Den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein Beschneidungsverbot hat die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, begrüßt. "Diese Klarstellung war fällig", schreibt die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in einem Gastbeitrag für das "Westfalen-Blatt" (Mittwochausgabe). Knobloch erkennt ausdrücklich an: "Angela Merkel will verhindern, dass Deutschland als einziges Land den j&uu
Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen den US-Konzern Microsoft wegen unlauterer Geschäftspraktiken eingeleitet. Das teilte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag in Brüssel mit. Grund sei, dass das Unternehmen seinen Windows-Nutzern die Wahloption zwischen verschiedenen Internet-Browsern nicht mehr automatisch anzeige. Der Hinweis kam von Microsofts Konkurrenten. Die EU-Kommission habe daher eine Untersuchung eingeleitet. Bei einer Bestätigung des Ve
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist offen für den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Verfassungsschutzämter der mitteldeutschen Länder zu fusionieren. "Ich stehe dem offen gegenüber", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), fügte aber hinzu: "Es ist überhaupt nichts gut, wenn wir einfach nur die Ämter zusammen legen." Nöt
Das Bundesland Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Länderfinanzausgleich einlegen. Darauf einigte sich laut Regierungskreisen das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in München. Die Klage solle noch im laufenden Jahr eingereicht werden. Bayern ist seit einigen Jahren der Hauptzahler im bundesweiten Umlagesystem, mit dem finanzschwache Bundesländer unterstützt werden. Im vergangenen Jahr hat a
Nach der Serie von Ermittlungspannen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") beim Bundesamt und den Landesämter für Verfassungsschutz wollen die Unions-Innenminister von Bund und Ländern den Inlandsgeheimdienst jetzt reformieren. Einen Komplett-Umbau des Geheimdienstes – wie von der FDP und der Opposition gefordert – lehnen die Innenminister jedoch ab. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte "bild
Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am 12. September bekanntgeben. Wie das oberste deutsche Gericht am Montag mitteilte, will es bis dahin sowohl ESM als auch Fiskalpakt gründlich prüfen, bevor es über die Eilanträge entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht widersetzt sich damit dem Druck der Politik und der Finanzmärkte, die auf eine schnelle Entscheidung drängen. Der ursprüngliche Plan
Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Anlass ist die Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2011 durch den noch amtierenden Präsidenten Heinz Fromm und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag im CDU-Vorstand davor gewarnt, Beschneidungen in Deutschland zu verbieten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Gremiensitzung. "Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation", wurde die CDU-Vorsitzende von mehreren Parteifreunden übereinstimmend zitiert. Das La
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die Berufung des Ministerialdirigenten im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz für richtig. "Das ist eine wirklich gute Entscheidung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Maaßen sei "sehr klug, sehr fleißig, sehr präzise und auch sehr hilfsbereit" und habe viel
Das Bundesverfassungsgericht wird erst am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Die Richter nehmen sich damit wie erwartet mehr Zeit als in Eilverfahren eigentlich üblich. Zuletzt hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Vertreter der schwarz-gelben Koalition eine schnelle Entscheidung des Verfassungsge
