Auf Nordrhein-Westfalens Autobahnen gibt es die meisten "Schlafbaustellen" – also solche, bei denen über Wochen kein Fortschritt zu erkennen ist. Dies ergibt nach Informationen von "Bild am Sonntag" eine Auswertung des "Baustellenmelders", den das Bundesverkehrsministerium 2011 eingerichtet hat. Auf Platz zwei bei den verwaisten Autobahn-Baustellen folgt Rheinland-Pfalz vor Niedersachsen. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) mahnt die Länder: "Feierabend
Das NRW-Verkehrsministerium hat Überlegungen für den Bau einer größeren "Stelzenautobahn" bestätigt, die zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der maroden A1-Rheinbrücke entstehen soll. Sie solle mit acht Hauptfahrspuren ausgestattet werden, sagte ein Ministeriumssprecher der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Damit würde die neue "Stelze" um einiges breiter als das bestehende Bauwerk unweit der BayArena. Auch der Bau eines
Gegen die überarbeiteten Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Erdgas durch Fracking gibt es Widerstand aus Nordrhein-Westfalen. "Der Gesetzentwurf ist unzureichend und erfüllt nicht die vom Bundesrat verabschiedeten Anforderungen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Länderkammer hatte sich Anfang 2013 für ein Verbot von umweltschädlichen Chemikalien beim Fracking ausge
Die Absicht der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die städtischen Ordnungsämter mit dem Kampf gegen Geldwäsche zu beauftragen, stößt auf massive Kritik. "Kriminalitätsbekämpfung ist definitiv keine kommunale Kernaufgabe", sagt Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, "Handelsblatt-Online". "Kontrollpflichten bei der Geldwäsche der kommunalen Familie zu übertragen, die d
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat es nach Anzeigen mehrerer Bürger abgelehnt, Ermittlungen gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Finanzbeamte wegen des Kaufs von CDs mit Daten deutscher Steuerzahler aufzunehmen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Schreiben der Staatsanwaltschaft. Demnach ist der illegale Ankauf von Steuer-CDs nicht strafbar. Die Staatsanwaltschaft war aktiv ge
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beschleunigen. "Für eine verbesserte Kooperation der Behörden ist hier mehr Tempo nötig", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Friedrich müsse zur Neuorganisation des Verfassungsschutzes schnellstmöglich eine tra
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will in Nordrhein-Westfalen gegen Steuersünder hart vorgehen und fordert im Kampf gegen Steueroasen eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU. "Die internationale Staatengemeinschaft muss dem Vorgehen gegen Steueroasen hohe Priorität beimessen", schreibt er in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Das Gebot der Steuergerechtigkeit müsse grenzüberschreitend gelten. "Der ehrliche Steuerzahle
Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Frankfurt/Oder hat das in Nordrhein-Westfalen bestehende üppige Versorgungssystem für Minister kritisiert und Änderungen empfohlen. "Ich verstehe die Sprünge nicht", sagte Wolff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er bezieht sich darauf, dass nach fünf Jahren Ministertätigkeit eine Pension von 4.142 Euro brutto gewährt wird, sobald der Ex-Minister 60 Jahre alt ge
Im Streit der Grünen über die Steuerpläne für das Bundestagswahlprogramm spricht sich der nordrhein-westfälische Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. "Die NRW-Grünen unterstützen die steuerpolitischen Vorhaben im Wahlprogramm, wie eine Reform der Erbschaftssteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes", sagte Lehmann der "Welt
Nordrhein-Westfalen wird bis 2015 insgesamt zwei Milliarden Euro vom Bund für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bekommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin sprach von einem "Riesenerfolg". Bislang war vereinbart worden, dass der Bund und das Land im Zeitraum 2011 bis 2015 jeweils eine Milliarde für zusätzliche Studienplätze ausgeben. Eben
