Die Karlsruher Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Nachrichtendienstes erhoben. Dem 35-jährigen Akram O. aus Berlin wird "geheimdienstliche Agententätigkeit" in 35 Fällen vorgeworfen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Seit 2008 soll O., der bis zu seiner Verhaftung im Februar als Zivilangestellter in der syrischen Botschaft in Berlin tätig war, seinen Führungsoffizier regelmä
Jerry Stokes, Europachef der chinesischen Firma Suntech, bedauert die Dumping-Klage, die bei der EU gegen seine Firma und andere chinesische Billiganbieter von Solarmodulen eingegangen ist. "Wir haben keine handelswidrigen oder illegalen Hilfen erhalten", sagte der Vertreter des Weltmarktführers dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Stokes bestreitet, dass seine Firma ihre Produkte unter Wert abgibt: "Wir haben nie unter Produktionskosten verkauft. Wir hatten enorme
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekommt Unterstützung für seinen Vorstoß, Verfassungsrichter direkt von allen Bundestagsabgeordneten wählen zu lassen. Die jungen CDU-Parlamentarier machen Druck. Jan-Marco Luczak sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": Der Vorschlag sei "die logische Folge der immer wieder eingeforderten Transparenz politischer Prozesse". Sein Parteifreund Jens Spahn verweist darauf, dass die Entscheidungen des Bundesverfassun
Im Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" zurzeit keinen hinreichenden Tatverdacht. Dieser ist die Voraussetzung für eine Anklage. Eine Entscheidung darüber, ob Anklage erhoben wird, solle frühestens im September fallen. Auch im Verfahren gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker gibt es laut "Focus" zurzeit keinen hinreichenden Tatverdacht. Die Staa
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen. "Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". Der CSU-Politiker räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell auch zu Verschwörungstheorien kommen k&oum
Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, wird einem Medienbericht zufolge wegen seines Widerstandes gegen eine Fusion mit dem Bundeskriminalamt (BKA) abgelöst. Das meldet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Unionsfraktionskreise. Gegen die Fusion gab es aus beiden Häusern Proteste. Seeger erklärte seinerzeit: "Bei einer Fusion wären beide Organisationen Verlierer." Die Folge war, dass Bundesinnenminister Hans-Peter F
NRW-Innenminister, Ralf Jäger (SPD), hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlrecht als ein "Armutszeugnis" für die Berliner Regierungskoalition bezeichnet. "Ein verfassungskonformes Wahlrecht ist das Fundament einer jeden Demokratie. Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass Deutschland nach so kurzer Zeit und nur ein Jahr vor der Bundestagswahl wieder ohne gültiges Wahlgesetz dasteht", kritisierte Jäger geg
Nach dem Ankauf neuer Steuersünder-CDs durch die NRW-Landesregierung erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft mehr Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz angelegt haben. "In den nächsten Wochen ist mit einem wirklich deutlichen Anstieg zu rechnen – bundesweit dürften nicht nur hunderte, sondern tausende Selbstanzeigen eingehen", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der WAZ-Mediengruppe. Allerdings hätten viele Steuerhinterzi
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM unter Druck zu setzen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht, sich die Zeit zu nehmen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Politik sollte sich den Hinweis auf die Märkte auch mal verkneifen. Wir machen Politi
Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt auch Hessen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen", sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Hessen steht zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg." Die drei Länder hatten im Janua
