NRW: Oberbürgermeister von Gelsenkirchen lehnt Schuldenbremse ab

Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), will seinen Haushalt nicht durch eine Schuldenbremse beschneiden lassen. Statt der von der Bertelsmann Stiftung ins Spiel gebrachten Obergrenze pocht er auf eine stärkere Entlastung durch Bund und Länder. „Solange auf die Kommunen ständig neue Aufgaben zukommen, hilft das Sparen an der Substanz nichts“, sagte Baranowski „Handelsblatt-Online“. Die Stadt Gelsenkirchen nehme zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen am Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen teil, erläuterte der SPD-Politiker. Dabei sei genau festgelegt, wann der Haushaltsausgleich erreicht werden müsse. „Wo sollte da eine zusätzliche Schuldenbremse sinnvoll ansetzen“, fragte der SPD-Politiker. Nötig sei vielmehr die Unterstützung durch Bund und Land, betonte Baranowski. „Eine sehr große Hilfe wäre die Übernahme der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch den Bund.“ Auch in Gelsenkirchen steigen die Kassenkredite, wie Baranowski weiter sagte. Ursachen seien hauptsächlich die ständig steigenden Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger, für die Hilfen zur Erziehung und für die Eingliederungshilfe. „Die zugeteilten öffentlichen Mittel reichen seit Jahren nicht mehr aus, um die uns staatlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen“, betonte der Oberbürgermeister. „Trotz aller Sparanstrengungen müssen wir immer mehr Schulden machen.“

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