Im Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" zurzeit keinen hinreichenden Tatverdacht. Dieser ist die Voraussetzung für eine Anklage. Eine Entscheidung darüber, ob Anklage erhoben wird, solle frühestens im September fallen. Auch im Verfahren gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker gibt es laut "Focus" zurzeit keinen hinreichenden Tatverdacht. Die Staa
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen. "Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". Der CSU-Politiker räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell auch zu Verschwörungstheorien kommen k&oum
Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, wird einem Medienbericht zufolge wegen seines Widerstandes gegen eine Fusion mit dem Bundeskriminalamt (BKA) abgelöst. Das meldet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Unionsfraktionskreise. Gegen die Fusion gab es aus beiden Häusern Proteste. Seeger erklärte seinerzeit: "Bei einer Fusion wären beide Organisationen Verlierer." Die Folge war, dass Bundesinnenminister Hans-Peter F
NRW-Innenminister, Ralf Jäger (SPD), hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlrecht als ein "Armutszeugnis" für die Berliner Regierungskoalition bezeichnet. "Ein verfassungskonformes Wahlrecht ist das Fundament einer jeden Demokratie. Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass Deutschland nach so kurzer Zeit und nur ein Jahr vor der Bundestagswahl wieder ohne gültiges Wahlgesetz dasteht", kritisierte Jäger geg
Nach dem Ankauf neuer Steuersünder-CDs durch die NRW-Landesregierung erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft mehr Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz angelegt haben. "In den nächsten Wochen ist mit einem wirklich deutlichen Anstieg zu rechnen – bundesweit dürften nicht nur hunderte, sondern tausende Selbstanzeigen eingehen", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der WAZ-Mediengruppe. Allerdings hätten viele Steuerhinterzi
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM unter Druck zu setzen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht, sich die Zeit zu nehmen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Politik sollte sich den Hinweis auf die Märkte auch mal verkneifen. Wir machen Politi
Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt auch Hessen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen", sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Hessen steht zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg." Die drei Länder hatten im Janua
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fürchtet, dass es für die Bundesregierung schwer werden wird, ein juristisch wasserfestes Gesetz für die Beschneidung von Jungen zu erarbeiten. "Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass eine gesetzliche Regel
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erstmals bestätigt, dass gegen den mutmaßlichen ungarischen Naziverbrecher Laszlo Csatary Ermittlungen der Behörden seines Landes bereits seit September 2011 laufen. Der ehemalige Polizeichef im ungarisch besetzten Teil der Slowakei, der sich offenbar seit 17 Jahren in Budapest versteckt hatte, war am Mittwoch verhaftet worden. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" trat Orban zugleich Vermutungen entgeg
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Steuersünder als "miese Betrüger" bezeichnet. "Steuersünder sind keine ehrenwerten Räuber, die sich nur nehmen, was ihnen eigentlich zusteht. Sie sind schon gar keine Leistungsträger, für die wir Liberale einstehen. Sie sind miese Betrüger", schrieb der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die "taz". Darin warnte er außerdem SPD und Grüne davor, das geplante Steuera
