NRW: 264 Ermittlungsverfahren nach Steuer-CD-Ankauf

Nach dem Ankauf einer Steuer-CD mit Kundendaten einer Schweizer Bank hat die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf 264 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon sind mittlerweile 66 Verfahren abgeschlossen, bei denen die Richter Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro verhängten, wie die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ermittler-Kreise berichtet. Lediglich in 19 Fällen seien die Strafverfahren wegen einer wirksamen Selbstanzeige eingestellt worden, heißt es. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erklärte, wer die Allgemeinheit bestehle, dürfe nicht auf eine milde Justiz hoffen. Diese Personen „dürfen sich nicht sicher sein, mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen“, sagte Kutschaty der Zeitung. Einige von ihnen müssten „ihre Villen gegen schwedische Gardinen eintauschen“. Jeder Täter werde seiner gerechten Strafe zugeführt.

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