Der personelle Umbau bei den Sicherheitsbehörden geht weiter: Wilhelm Schmidbauer, Polizeipräsident von München, soll Anfang 2013 neuer Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) werden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der 54-jährige Rechtswissenschaftler, der seit 2003 die Polizeibehörde in München leitet, sei der Favorit von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der bisherige BKA-Präsident Jö
Die SPD-regierten Bundesländer sind nach Angaben aus der Partei entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Herbst im Bundesrat zu Fall zu bringen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Führende Sozialdemokraten aus Bund und Ländern sagten, es gebe inzwischen ein großes Einverständnis aller Länder, den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen. "Die Ü
Die Finanzämter lehnen Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten, mittlerweile häufig ab. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Die Tat sei durch die Medienberichte über die Auswertung von Bankdaten bereits vorher entdeckt worden, heißt es zur Begründung in einem Schreiben der Steuerfahndung Wuppertal, das der Zeitung vorliegt. "Straffreiheit kann daher nicht eintreten&quo
Die letzten beiden Ankäufe von Steuer-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen haben eine Welle von Selbstanzeigen im größten deutschen Bundesland ausgelöst. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf das NRW-Finanzministerium berichtet, haben die örtlichen Behörden in den ersten beiden August-Wochen 135 Selbstanzeigen aufgenommen. Damit stieg die Zahl der Selbstanzeigen gegenüber Juli (93 Selbstanzeigen) schon jetzt um mehr als 40 Prozent. Insgesamt
Ermittler des Zollfahndungsdienstes haben vier Männer wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Iranembargo festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, sollen die Beschuldigten 2010 und 2011 an der Lieferung von Spezialventilen für den Bau eines Schwerwasserreaktors im Iran mitgewirkt und dadurch gegen das Embargo verstoßen haben. Die Deutsch-Iraner Kianzad Ka., Gholamali Ka. und Hamid Kh. sowie der Deutsche Rudolf M. wurden am Mittwoch wegen des dringenden V
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass homosexuelle Paare in Deutschland auch beim Adoptionsrecht gleichgestellt werden. In einem Beitrag für das Magazin "Stern" schreibt die Politikerin: "Wenn mehr gleichgeschlechtliche Paare Kinder haben, ist das wunderbar. Neben der bereits jetzt möglichen Stiefkindadoption, wird sich die volle Adoption Bahn brechen. Wenn zwei Menschen des gleichen Geschlechts ein Paar w
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwägt rechtliche Schritte gegen das geplante Register für 300.000 Bankberater. Das Register, das von der Finanzaufsicht Bafin ab dem 1. November geführt wird, soll Beschwerden von Kunden gegen Bankberater aufnehmen. Allerdings werden die Beschwerden nicht auf Stichhaltigkeit geprüft. "Wir sehen dieses Beraterregister als Bedrohung und überlegen, dieses Gesetz gerichtlich prüfen zu lassen", sagte Verdi-Bankenreferent M
Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding geplante Datenschutzreform findet in Deutschland breite Unterstützung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Die konsequente Europäisierung des Datenschutzrechts ist ein guter Schritt." In einer international verflochtenen Weltwirtschaft würden nationale Regelungen nur noch begrenzt helfen. "Aber die einzelnen Mitgliedstaaten sollten
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hofft, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Euro-Dauerrettungsschirm ESM zu Fall bringt. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass nunmehr auch dem EuGH ESM und Fiskalpakt zur Überprüfung vorliegen. In meinen Augen ist es offenkundig, dass mit der Aushebelung des Beistandsverbotes (No-Bailout-Klausel) massiv gegen einen Grundpfeiler des gültigen europäischen Rechts ve
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein NPD-Verbotsverfahren skeptisch und mahnt die Länder zur Mäßigung in der Debatte. "Wer nur auf ein mögliches Verbot der NPD schaut, droht die Ursachenbekämpfung aus dem Blick zu verlieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich warne davor, den gleichen Fehler erneut zu begehen und die Bekämpfung des Rechtsextremismus alleine
