Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen den jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch deutsche Behörden für unbegründet. "Ich habe weder moralische noch juristische Bedenken dagegen, dass deutsche Behörden weiterhin Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger kaufen", sagte Eigenthaler der "Rheinischen Post" (Montagausg
Bundestagsabgeordnete von CSU, CDU und FDP haben den Entwurf für ein neues Meldegesetz verteidigt. "Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz stellt eine deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Datenschutzregelung im Meldegesetz dar", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er bezeichnete die Widerspruchslösung weiter als effizienteren Weg, der den Meldeämtern einen "immensen Arbeitsaufwand" erspa
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat kritisiert, dass sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen will, um über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM zu entscheiden. Das sei "nicht hilfreich", sagte Juncker in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er mahnte die Karlsruher Richter zur Eile. "Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen.&qu
Die geplante Reform des Verfassungsschutzes sorgt innerhalb der Bundesregierung für Uneinigkeit: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies am Samstag die Forderungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer Verkleinerung der Behördenstruktur im Verfassungsschutz zurück. Der Verfassungsschutz solle nicht verkleinert, sondern effizienter gestaltet werden, sagte der Innenminister gegenüber Deutschlandradio Kultur. Die Forderung von
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Parteifreunde heftig attackiert. In der CDU gebe es "Vorverurteilungen" gegen ihn, "die sogar noch Grün-Rot übertreffen", beklagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Ex-Regierungschef, gegen den wegen Untreue ermittelt wird, parierte Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren. "Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Wahl der Bundesverfassungsrichter durch das Plenum des Bundestags ausgesprochen. Die jüngste Entscheidung des Gerichts, das die langjährige Praxis der Richterwahl durch einen zwölfköpfigen Wahlausschuss als verfassungsgemäß abgesegnet hatte, nannte er "erstaunlich". Das Grundgesetz enthalte die ausdrückliche Formulierung, die Richter müssten "je zur Hälfte vom Bundes
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, in der Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche eine fraktionsübergreifende Resolution zum Thema Beschneidung zu verabschieden. "Jüdisches und muslimisches Leben muss auch in Zukunft in Deutschland möglich sein. Dazu gehört auch die auf der religiösen Überzeugung beruhende Beschneidung von Knaben", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). "Im Deut
Nur jede 25. Hartz-IV-Klage endete im ersten Quartal 2012 mit einem Erfolg des Klägers. Nach internen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der "Welt" vorliegen, wurden in den ersten drei Monaten 28.241 Klagen erledigt. Davon wurden nur 1.130 oder vier Prozent ganz oder teilweise stattgegeben. Mehr als doppelt so viel – 2.771 – wurden abgewiesen. 24.182 Klagen (85 Prozent) erledigten sich ohne Urteilsspruch. Die Kläger zogen ihre Klagen zurück oder eini
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, bedauert das am heutigen Donnerstag gefällte Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), nach dem die Neuberechnung der Regelsätze von Hartz IV im Jahr 2011 verfassungskonform ist. "Ich bedauere die heutige Entscheidung des BSG", erklärte Kipping in Berlin. Unabhängig von diesem Urteil liege "der Ball jetzt in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, da eine Richtervorlage des Landessozialgerichts Berlin dort anh&
EQT Expansion Capital II investiert EUR 44 Millionen
in Sportradar AG, den weltweit führenden Anbieter von Sportdaten für
den Sportwetten- und Medienmarkt sowie von Überwachungssystemen zur
Verhinderung von Wett-Manipulation. Die Investition unterstützt die
Expansionsstrategie von Sportradar für weiteres organisches Wachstum
und Akquisitionen. Der Unternehmenswert der Sportradar Gruppe wurde
mit EUR 127.5 Millionen festgelegt.
