Bosbach fordert schnellere Weitergabe von Verfassungsschutz-Erkenntnissen an Polizei

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter früher an die Polizei weiterzugeben. „Wir müssen uns intensiver darüber unterhalten, wann die Erkenntnisse weiter gegeben werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dies müsse rascher geschehen. „Denn die Aufklärung von Straftaten ist Sache der Polizei.“ Erforderlich seien zudem „bundesweit einheitliche Standards für das Anwerben von V-Leuten“. Bosbach hielte es zudem für „sinnvoll, wenn sich die kleineren Landesämter für Verfassungsschutz zusammenschließen würden“. Er glaube aber nicht, dass dies passieren werde, weil die Länder auf Autonomie bestünden.

  deu, justiz