Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat das Verfahren gegen die russische Punk-Band Pussy Riot als "völlig maßlos" kritisiert. "Die monatelange Untersuchungshaft und das angedrohte Strafmaß stehen in keinem Verhältnis zu den Taten der Frauen", sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). In Wirklichkeit gehe es um die Einschüchterung jede
Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die heftig kritisierte Behörde stärker für Kontrolle durch den Bundestag öffnen. "Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Verfassungsschutzes ist massiv gestört", sagte Maaßen der "Zeit". Nun müsse die Behörde versuchen, "es wieder herzustellen. Dazu gehört insbesondere eine größere Transparenz gegen&uu
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für untragbar, dass ein ehemaliger Leibwächter des getöteten Terroristen Osama Bin Laden seit Jahren in Bochum lebt, obwohl Sicherheitsbehörden ihn für gefährlich halten. Im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" fordert Verbandschef Rainer Wendt daher Konsequenzen. "Es treibt jedem anständigen Staatsbürger zu Recht die Zornesröte ins Gesicht, das erkannte Hassprediger auf Kosten der Steuer
Ein 60-jähriger Deutscher ist am Montag wegen des Verdachts des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein festgenommen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Zivilangestellte der Nato auf der Luftwaffenbasis wird beschuldigt, illegal geheime Daten beschafft und auf seinen privaten Computer überspielt zu haben. Es bestehe der Verdacht, dass dies mit der Absicht geschah die Daten an unbefugte Dritte weiterzugeben. Der Verdächtigte wurde
Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht von Deutschen, die im Ausland leben, gestärkt. Wie das Gericht am Dienstag entschied, sei die bisherige Dreimonatsregel verfassungswidrig. In dieser wurde bislang festgelegt, dass nur Staatsangehörige, die mindestens drei Monate zusammenhängend in Deutschland gelebt haben, wahlberechtigt sind. In der Begründung des Gerichtetes heißt es, diese Regelung verstoße gegen die Gleichberechtigung bei der Wahlzulassung und dam
Die EURO-Währung ist in Wirklichkeit keine
EU-Gemeinschaftswährung. Einerseits nehmen nur 17 der 27 EU-Länder an
der angeblichen "EU-Gemeinschaftswährung" teil, somit nur ca. 2/3 der
EU-Mitglieder. Zweitens droht die EU an der Kunstwährung EURO zu
scheitern. Sogar Italiens neuer Regierungschef Mario Monti fürchtet
nun das Auseinanderbrechen Europas wegen der EURO-Krise, wie er
gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erklärte.
Der ehemalige NPD-Funktionär Andreas Molau bestärkt den Verdacht, dass die NPD in Sachsen illegal Fraktionsgelder in die Parteiarbeit geschleust haben könnte. Molau sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er sei ab 2004 nur "pro forma" bei der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen angestellt gewesen. In Wirklichkeit habe er sich als Redakteur um die Parteizeitung "Deutsche Stimme" gekümmert. Sachsens Landtagsverwaltung hatte schon in der Vergangenheit ei
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant keinen Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Berlin. "Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre", sagte er dem "Spiegel". Stattdessen will der Bayer bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt drängen. Denkbar wäre etwa eine ähnliche Regelung wie beim Bundeskriminalamt, nach der das Bun
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat nach den Querelen um den Wechsel an der Spitze der Bundespolizei neue Personalsorgen. Die seit vielen Monaten laufende Suche nach einem Nachfolger für den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, blieb nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bislang erfolglos. Ziercke ist am 18. Juli 65 Jahre alt geworden und müsste deshalb eigentlich schon im Ruhestand sein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Zierckes A
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf den Prozess gegen die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot für eine milde Strafe ausgesprochen. "Ich denke, dass Urteil sollte nicht zu hart ausfallen", sagte Putin laut russischen Medienberichten. Die drei Musikerinnen hätten ihre Lektion bereits gelernt. Dies letztendlich zu entscheiden, sei allerdings Sache der Justiz, betonte der Kreml-Chef. "Ich hoffe, dass Gericht wird zu einem richtigen, gut b
