Die Europäische Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ernsthaft gefährdet und will das Land deshalb stärker als bisher bei der Umsetzung geforderter Reformen überwachen. Das geht aus dem Entwurf des "Fortschrittsberichts Rumänien" hervor, den die Europäische Kommission am Mittwoch offiziell dem Europäischen Parlament und den 27 europäischen Staaten übergeben will. Er liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Di
Mehr als fünf Jahre nach ihrem EU-Beitritt können Rumänien und Bulgarien immer noch keine überzeugenden Reformen ihrer Justizsysteme vorweisen, weshalb die EU-Kommission nun am Reformwillen beider Länder zweifelt. In beiden Staaten mangelt es weiterhin an einer Rechtsprechung, die sich nach Gesetzen und nicht nach den Interessen der Politik oder der Justizvertreter selbst richtet, heißt es im jährlichen Fortschrittsbericht, den die Europäische Kommission
Der Bundestag wird sich in seiner Sondersitzung am kommenden Donnerstag neben der Finanzhilfe für Spanien dem Thema Beschneidungen widmen. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen arbeiten demnach an einem gemeinsamen Entschließungsantrag, berichtet das Blatt. In einem umstrittenen Urteil hatte das Kölner Landgericht in der fachgerechten religiösen Beschneidung eines Jungen den Tatbestand der
Den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein Beschneidungsverbot hat die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, begrüßt. "Diese Klarstellung war fällig", schreibt die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in einem Gastbeitrag für das "Westfalen-Blatt" (Mittwochausgabe). Knobloch erkennt ausdrücklich an: "Angela Merkel will verhindern, dass Deutschland als einziges Land den j&uu
Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen den US-Konzern Microsoft wegen unlauterer Geschäftspraktiken eingeleitet. Das teilte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag in Brüssel mit. Grund sei, dass das Unternehmen seinen Windows-Nutzern die Wahloption zwischen verschiedenen Internet-Browsern nicht mehr automatisch anzeige. Der Hinweis kam von Microsofts Konkurrenten. Die EU-Kommission habe daher eine Untersuchung eingeleitet. Bei einer Bestätigung des Ve
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist offen für den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Verfassungsschutzämter der mitteldeutschen Länder zu fusionieren. "Ich stehe dem offen gegenüber", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), fügte aber hinzu: "Es ist überhaupt nichts gut, wenn wir einfach nur die Ämter zusammen legen." Nöt
Das Bundesland Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Länderfinanzausgleich einlegen. Darauf einigte sich laut Regierungskreisen das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in München. Die Klage solle noch im laufenden Jahr eingereicht werden. Bayern ist seit einigen Jahren der Hauptzahler im bundesweiten Umlagesystem, mit dem finanzschwache Bundesländer unterstützt werden. Im vergangenen Jahr hat a
Nach der Serie von Ermittlungspannen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") beim Bundesamt und den Landesämter für Verfassungsschutz wollen die Unions-Innenminister von Bund und Ländern den Inlandsgeheimdienst jetzt reformieren. Einen Komplett-Umbau des Geheimdienstes – wie von der FDP und der Opposition gefordert – lehnen die Innenminister jedoch ab. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte "bild
Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am 12. September bekanntgeben. Wie das oberste deutsche Gericht am Montag mitteilte, will es bis dahin sowohl ESM als auch Fiskalpakt gründlich prüfen, bevor es über die Eilanträge entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht widersetzt sich damit dem Druck der Politik und der Finanzmärkte, die auf eine schnelle Entscheidung drängen. Der ursprüngliche Plan
Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Anlass ist die Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2011 durch den noch amtierenden Präsidenten Heinz Fromm und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
