Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag trotz internationaler Kritik das umstrittene "Agentengesetz" unterschrieben. Das teilte der Kreml in Moskau mit. Durch das Gesetz werden in Zukunft alle vom Ausland unterstützen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "Auslandsagenten" eingestuft und müssen ihre Gelder offenlegen. Zudem müssen sich die Organisationen speziell registrieren lassen. Verstöße gegen das Gesetz werden mit schweren
Mit dem Innenexperten Wolfgang Wieland nimmt erstmals ein Grünen-Politiker im Bund den künftigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz. Der Jurist aus dem Bundesinnenministerium steht in der Kritik, weil er unter der rot-grünen Regierung ein Gutachten für ein Einreiseverbot des Deutsch-Türken Murat Kurnaz verfasst hatte, der jahrelang unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo saß. "Der Ausländerrechtsexperte Hans-Georg Maaß
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten Karlsruhes, politische Entscheidungen zur Euro-Rettung zu verwerfen. Vor dem mit Spannung erwarteten Richterspruch zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM sagte Papier der "Welt", es gehe letztlich um "das Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats". Eine solche "Schicksalsfrage" müsse "von d
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die Vernichtung von Abhörprotokollen mit Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) auf Weisung des Bundesinnenministeriums kritisiert. "Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Und auch das Bundesinnenministerium trägt zur Vertuschung bei." Dies sei "ein ungeheuerlicher Vorgang". Kolat füg
Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. "Jeder wusste, was in Guantánamo ablief", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen, können nicht für den Staat arbeiten." Maaßen, der noch als Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium tätig ist, war in die Kriti
Nachdem das Bundesinnenministerium eingeräumt hat, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz einen Monat nach Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Akten gelöscht worden sind, die einen Bezug zu der Terrorzelle hatten, fordern die Grünen Konsequenzen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, verlangte dass Innenminister Hans-Peter Friedrich dem NSU-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lehnt eine Reform des Auswahlverfahren bei der Ernennung der höchsten Richter ab. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) wandte sich Papier gegen einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), anstelle eines Zwölfergremiums das Plenum des Bundestags über die Verfassungsrichter abstimmen zu lassen. "Daraus würde keinerlei Vorteil erwac
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat den Vorschlag der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, das Amt eines europäischen Justizministers zu schaffen, in scharfer Form zurückgewiesen. Die Idee sei "abwegig und völlig unnötig", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Welt". "Wir brauchen keinen obersten Moralapostel in Europa." Einmal mehr werde ein aktuelles Problem dazu genutzt, Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die Kommission üb
Das renommierte Schweizer
Lebensversicherungsunternehmen Swiss Life, welches vor einigen Jahren
den AWD käuflich erworben hat, zeigt sich bei der Rückabwicklung von
Lebensversicherungen äußerst unkooperativ.
Im Zusammenhang mit dem Produkt "Swiss Select Garantieanleihe"
wurden mehrere hundert Anleger geschädigt. Die Anleger wurden
überredet, zusätzlich zu ihrem Eigenkapital noch einen Kredit
aufzunehmen. Es hat sich nunmehr jedoch herausgestellt,
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat die Hinweise des Kölner Landgerichts zu den umstrittenen Umfängen
der Textangebote in öffentlich-rechtlichen Telemedien begrüßt. Bei
der heute verhandelten Klage von acht Zeitungsverlagen gegen ARD und
NDR über die Tagesschau-App habe der Vorsitzende Richter Daniel Kehl
deutlich gemacht, dass presseähnliche Angebote durch den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn sie nicht ausdrücklich
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