Justizministerin lehnt Bundeswehr-Einsätze im Innern ab

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sperrt sich gegen Bundeswehreinsätze im Innern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kampfeinsätzen gegen Terrorangriffe sagte sie der „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 19. Dezember 2012): „Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden. Die FDP wird alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr im Innern zum Hilfspolizisten wird.“ Gesetzliche Änderungen, die von Teilen der Union gefordert werden, lehnt die stellvertretende FDP-Vorsitzende ab. „Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte sie.

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