Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lehnt eine Reform des Auswahlverfahren bei der Ernennung der höchsten Richter ab. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) wandte sich Papier gegen einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), anstelle eines Zwölfergremiums das Plenum des Bundestags über die Verfassungsrichter abstimmen zu lassen. "Daraus würde keinerlei Vorteil erwac
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat den Vorschlag der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, das Amt eines europäischen Justizministers zu schaffen, in scharfer Form zurückgewiesen. Die Idee sei "abwegig und völlig unnötig", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Welt". "Wir brauchen keinen obersten Moralapostel in Europa." Einmal mehr werde ein aktuelles Problem dazu genutzt, Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die Kommission üb
Das renommierte Schweizer
Lebensversicherungsunternehmen Swiss Life, welches vor einigen Jahren
den AWD käuflich erworben hat, zeigt sich bei der Rückabwicklung von
Lebensversicherungen äußerst unkooperativ.
Im Zusammenhang mit dem Produkt "Swiss Select Garantieanleihe"
wurden mehrere hundert Anleger geschädigt. Die Anleger wurden
überredet, zusätzlich zu ihrem Eigenkapital noch einen Kredit
aufzunehmen. Es hat sich nunmehr jedoch herausgestellt,
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat die Hinweise des Kölner Landgerichts zu den umstrittenen Umfängen
der Textangebote in öffentlich-rechtlichen Telemedien begrüßt. Bei
der heute verhandelten Klage von acht Zeitungsverlagen gegen ARD und
NDR über die Tagesschau-App habe der Vorsitzende Richter Daniel Kehl
deutlich gemacht, dass presseähnliche Angebote durch den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn sie nicht ausdrücklich
send
Die Vernichtung von Abhörprotokollen des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Weisung des Bundesinnenministeriums wird am Donnerstag Gegenstand des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages sein. Das kündigte der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" an. Bisher habe er die Akten noch nicht sichten können, so Edathy. Das werde er am Donnerstagvormittag nachholen. Die nicht-öffentliche Sitzung beginnt um 10 Uhr. Die &
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter früher an die Polizei weiterzugeben. "Wir müssen uns intensiver darüber unterhalten, wann die Erkenntnisse weiter gegeben werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Dies müsse rascher geschehen. "Denn die Aufklärung von Straftaten ist Sache der Polizei." Erforderlich seien zudem "bundesweit einheitlich
Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben.Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Nach Informationen des Blatts handelt es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Der Ankauf wurde demnach von der Steuerfahndung Wuppertal durchgeführt.
Die Europäische Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ernsthaft gefährdet und will das Land deshalb stärker als bisher bei der Umsetzung geforderter Reformen überwachen. Das geht aus dem Entwurf des "Fortschrittsberichts Rumänien" hervor, den die Europäische Kommission am Mittwoch offiziell dem Europäischen Parlament und den 27 europäischen Staaten übergeben will. Er liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Di
Mehr als fünf Jahre nach ihrem EU-Beitritt können Rumänien und Bulgarien immer noch keine überzeugenden Reformen ihrer Justizsysteme vorweisen, weshalb die EU-Kommission nun am Reformwillen beider Länder zweifelt. In beiden Staaten mangelt es weiterhin an einer Rechtsprechung, die sich nach Gesetzen und nicht nach den Interessen der Politik oder der Justizvertreter selbst richtet, heißt es im jährlichen Fortschrittsbericht, den die Europäische Kommission
Der Bundestag wird sich in seiner Sondersitzung am kommenden Donnerstag neben der Finanzhilfe für Spanien dem Thema Beschneidungen widmen. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen arbeiten demnach an einem gemeinsamen Entschließungsantrag, berichtet das Blatt. In einem umstrittenen Urteil hatte das Kölner Landgericht in der fachgerechten religiösen Beschneidung eines Jungen den Tatbestand der
