Die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen Piraten-Partei stellt einem Medienbericht zufolge Strafanzeige gegen Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Das gehe laut der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) aus der Klageschrift hervor. Nähere Informationen sollen am Mittag offiziell bekannt gegeben werden. Anlass ist der erneute Ankauf von Datenträgern mit den Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher in der Schweiz und die Absicht der Landesregier
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundeswehr einen Einsatz mit "militärischen Kampfmitteln" im Inneren bei Terrorangriffen erlaubt. Laut dem am Freitag veröffentlichten Beschluss des gemeinsamen Plenums der Karlsruher Richter seien aber strenge Einschränkungen zu beachten. So sei die Gefahrenabwehr nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" und nur als letztes Mittel. Einsätze wegen einer demonstrierenden Menschenmenge s
Die Bundestagsverwaltung muss der NPD fast 50.000 Euro zahlen. Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts erhält die rechtsextreme Partei 49.333,59 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Summe war zurückgehalten worden und sollte ursprünglich mit einer offenen Rückforderung an die einstige DVU verrechnet werden, für die die NPD als Rechtsnachfolgerin der DVU nach dem Willen der Parlamentsverwaltung hätte einstehen sollen. Das Gericht folgte diese
In der französischen Stadt Amiens hat die Polizei in der Nacht zum Donnerstag mindestens vier mutmaßliche Randalierer nach Ausschreitungen am Dienstag festgenommen. Wie die Präfektur im Département Somme mitteilte, sind die Festgenommenen 15 bis 30 Jahre alt. In der Nacht von Montag zu Dienstag gab es in der nordfranzösischen Stadt schwere Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizisten. Dabei sollen 16 Beamte verletzt worden sein. Circa 100 Personen war
Der personelle Umbau bei den Sicherheitsbehörden geht weiter: Wilhelm Schmidbauer, Polizeipräsident von München, soll Anfang 2013 neuer Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) werden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der 54-jährige Rechtswissenschaftler, der seit 2003 die Polizeibehörde in München leitet, sei der Favorit von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der bisherige BKA-Präsident Jö
Die SPD-regierten Bundesländer sind nach Angaben aus der Partei entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Herbst im Bundesrat zu Fall zu bringen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Führende Sozialdemokraten aus Bund und Ländern sagten, es gebe inzwischen ein großes Einverständnis aller Länder, den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen. "Die Ü
Die Finanzämter lehnen Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten, mittlerweile häufig ab. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Die Tat sei durch die Medienberichte über die Auswertung von Bankdaten bereits vorher entdeckt worden, heißt es zur Begründung in einem Schreiben der Steuerfahndung Wuppertal, das der Zeitung vorliegt. "Straffreiheit kann daher nicht eintreten&quo
Die letzten beiden Ankäufe von Steuer-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen haben eine Welle von Selbstanzeigen im größten deutschen Bundesland ausgelöst. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf das NRW-Finanzministerium berichtet, haben die örtlichen Behörden in den ersten beiden August-Wochen 135 Selbstanzeigen aufgenommen. Damit stieg die Zahl der Selbstanzeigen gegenüber Juli (93 Selbstanzeigen) schon jetzt um mehr als 40 Prozent. Insgesamt
Ermittler des Zollfahndungsdienstes haben vier Männer wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Iranembargo festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, sollen die Beschuldigten 2010 und 2011 an der Lieferung von Spezialventilen für den Bau eines Schwerwasserreaktors im Iran mitgewirkt und dadurch gegen das Embargo verstoßen haben. Die Deutsch-Iraner Kianzad Ka., Gholamali Ka. und Hamid Kh. sowie der Deutsche Rudolf M. wurden am Mittwoch wegen des dringenden V
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass homosexuelle Paare in Deutschland auch beim Adoptionsrecht gleichgestellt werden. In einem Beitrag für das Magazin "Stern" schreibt die Politikerin: "Wenn mehr gleichgeschlechtliche Paare Kinder haben, ist das wunderbar. Neben der bereits jetzt möglichen Stiefkindadoption, wird sich die volle Adoption Bahn brechen. Wenn zwei Menschen des gleichen Geschlechts ein Paar w
