Die Politik hat dem Bundesverfassungsgericht nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle keine inhaltlichen oder zeitlichen Vorgaben zu machen. "Wir haben dem Bundesverfassungsgericht keine zeitlichen oder inhaltlichen Vorgaben zu machen", erklärte Brüderle mit Blick auf die sich wohl verzögernde Entscheidung des obersten deutschen Gerichts bezüglich des Fiskalpaktes und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM gegenüber "Focus-Online". Zu
Der SPD-Innenexperte Gerold Reichenbach hat nach dem Rücktritt des Chefs des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, Reinhard Boos, aufgrund von Ermittlungspannen im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), scharfe Kritik an den Verfassungsschutzbehörden geübt und sie als "unkontrollierbar" bezeichnet. "Es ist ein Skandal. Einzelne Abteilungen des Verfassungsschutzes entwickeln offenbar ein Eigenleben, sind unkontrollierbar", s
Vor der am Dienstag beginnenden mündlichen Anhörung zum Rettungsschirm ESM warnen Politiker von Union und FDP davor, die Bundesverfassungsrichter unter Druck zu setzen. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) mahnte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europa, Thomas Silberhorn: "Das höchste deutsche Gericht braucht von niemandem politische Ratschläge, aber Respekt von allen vor seiner Unabhängigkeit und Würde. Das Verfassun
Das Bundesverfassungsgericht genießt in
Deutschland relativ großes Vertrauen. Das ist das Ergebnis einer
aktuellen Umfrage von ZEIT ONLINE, in der nach dem Vertrauen der
Bürger zu mehreren Institutionen gefragt wurde. Am schlechtesten
schnitten Bundestag, Bundesregierung und Verfassungsschutz ab.
Demnach bezeichneten 26 Prozent der Befragten das Vertrauen, das
sie dem Bundesverfassungsgericht entgegenbringen, als "eher groß", 14
Prozent sprachen sogar vo
Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer hat sich gegen aus der Politik geäußerte Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Euro-Fragen gewandt. "Die Aussage von Graf Lambsdorff, mit der er die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts angezweifelt hat, weil die Karlsruher Richter nicht mit allen Vorgängen in Europa vertraut seien, halte ich nicht für zutreffend", sagte Wieland "Handelsblatt-
Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zu Eurorettungsschirm ESM und Fiskalpakt hat der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, Karlsruhe vor einem Kippen der Regelungen gewarnt. "Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt", sagte Brandt dem "Handelsblatt". "Es wäre politisch und wirtschaftlich
Der Protest gegen das neue Meldegesetz reißt nicht ab. Jetzt hat sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, in die Diskussion eingeschaltet. Schaar sagte der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe): "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden." Das Parlament hatte das Gesetz am 28. Juni ohne Debatte beschlossen, parallel lief das EM-Halbfinale Deutsch
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich bei der Berufung eines Nachfolgers für Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm nicht unter Zeitdruck setzen lassen. "Jetzt geht es darum, die Grundzüge einer Reform zu formulieren. Das verlangt Gründlichkeit und keine Schnellschüsse. Der neue Präsident hat dann die Aufgabe, diese Reform umzusetzen", sagte Friedrich "Bild am Sonntag". Interne Fachkenntnisse sind für den Minister offenku
Die Publizistin und RAF-Spezialistin Bettina Röhl hält die ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion für unbefriedigend. "Das ist objektiv für jeden Rechtsstaat und für den Rechtsfrieden eigentlich inakzeptabel", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker vom Freitag. Sie fügte hinzu: "Das jetzige Mediengerede vom letzten RAF-Prozess finde ich etwas dümmlich.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Parallele zwischen den ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion und des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen. "Der Rechtsfrieden ist erst wieder hergestellt, wenn alle Fälle aufgeklärt und die Täter hinter Schloss und Riegel sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den mutmaßlich letzten großen RAF-Prozess gegen die am Freitag
