Hans-Georg Maaßen ist am Mittwochvormittag zum neuen Präsident des Verfassungsschutzes ernannt worden. Hierzu überreichte ihm Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Ernennungsurkunde. Maaßen soll Reformen in der Behörde durchführen, nachdem es bei der Aufklärung im Falle der rechtsextremen Terrorzelle NSU zu erheblichen Pannen kam. Sein Vorgänger Heinz Fromm war nach der "Akten-Affäre" zurückgetreten. Auch bei der Position
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Entscheidung zur Entlassung von Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger verteidigt. Es habe ein gestörtes Vertrauensverhältnis geherrscht, so Friedrich gegenüber dem "Hamburger Abendblatt". Am Samstag war bekannt geworden, dass Seeger sein Amt als Präsident der Bundespolizei abgeben solle und von seinen beiden Stellvertretern Wolfgang Lohmann und Michael Frehse abgelöst werde. Innenminister Friedrich war dar
Die Union lehnt den neuen Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) ab. "Das ist inakzeptabel", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Im Gesetzesentwurf ist einerseits eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bei gewerbsmäßiger Hilfe zum Selbstmord vorgesehen, andererseits werden Angehörige
Die Präsidenten der Bundespolizeidirektionen haben sich bereits Anfang Juni bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen eine mögliche Entlassung ihres Präsidenten Matthias Seeger gewehrt. Man sei nicht bereit, auf bloße und in die Öffentlichkeit getragene Unterstellungen und Behauptungen hin dem Präsidenten das Vertrauen zu entziehen, heißt es in einem gemeinsamen Brief vom 8. Juni an Innenminister Friedrich, der dem "Handelsblatt" (Mit
Vor zwei Jahren am 1. August 2010 trat das
internationale Verbot von Streubomben in Kraft. Im Juli dieses Jahres
hat der Verbotsvertrag neuen Aufwind erhalten, als mit der Schweiz,
Ungarn, Togo und Kamerun gleich vier neue Länder ratifiziert haben.
Damit sind 75 Staaten dem Vertrag rechtsgültig beigetreten, der
bereits von 111 Staaten unterzeichnet wurde. Die neu Beigetretenen
senden so pünktlich zum Jahrestag wichtige Signale an Länder aus, bei
denen dieser Schritt noch
In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines Konzepts für die Sicherheitsarchitektur des Bundes. "Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch,", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Zeitungen der WAZ-Me
Die hauptsächlich von niedergelassenen Ärzten angebotenen sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sollen auf Initiative des Bundesrates gesetzlich geregelt werden. Das berichtet die "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe). Die Länderkammer stellt in einer Stellungnahme zum Entwurf des Patientenrechtegesetzes der Bundesregierung fest, dass sich das Arzt-Patienten-Verhältnis in ein Anbieter-Kunden-Verhältnis unter ungleichen Voraussetzungen wand
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Enttäuschung von Bundespolizei-Chef Matthias Seeger über die Modalitäten seiner Abberufung geäußert. "Wenn Herr Seeger darüber enttäuscht ist, dass er aus der Presse von seiner Abberufung erfahren hat, kann ich diese Enttäuschung verstehen", sagte Bosbach der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Aber Bundesinnenminister
Der Streit über die Entlassung der kompletten Führungsspitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eskaliert. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) erhebt der ehemalige Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, schwere Vorwürfe gegen Innenminister Friedrich und das Bundesinnenministerium (BMI). "Es ist ein einmalig würdeloser Vorgang, wie das BMI mit dem Führungspersonal der Bundespolizei umgeht. Das is
Der Chef der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut, hat den Personalkahlschlag an der Spitze der Bundespolizei durch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert. "Es geht ja nicht darum, an der Spitze jemanden zu haben, der nur das macht, was ich will als Minister, sondern wir brauchen dort Menschen, die in der Lage sind, eine Behörde mit 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu führen", sagte Witthaut im Deutschlandfunk. Am Wochenende war bekannt geworden, dass F
