an den Randstreifen von Autobahnen und entlang unserer Schienenwege gibt es noch jede Menge Chancen für die Solarnutzung. Das Landesumweltamt sieht hier fast 60 Prozent des Freiflächenpotenzials
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek hat der Bundesregierung eine massive Unterfinanzierung der Bahn in NRW vorgeworfen. Wie im Straßenbau "ist auch hier die Benachteiligung eklatant", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Investitionsplan des Bundes für die Bahn umfasse bis 2015 rund 8,6 Milliarden Euro. "Gerade mal 167 Millionen davon fließen – oder besser: tröpfeln – nach NRW. Das ist ein Antei
Die NRW-Grünen wollen das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ändern. Künftig sollten auch Politiker zum Regierungschef gewählt werden können, die nicht dem Landtag angehören, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Parlament, der "Rheinischen Post". "Für künftige Regierungen kann es einen Vorteil bedeuten, wenn das Personalangebot durch eine solche Öffnung breiter wäre", s
Nordrhein-Westfalen droht nach Einschätzung von Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zum Zahlmeister der Energiewende zu werden. "Es gibt sehr ungerechte Verteilungsmechanismen zwischen den Ländern", sagte Duin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". In NRW rechneten sich Kohlekraftwerke, die an sonnen- und windarmen Tagen Strom liefern sollen, wegen schwindender Betriebszeiten immer schwerer. "Gleichzeitig soll NRW aber bitte kräftig CO2 einspare
