Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer hält es für aussichtslos, die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Rettungsschirm ESM zu verzögern. Dem Vorhaben der eurokritischen Initiative um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber, die mittels einer Verfassungsbeschwerde erzwingen will, dass die Karlsruher Richter zunächst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das Thema ab
Erstmals hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Debatte um das Gerichtsverfahren gegen die Putin-kritische russische Punkband Pussy Riot eingeschaltet und Russland aufgefordert, die künstlerische Freiheit zu achten. "Die Freiheit der Kunst ist ein unverzichtbares Freiheitsrecht. Das sollte ein starkes Land wie Russland aushalten", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". "Ich verfolge den Prozess um die Punkband sehr aufmerksam und begr&u
Nach der Elbeflut 2002 ist jahrelang über die Einführung des digitalen Polizeifunks gestritten worden, weil es damals erhebliche Kommunikationsprobleme gegeben hatte. Eine Sprecherin der 2007 gegründeten Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) sagte dem "Tagesspiegel", dass aktuell 200.000 Polizisten, Feuerwehrleute und Angehörige von Rettungsdiensten an das digitale Funksystem angeschlossen seien.
Ein Anwalt aus Genf hat gegen die Schweizer Bundesregierung Klage wegen der Weitergabe von Kundendaten der Bank HSBC an die USA eingereicht. Die Klage sei am Freitag bei der Bundesanwaltschaft eingereicht worden, erklärte der Anwalt Douglas Hornung im Schweizer Fernsehen. Die Schweizer Regierung soll laut der Anklage den Datentransfer gebilligt haben und habe sich damit strafbar gemacht. Die Bank HSBC hatte im vergangenen April neben anderen Schweizer Finanzinstituten Kundendaten an die USA
Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten seit einigen Wochen eine neue Reisewelle radikaler Islamisten ins Ausland. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Statt ins pakistanisch-afghanische Krisengebiet würden die zumeist als gewaltbereit eingestuften Salafisten zunächst nach Ägypten ziehen. Sie folgen dem österreichischen Hassprediger Mohamed Mahmoud, Chef des im Juni verbotenen Netzwerks Millatu Ibrahim. D
Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, verzichtet im Gegensatz zu vielen Amtsvorgängern auf einen Decknamen. "Es passt nicht mehr in die Zeit. Für meine Kolleginnen und Kollegen hingegen kann es äußerst wichtig sein, dass sie nicht unter ihrer wirklichen Identität agieren. Schließlich geht es bei manchen Einsätzen um Leib und Leben", sagte Schindler der Tageszeitung "Die Welt". Nicht bestätigen
Der neue BND-Präsident Gerhard Schindler will den Bundesnachrichtendienst "generell operativ schlagkräftiger machen" und entbürokratisieren: Statt des weltweiten Einsatzes von Agenten ist nun die Konzentration der Kräfte auf wichtige Länder geplant, was einen Paradigmenwechsel bedeutet. "Unsere Ressourcen sind begrenzt. Deshalb frage ich mich in der Tat, ob der BND überall auf der Welt vertreten sein muss. Ich bin der Auffassung, dass es Regionen gebe
In der deutschen Polizei- und Geheimdienstgemeinschaft fehlt es nach Ansicht des CDU-Innenexperten Clemens Binninger "an Kombinationsgabe, am notwendigen, insbesondere die Bundesländer überbrückenden, Informationsaustausch und an einem alle Dienste verbindenden Berufs- und Anforderungsprofil". Binninger, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste im Bundestag und Unions-Obmann im parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss ist, sagte de
Die Berliner Justiz strebt eine einheitliche Regelung im Umgang mit Knabenbeschneidungen aus religiösen Gründen an. Diese soll sich an die Staatsanwaltschaft richten, berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Wir hoffen, in den nächsten Wochen eine Regelung für die Berliner Strafverfolgungsbehörden zu finden", sagte eine Sprecherin von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Zeitung. Das Landgericht Köln hatte entschieden, dass eine Beschne
In China hat am Donnerstag der Mordprozess gegen die Frau des in Ungnade gefallenen Ex-Spitzenpolitikers Bo Xilai begonnen. Medienberichten zufolge soll das Verfahren in der ostchinesischen Stadt Hefei nur einen Tag dauern. Gu Kailai drohen bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft oder die Todesstrafe. Sie soll den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet haben. Er wurde im vergangenen November in seinem Hotelzimmer in Chongqing tot aufgefunden. Während die chinesischen Staatsm
