Zeitung: NRW-Landesvorstand der Grünen legt Gehälter offen

Die Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen in NRW werden nach "Tagesspiegel"-Informationen (Samstagausgabe) ihre Gehälter offenlegen. Auf der Internetseite der Partei listen die hauptamtlichen Landesvorstandsmitglieder ihre Einkünfte aus politischer Arbeit (Gehälter und Nebeneinkünfte) sowie die weiteren Mitgliedschaften auf. Die nicht-hauptamtlichen Mitglieder des Landesvorstands geben ihre weiteren Mitgliedschaften, Einkünfte aus Nebentätigkeite

NRW will Journalismusstiftung über Rundfunkbeitrag finanzieren

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will für ihre geplante Journalismus-Stiftung nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kein Geld aus dem Landesetat verwenden, sondern Einnahmen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag. Mit dieser Konstruktion solle einerseits die Staatsferne der Einrichtung gesichert werden. Andererseits würde sie dazu führen, dass künftig über die "Stiftung Vielfalt und Partizipation" Presseverlage

NRW-Gesundheitsministerin fordert Bund zu Hilfe für Krankenhäuser auf

Angesichts der knappen Kassenlage vieler Krankenhäuser hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) den Bund zum Handeln aufgefordert. Selbstverständlich bräuchten Krankenhäuser "einen Ausgleich für nicht beeinflussbare Steigerungen bei den laufenden Betriebskosten", sagte Steffens der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Höhere Tarifabschlüsse, Energiekosten und Versicherungsprämien können nicht ohne Kompensat

Zeitung: Inhaftierter Salafist stand vor Eintritt in den Polizeidienst

Einer der vier inhaftierten Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen, stand einem Medienbericht zufolge 2011 unmittelbar vor dem Eintritt in den Bremer Polizeidienst. Das "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgaben). Der Inhaftierte hatte demnach zunächst ein Jahr lang in einem Essener Schießsportverein trainiert und über den Verein eine Pistole vom Kaliber 9 Millimeter geordert. Kurz vo

Geplanter Anschlag auf Pro-NRW-Chef: Haftbefehle gegen vier Salafisten

Nach der Festnahme durch Ermittler des Staatsschutzes sind die vier Tatverdächtigen aus der salafistischen Szene, die einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW geplant haben sollen, am Donnerstag dem Amtsgericht Dortmund vorgeführt worden. Der zuständige Richter erließ gegen alle vier Beschuldigten unter anderem wegen des Vorwurfs der Planung schwerer staatsgefährdender Straftaten Haftbefehle. Alle vier Festgenommenen haben sich bislang ni

NRW-CDU fordert Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte

Das Tarifergebnis für die Angestellten im Landesdienst muss nach Ansicht der NRW-CDU "eins zu eins" auf die 245.000 Landesbeamten in NRW übertragen werden. Allerdings müsse es im Gegenzug zu Strukturveränderungen kommen, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Das bedeute, dass – wie zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung – der Personalbestand jährlich um 1,5 Prozent reduziert werde

Salafisten planten Mordanschlag auf Pro-NRW-Chef

Vier Männer, die der salafistischen Szene zugeordnet werden, sollen einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW geplant haben. Das teilte der Essener Staatsschutz am Mittwoch mit. Die Verdächtigen wurden in der Nacht zum Mittwoch in Essen, Bonn und Leverkusen festgenommen. In der Nähe der Wohnanschrift des Politikers wurden zwei der Männer in ihrem Fahrzeug festgenommen. Nach den Festnahmen der beiden Männer, durchsuchten die Ermittler zwei W

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