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Zeitung: Bundesrat plant strenge Gesetzesvorgaben für Individuelle Gesundheitsleistungen

Die hauptsächlich von niedergelassenen Ärzten angebotenen sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sollen auf Initiative des Bundesrates gesetzlich geregelt werden. Das berichtet die „Neue Westfälische“ (Dienstagausgabe). Die Länderkammer stellt in einer Stellungnahme zum Entwurf des Patientenrechtegesetzes der Bundesregierung fest, dass sich das Arzt-Patienten-Verhältnis in ein Anbieter-Kunden-Verhältnis unter ungleichen Voraussetzungen wandelt. Bei manchen dieser Leistungen bestünden erhebliche Zweifel daran, ob sie medizinisch sinnvoll seien, heißt es dazu aus dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium, das die Länderinitiative mitträgt. Daher seien strengere Regeln geboten. Der Deutsche Ärztetag hat sich in einer Entschließung jüngst noch gegen eine gesetzliche Regulierung der zahlungspflichtigen IGe-Leistungen ausgesprochen.

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