Nach der Serie von Ermittlungspannen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") beim Bundesamt und den Landesämter für Verfassungsschutz wollen die Unions-Innenminister von Bund und Ländern den Inlandsgeheimdienst jetzt reformieren. Einen Komplett-Umbau des Geheimdienstes – wie von der FDP und der Opposition gefordert – lehnen die Innenminister jedoch ab. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte "bild
Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am 12. September bekanntgeben. Wie das oberste deutsche Gericht am Montag mitteilte, will es bis dahin sowohl ESM als auch Fiskalpakt gründlich prüfen, bevor es über die Eilanträge entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht widersetzt sich damit dem Druck der Politik und der Finanzmärkte, die auf eine schnelle Entscheidung drängen. Der ursprüngliche Plan
Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Anlass ist die Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2011 durch den noch amtierenden Präsidenten Heinz Fromm und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag im CDU-Vorstand davor gewarnt, Beschneidungen in Deutschland zu verbieten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Gremiensitzung. "Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation", wurde die CDU-Vorsitzende von mehreren Parteifreunden übereinstimmend zitiert. Das La
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die Berufung des Ministerialdirigenten im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz für richtig. "Das ist eine wirklich gute Entscheidung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Maaßen sei "sehr klug, sehr fleißig, sehr präzise und auch sehr hilfsbereit" und habe viel
Das Bundesverfassungsgericht wird erst am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Die Richter nehmen sich damit wie erwartet mehr Zeit als in Eilverfahren eigentlich üblich. Zuletzt hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Vertreter der schwarz-gelben Koalition eine schnelle Entscheidung des Verfassungsge
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen den jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch deutsche Behörden für unbegründet. "Ich habe weder moralische noch juristische Bedenken dagegen, dass deutsche Behörden weiterhin Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger kaufen", sagte Eigenthaler der "Rheinischen Post" (Montagausg
Bundestagsabgeordnete von CSU, CDU und FDP haben den Entwurf für ein neues Meldegesetz verteidigt. "Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz stellt eine deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Datenschutzregelung im Meldegesetz dar", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er bezeichnete die Widerspruchslösung weiter als effizienteren Weg, der den Meldeämtern einen "immensen Arbeitsaufwand" erspa
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat kritisiert, dass sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen will, um über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM zu entscheiden. Das sei "nicht hilfreich", sagte Juncker in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er mahnte die Karlsruher Richter zur Eile. "Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen.&qu
Die geplante Reform des Verfassungsschutzes sorgt innerhalb der Bundesregierung für Uneinigkeit: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies am Samstag die Forderungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer Verkleinerung der Behördenstruktur im Verfassungsschutz zurück. Der Verfassungsschutz solle nicht verkleinert, sondern effizienter gestaltet werden, sagte der Innenminister gegenüber Deutschlandradio Kultur. Die Forderung von
