Der neue BND-Präsident Gerhard Schindler will den Bundesnachrichtendienst "generell operativ schlagkräftiger machen" und entbürokratisieren: Statt des weltweiten Einsatzes von Agenten ist nun die Konzentration der Kräfte auf wichtige Länder geplant, was einen Paradigmenwechsel bedeutet. "Unsere Ressourcen sind begrenzt. Deshalb frage ich mich in der Tat, ob der BND überall auf der Welt vertreten sein muss. Ich bin der Auffassung, dass es Regionen gebe
In der deutschen Polizei- und Geheimdienstgemeinschaft fehlt es nach Ansicht des CDU-Innenexperten Clemens Binninger "an Kombinationsgabe, am notwendigen, insbesondere die Bundesländer überbrückenden, Informationsaustausch und an einem alle Dienste verbindenden Berufs- und Anforderungsprofil". Binninger, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste im Bundestag und Unions-Obmann im parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss ist, sagte de
Die Berliner Justiz strebt eine einheitliche Regelung im Umgang mit Knabenbeschneidungen aus religiösen Gründen an. Diese soll sich an die Staatsanwaltschaft richten, berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Wir hoffen, in den nächsten Wochen eine Regelung für die Berliner Strafverfolgungsbehörden zu finden", sagte eine Sprecherin von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Zeitung. Das Landgericht Köln hatte entschieden, dass eine Beschne
In China hat am Donnerstag der Mordprozess gegen die Frau des in Ungnade gefallenen Ex-Spitzenpolitikers Bo Xilai begonnen. Medienberichten zufolge soll das Verfahren in der ostchinesischen Stadt Hefei nur einen Tag dauern. Gu Kailai drohen bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft oder die Todesstrafe. Sie soll den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet haben. Er wurde im vergangenen November in seinem Hotelzimmer in Chongqing tot aufgefunden. Während die chinesischen Staatsm
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat das Verfahren gegen die russische Punk-Band Pussy Riot als "völlig maßlos" kritisiert. "Die monatelange Untersuchungshaft und das angedrohte Strafmaß stehen in keinem Verhältnis zu den Taten der Frauen", sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). In Wirklichkeit gehe es um die Einschüchterung jede
Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die heftig kritisierte Behörde stärker für Kontrolle durch den Bundestag öffnen. "Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Verfassungsschutzes ist massiv gestört", sagte Maaßen der "Zeit". Nun müsse die Behörde versuchen, "es wieder herzustellen. Dazu gehört insbesondere eine größere Transparenz gegen&uu
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für untragbar, dass ein ehemaliger Leibwächter des getöteten Terroristen Osama Bin Laden seit Jahren in Bochum lebt, obwohl Sicherheitsbehörden ihn für gefährlich halten. Im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" fordert Verbandschef Rainer Wendt daher Konsequenzen. "Es treibt jedem anständigen Staatsbürger zu Recht die Zornesröte ins Gesicht, das erkannte Hassprediger auf Kosten der Steuer
Ein 60-jähriger Deutscher ist am Montag wegen des Verdachts des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein festgenommen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Zivilangestellte der Nato auf der Luftwaffenbasis wird beschuldigt, illegal geheime Daten beschafft und auf seinen privaten Computer überspielt zu haben. Es bestehe der Verdacht, dass dies mit der Absicht geschah die Daten an unbefugte Dritte weiterzugeben. Der Verdächtigte wurde
Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht von Deutschen, die im Ausland leben, gestärkt. Wie das Gericht am Dienstag entschied, sei die bisherige Dreimonatsregel verfassungswidrig. In dieser wurde bislang festgelegt, dass nur Staatsangehörige, die mindestens drei Monate zusammenhängend in Deutschland gelebt haben, wahlberechtigt sind. In der Begründung des Gerichtetes heißt es, diese Regelung verstoße gegen die Gleichberechtigung bei der Wahlzulassung und dam
Die EURO-Währung ist in Wirklichkeit keine
EU-Gemeinschaftswährung. Einerseits nehmen nur 17 der 27 EU-Länder an
der angeblichen "EU-Gemeinschaftswährung" teil, somit nur ca. 2/3 der
EU-Mitglieder. Zweitens droht die EU an der Kunstwährung EURO zu
scheitern. Sogar Italiens neuer Regierungschef Mario Monti fürchtet
nun das Auseinanderbrechen Europas wegen der EURO-Krise, wie er
gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erklärte.
