NRW-Integrationsminister: Türkei muss Defizite bei Grundrechten abbauen

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen. Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, "dass sie Strukturen zementieren will, die teilweise vordemokratisch sind", sagte Schneider der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Die

NRW-Innenminister verteidigt Vorgehen gegen Konzert von Rechtsextremisten

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das entschlossene Vorgehen der Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt. "Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir dulden keine Rechtsverstöße und keine Volksverhetzung." Die Veranstaltung war im Internet als Solidaritätskonzert mit der verbotenen rechtsext

McKinsey sieht Chancen für 300.000 neue Jobs in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen könnten bei einer gezielten Wirtschaftspolitik bis 2020 mehr als 300.000 neue Arbeitsplätze entstehen, ein zusätzliches Bruttoinlandsprodukt von 27 Milliarden Euro könnte geschaffen werden. Das ist laut der "Rheinischen Post" das Ergebnis der Studie "NRW 2020 – unser Land, unsere Zukunft" der Unternehmensberatung McKinsey. Die Studie stellt dem Land derzeit ein schlechtes Zeugnis aus. "Die Wirtschaft in NRW fällt sei 1980 g

Bankgeheimnis: NRW will Schweiz noch stärker unter Druck setzen

Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben. "Umso wichtiger ist es, dass die geschädigten Staaten an einem Strang ziehen und keinen Zweifel daran lassen, keine Ruhe mehr unter den Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern einkehren zu lassen", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen

Kölns Oberbürgermeister erwägt erneute Kandidatur

Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) will bis Jahresende entscheiden, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert. Er sei bis 2015 gewählt, es bestehe deshalb kein Grund zur Eile, sagte er im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In einer am Wochenende veröffentlichten Meinungsumfrage hatten sich 52 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen, dass der 64-jährige SPD-Politiker sich nicht erneut zur Wahl stellt. Überrascht &aum

NRW will mit Bundesratsinitiative explodierende Mieten verhindern

Mit einer Bundesratsinitiative will die nordrhein-westfälische Landesregierung verhindern, dass die Mieten explodieren. "Erhöhungen bei Neuvermietung um bis zu 50 Prozent sind nicht mehr tolerabel", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der die Lage der Mieter im Land untersuchen ließ, im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Über die rot-rot-grün dominierte Länderkammer will er durchsetzen, dass die Preisobergrenze

Lindner: NRW-Landesregierung muss neue Tarifgespräche mit Beamten führen

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Landesregierung angesichts anhaltender Proteste der höher besoldeten Landesbeamten gegen eine doppelte Nullrunde zu neuen Tarifgesprächen aufgerufen. "Ich appelliere an die Ministerpräsidentin, die Beschäftigten des Landes nicht länger kalt abtropfen zu lassen, sondern das Gespräch zu suchen und Möglichkeiten einer Einigung auszuloten", sagte Lindner der "Westdeutsch