Die FDP im NRW-Landtag hält die "Präventive Sozialpolitik" der Landesregierung für wirkungslos: "Offenbar ist die ,Präventionsrendite` selbst für die Ministerpräsidentin nicht messbar", sagte Fraktionschef Christian Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es gibt offenbar gar keine Resultate." Anlass für Lindners Kritik ist die schriftliche Antwort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf eine Anf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt eine mangelhafte Interessenvertretung Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene. "NRW hat in Berlin zu wenig Lobby. In der Bundeshauptstadt wird das industrielle Gewicht von NRW nicht hinreichend wahrgenommen", sagte der NRW-Landesvorsitzende des DGB, Andreas Meyer-Lauber, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Es ist Aufgabe aller nordrhein-westfälischer Parteien dafür zu sorgen, dass u
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Garrelt Duin (SPD), Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens, will weiter für den Erhalt des letzten deutschen Schienenwerks in Duisburg kämpfen. Die Landesregierung wisse um die Bedeutung des Standorts für die Region Duisburg und für das Angebot am Schienenmarkt. Daher werde sich das Land für einen Fortbestand des Werkes einsetzen, sagte Duin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Nach bisherigen Plänen will der österreichische Betreiberkonzern das
Bessere Betreuung bringt´s!
Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), will seinen Haushalt nicht durch eine Schuldenbremse beschneiden lassen. Statt der von der Bertelsmann Stiftung ins Spiel gebrachten Obergrenze pocht er auf eine stärkere Entlastung durch Bund und Länder. "Solange auf die Kommunen ständig neue Aufgaben zukommen, hilft das Sparen an der Substanz nichts", sagte Baranowski "Handelsblatt-Online". Die Stadt Gelsenkirchen nehme zur Konsolidierung d
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Karl-Josef Laumann, hat die Doppelspitze der CDU in NRW verteidigt. Es gebe eine Abmachung zwischen ihm und Armin Laschet, CDU-Chef in NRW, die bis Mai 2017 gelte. "Die Doppelspitze wird so lange von der Partei akzeptiert, wie sie uns nützt", sagte Laumann der "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Auf die Frage, ob es nicht automatisch auf Laschet als Spitzenkandidaten zulaufe, sagte Laumann: "Nein. Automat
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Reformationstag im Jahr 2017 zum einmaligen Feiertag erklären. "Dieser besondere Tag, der 500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017, sollte meines Erachtens wie in anderen Bundesländern auch in NRW als Feiertag begangen werden", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der "Rheinischen Post". Die Arbeitgeber in NRW warnen hingegen vor Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro f&
Der frühere Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Friedhelm Farthmann, hat den Einsatz beim Geiseldrama von Gladbeck vor 25 Jahren scharf kritisiert. Es handle sich um "ein ganz schlimmes Staatsversagen von A bis Z", sagte Farthmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir sind mit der liberalen Innenpolitik im Fall Gladbeck voll vor die Wand gefahren." Es ist das erste Mal, dass sich ein führender SPD-Politiker a
Nach dem Ankauf einer Steuer-CD mit Kundendaten einer Schweizer Bank hat die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf 264 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon sind mittlerweile 66 Verfahren abgeschlossen, bei denen die Richter Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro verhängten, wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ermittler-Kreise berichtet. Lediglich in 19 Fällen seien die Strafverfahren wegen einer wirksamen Selbstanzeige eing
