Der ehemalige NPD-Funktionär Andreas Molau bestärkt den Verdacht, dass die NPD in Sachsen illegal Fraktionsgelder in die Parteiarbeit geschleust haben könnte. Molau sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er sei ab 2004 nur "pro forma" bei der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen angestellt gewesen. In Wirklichkeit habe er sich als Redakteur um die Parteizeitung "Deutsche Stimme" gekümmert. Sachsens Landtagsverwaltung hatte schon in der Vergangenheit ei
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant keinen Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Berlin. "Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre", sagte er dem "Spiegel". Stattdessen will der Bayer bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt drängen. Denkbar wäre etwa eine ähnliche Regelung wie beim Bundeskriminalamt, nach der das Bun
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat nach den Querelen um den Wechsel an der Spitze der Bundespolizei neue Personalsorgen. Die seit vielen Monaten laufende Suche nach einem Nachfolger für den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, blieb nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bislang erfolglos. Ziercke ist am 18. Juli 65 Jahre alt geworden und müsste deshalb eigentlich schon im Ruhestand sein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Zierckes A
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf den Prozess gegen die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot für eine milde Strafe ausgesprochen. "Ich denke, dass Urteil sollte nicht zu hart ausfallen", sagte Putin laut russischen Medienberichten. Die drei Musikerinnen hätten ihre Lektion bereits gelernt. Dies letztendlich zu entscheiden, sei allerdings Sache der Justiz, betonte der Kreml-Chef. "Ich hoffe, dass Gericht wird zu einem richtigen, gut b
Hans-Georg Maaßen ist am Mittwochvormittag zum neuen Präsident des Verfassungsschutzes ernannt worden. Hierzu überreichte ihm Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Ernennungsurkunde. Maaßen soll Reformen in der Behörde durchführen, nachdem es bei der Aufklärung im Falle der rechtsextremen Terrorzelle NSU zu erheblichen Pannen kam. Sein Vorgänger Heinz Fromm war nach der "Akten-Affäre" zurückgetreten. Auch bei der Position
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Entscheidung zur Entlassung von Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger verteidigt. Es habe ein gestörtes Vertrauensverhältnis geherrscht, so Friedrich gegenüber dem "Hamburger Abendblatt". Am Samstag war bekannt geworden, dass Seeger sein Amt als Präsident der Bundespolizei abgeben solle und von seinen beiden Stellvertretern Wolfgang Lohmann und Michael Frehse abgelöst werde. Innenminister Friedrich war dar
Die Union lehnt den neuen Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) ab. "Das ist inakzeptabel", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Im Gesetzesentwurf ist einerseits eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bei gewerbsmäßiger Hilfe zum Selbstmord vorgesehen, andererseits werden Angehörige
Die Präsidenten der Bundespolizeidirektionen haben sich bereits Anfang Juni bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen eine mögliche Entlassung ihres Präsidenten Matthias Seeger gewehrt. Man sei nicht bereit, auf bloße und in die Öffentlichkeit getragene Unterstellungen und Behauptungen hin dem Präsidenten das Vertrauen zu entziehen, heißt es in einem gemeinsamen Brief vom 8. Juni an Innenminister Friedrich, der dem "Handelsblatt" (Mit
Vor zwei Jahren am 1. August 2010 trat das
internationale Verbot von Streubomben in Kraft. Im Juli dieses Jahres
hat der Verbotsvertrag neuen Aufwind erhalten, als mit der Schweiz,
Ungarn, Togo und Kamerun gleich vier neue Länder ratifiziert haben.
Damit sind 75 Staaten dem Vertrag rechtsgültig beigetreten, der
bereits von 111 Staaten unterzeichnet wurde. Die neu Beigetretenen
senden so pünktlich zum Jahrestag wichtige Signale an Länder aus, bei
denen dieser Schritt noch
In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines Konzepts für die Sicherheitsarchitektur des Bundes. "Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch,", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Zeitungen der WAZ-Me
