Die hauptsächlich von niedergelassenen Ärzten angebotenen sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sollen auf Initiative des Bundesrates gesetzlich geregelt werden. Das berichtet die "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe). Die Länderkammer stellt in einer Stellungnahme zum Entwurf des Patientenrechtegesetzes der Bundesregierung fest, dass sich das Arzt-Patienten-Verhältnis in ein Anbieter-Kunden-Verhältnis unter ungleichen Voraussetzungen wand
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Enttäuschung von Bundespolizei-Chef Matthias Seeger über die Modalitäten seiner Abberufung geäußert. "Wenn Herr Seeger darüber enttäuscht ist, dass er aus der Presse von seiner Abberufung erfahren hat, kann ich diese Enttäuschung verstehen", sagte Bosbach der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Aber Bundesinnenminister
Der Streit über die Entlassung der kompletten Führungsspitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eskaliert. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) erhebt der ehemalige Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, schwere Vorwürfe gegen Innenminister Friedrich und das Bundesinnenministerium (BMI). "Es ist ein einmalig würdeloser Vorgang, wie das BMI mit dem Führungspersonal der Bundespolizei umgeht. Das is
Der Chef der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut, hat den Personalkahlschlag an der Spitze der Bundespolizei durch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert. "Es geht ja nicht darum, an der Spitze jemanden zu haben, der nur das macht, was ich will als Minister, sondern wir brauchen dort Menschen, die in der Lage sind, eine Behörde mit 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu führen", sagte Witthaut im Deutschlandfunk. Am Wochenende war bekannt geworden, dass F
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu prüfen. "Die Europäischen Verträge lassen zu, dass ein Mitgliedsstaat die EZB verklagt", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Welt". "Es ist an der Zeit, den Werkzeugkoffer des Vertrages von Lissabon zu öffnen und zu schauen, wie man sicherstellt, dass die EZB dazu geb
Nach der Entlassung von Bundespolizeichef Matthias Seeger und seiner beiden Stellvertreter soll die neue Spitze der Behörde bereits an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden und noch am selben Tag ihr Amt antreten. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Der designierte neue Präsident Dieter Roman werde sich am Mittwoch den Mitarbeitern in Potsdam vorstellen. SPD-Innenexperte Michael Hartmann kritisierte den Personalwechsel.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat deutlich gemacht, dass der neue Internet-Bezahlbutton, mit dem Verbraucher vor unfreiwilligen kostenpflichtigen Abonnements geschützt werden sollen, dringend nötig ist. Durch Abofallen sei viel Vertrauen verspielt worden, sagte die FDP-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Die Industrie sollte den Verbraucherschutz als ihr eigenes Anliegen begreifen." Transparenz im Netz sei
Die christdemokratischen Innenminister der Bundesländer wollen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes besser aus- und fortbilden als bislang. Gefragt sei eine "verzahnte Ausbildung", verlangen sie in einem gemeinsamen Papier, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zitiert. "Notwendig ist eine zeitgemäße, stärker standardisierte Aus- und Fortbildung im Verfassungsschutzverbund", heißt es in einem Konzept der Innenminister bezi
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der geplanten Ablösung des Bundespolizei-Chefs Matthias Seeger scharf attackiert. "Dieser stillose Rauswurf ist bezeichnend für die Personalpolitik des Innenministers und verdeutlicht einmal mehr seine Hilflosigkeit. Herr Friedrich hat seine Behörden einfach nicht im Griff – weder die Geheimdienste, noch die Bundespolizei", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Montagausg
Nach dem Willen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll es kein gesondertes Gesetz zur Beschneidung von Jungen geben. Das sei das Ergebnis von Beratungen im Justizministerium, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Uneinig seien sich die Experten noch darüber, ob die Beschneidung aus religiösen Gründen besser im Strafrecht oder im Familienrecht geregelt werden kann. Die FDP will bei der E
