Kölns Oberbürgermeister erwägt erneute Kandidatur

Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) will bis Jahresende entscheiden, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert. Er sei bis 2015 gewählt, es bestehe deshalb kein Grund zur Eile, sagte er im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In einer am Wochenende veröffentlichten Meinungsumfrage hatten sich 52 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen, dass der 64-jährige SPD-Politiker sich nicht erneut zur Wahl stellt. Überrascht &aum

NRW will mit Bundesratsinitiative explodierende Mieten verhindern

Mit einer Bundesratsinitiative will die nordrhein-westfälische Landesregierung verhindern, dass die Mieten explodieren. "Erhöhungen bei Neuvermietung um bis zu 50 Prozent sind nicht mehr tolerabel", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der die Lage der Mieter im Land untersuchen ließ, im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Über die rot-rot-grün dominierte Länderkammer will er durchsetzen, dass die Preisobergrenze

Lindner: NRW-Landesregierung muss neue Tarifgespräche mit Beamten führen

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Landesregierung angesichts anhaltender Proteste der höher besoldeten Landesbeamten gegen eine doppelte Nullrunde zu neuen Tarifgesprächen aufgerufen. "Ich appelliere an die Ministerpräsidentin, die Beschäftigten des Landes nicht länger kalt abtropfen zu lassen, sondern das Gespräch zu suchen und Möglichkeiten einer Einigung auszuloten", sagte Lindner der "Westdeutsch

Neun prominente Experten sollen für Opel-Ersatz in Bochum sorgen

Ein neunköpfiger Beirat soll die Entwicklungsgesellschaft "Perspektive Bochum 2022", die nach der Schließung des Bochumer Opel-Werkes für Ersatzarbeitsplätze in der Ruhrmetropole sorgen soll, führen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Danach sollen dem Team folgende Köpfe angehören: Ex-NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), Ex-NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau (S

Steuerzahlerbund und Opposition warnen vor höheren Müllgebühren in NRW

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium will Kommunen verpflichten, ihren Müll wieder in ortsnahen Verbrennungsanlagen entsorgen zu lassen. "Verbindliche Zuweisungen" des Mülls zu bestimmten Verbrennungsanlagen seien für 2014 wieder geplant, heißt es in einem Schreiben zur Neuregelung der Abfallwirtschaftspläne, aus dem die "Rheinische Post" zitiert. Der freie Entsorgungsmarkt, den die schwarz-gelbe Landesregierung 2010 eingeführt hatt

Bundesverkehrsministerium: Zu viele „Schlafbaustellen“ in NRW

Auf Nordrhein-Westfalens Autobahnen gibt es die meisten "Schlafbaustellen" – also solche, bei denen über Wochen kein Fortschritt zu erkennen ist. Dies ergibt nach Informationen von "Bild am Sonntag" eine Auswertung des "Baustellenmelders", den das Bundesverkehrsministerium 2011 eingerichtet hat. Auf Platz zwei bei den verwaisten Autobahn-Baustellen folgt Rheinland-Pfalz vor Niedersachsen. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) mahnt die Länder: "Feierabend

NRW: Verkehrsministerium bestätigt Verbreiterung der A 1 am Leverkusener Kreuz

Das NRW-Verkehrsministerium hat Überlegungen für den Bau einer größeren "Stelzenautobahn" bestätigt, die zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der maroden A1-Rheinbrücke entstehen soll. Sie solle mit acht Hauptfahrspuren ausgestattet werden, sagte ein Ministeriumssprecher der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Damit würde die neue "Stelze" um einiges breiter als das bestehende Bauwerk unweit der BayArena. Auch der Bau eines

NRW kündigt Widerstand gegen neues Fracking-Gesetz an

Gegen die überarbeiteten Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Erdgas durch Fracking gibt es Widerstand aus Nordrhein-Westfalen. "Der Gesetzentwurf ist unzureichend und erfüllt nicht die vom Bundesrat verabschiedeten Anforderungen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Länderkammer hatte sich Anfang 2013 für ein Verbot von umweltschädlichen Chemikalien beim Fracking ausge

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