Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag im CDU-Vorstand davor gewarnt, Beschneidungen in Deutschland zu verbieten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Gremiensitzung. "Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation", wurde die CDU-Vorsitzende von mehreren Parteifreunden übereinstimmend zitiert. Das La
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die Berufung des Ministerialdirigenten im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz für richtig. "Das ist eine wirklich gute Entscheidung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Maaßen sei "sehr klug, sehr fleißig, sehr präzise und auch sehr hilfsbereit" und habe viel
Das Bundesverfassungsgericht wird erst am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Die Richter nehmen sich damit wie erwartet mehr Zeit als in Eilverfahren eigentlich üblich. Zuletzt hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Vertreter der schwarz-gelben Koalition eine schnelle Entscheidung des Verfassungsge
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen den jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch deutsche Behörden für unbegründet. "Ich habe weder moralische noch juristische Bedenken dagegen, dass deutsche Behörden weiterhin Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger kaufen", sagte Eigenthaler der "Rheinischen Post" (Montagausg
Bundestagsabgeordnete von CSU, CDU und FDP haben den Entwurf für ein neues Meldegesetz verteidigt. "Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz stellt eine deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Datenschutzregelung im Meldegesetz dar", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er bezeichnete die Widerspruchslösung weiter als effizienteren Weg, der den Meldeämtern einen "immensen Arbeitsaufwand" erspa
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat kritisiert, dass sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen will, um über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM zu entscheiden. Das sei "nicht hilfreich", sagte Juncker in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er mahnte die Karlsruher Richter zur Eile. "Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen.&qu
Die geplante Reform des Verfassungsschutzes sorgt innerhalb der Bundesregierung für Uneinigkeit: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies am Samstag die Forderungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer Verkleinerung der Behördenstruktur im Verfassungsschutz zurück. Der Verfassungsschutz solle nicht verkleinert, sondern effizienter gestaltet werden, sagte der Innenminister gegenüber Deutschlandradio Kultur. Die Forderung von
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Parteifreunde heftig attackiert. In der CDU gebe es "Vorverurteilungen" gegen ihn, "die sogar noch Grün-Rot übertreffen", beklagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Ex-Regierungschef, gegen den wegen Untreue ermittelt wird, parierte Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren. "Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Wahl der Bundesverfassungsrichter durch das Plenum des Bundestags ausgesprochen. Die jüngste Entscheidung des Gerichts, das die langjährige Praxis der Richterwahl durch einen zwölfköpfigen Wahlausschuss als verfassungsgemäß abgesegnet hatte, nannte er "erstaunlich". Das Grundgesetz enthalte die ausdrückliche Formulierung, die Richter müssten "je zur Hälfte vom Bundes
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, in der Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche eine fraktionsübergreifende Resolution zum Thema Beschneidung zu verabschieden. "Jüdisches und muslimisches Leben muss auch in Zukunft in Deutschland möglich sein. Dazu gehört auch die auf der religiösen Überzeugung beruhende Beschneidung von Knaben", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). "Im Deut
