Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu prüfen. "Die Europäischen Verträge lassen zu, dass ein Mitgliedsstaat die EZB verklagt", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Welt". "Es ist an der Zeit, den Werkzeugkoffer des Vertrages von Lissabon zu öffnen und zu schauen, wie man sicherstellt, dass die EZB dazu geb
Nach der Entlassung von Bundespolizeichef Matthias Seeger und seiner beiden Stellvertreter soll die neue Spitze der Behörde bereits an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden und noch am selben Tag ihr Amt antreten. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Der designierte neue Präsident Dieter Roman werde sich am Mittwoch den Mitarbeitern in Potsdam vorstellen. SPD-Innenexperte Michael Hartmann kritisierte den Personalwechsel.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat deutlich gemacht, dass der neue Internet-Bezahlbutton, mit dem Verbraucher vor unfreiwilligen kostenpflichtigen Abonnements geschützt werden sollen, dringend nötig ist. Durch Abofallen sei viel Vertrauen verspielt worden, sagte die FDP-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Die Industrie sollte den Verbraucherschutz als ihr eigenes Anliegen begreifen." Transparenz im Netz sei
Die christdemokratischen Innenminister der Bundesländer wollen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes besser aus- und fortbilden als bislang. Gefragt sei eine "verzahnte Ausbildung", verlangen sie in einem gemeinsamen Papier, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zitiert. "Notwendig ist eine zeitgemäße, stärker standardisierte Aus- und Fortbildung im Verfassungsschutzverbund", heißt es in einem Konzept der Innenminister bezi
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der geplanten Ablösung des Bundespolizei-Chefs Matthias Seeger scharf attackiert. "Dieser stillose Rauswurf ist bezeichnend für die Personalpolitik des Innenministers und verdeutlicht einmal mehr seine Hilflosigkeit. Herr Friedrich hat seine Behörden einfach nicht im Griff – weder die Geheimdienste, noch die Bundespolizei", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Montagausg
Nach dem Willen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll es kein gesondertes Gesetz zur Beschneidung von Jungen geben. Das sei das Ergebnis von Beratungen im Justizministerium, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Uneinig seien sich die Experten noch darüber, ob die Beschneidung aus religiösen Gründen besser im Strafrecht oder im Familienrecht geregelt werden kann. Die FDP will bei der E
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Michael Sommer, hält die Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel für verfassungswidrig. "Meiner Meinung nach ist die Rettungspolitik der Regierung und des Parlaments nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt", sagte DGB-Chef Sommer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Sie hebele konkret das wichtigste Recht des Parlaments, die Budgethoheit, aus. "Der Fiskalpakt widerspricht unveränderbaren V
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Nachrichtendienstes erhoben. Dem 35-jährigen Akram O. aus Berlin wird "geheimdienstliche Agententätigkeit" in 35 Fällen vorgeworfen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Seit 2008 soll O., der bis zu seiner Verhaftung im Februar als Zivilangestellter in der syrischen Botschaft in Berlin tätig war, seinen Führungsoffizier regelmä
Jerry Stokes, Europachef der chinesischen Firma Suntech, bedauert die Dumping-Klage, die bei der EU gegen seine Firma und andere chinesische Billiganbieter von Solarmodulen eingegangen ist. "Wir haben keine handelswidrigen oder illegalen Hilfen erhalten", sagte der Vertreter des Weltmarktführers dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Stokes bestreitet, dass seine Firma ihre Produkte unter Wert abgibt: "Wir haben nie unter Produktionskosten verkauft. Wir hatten enorme
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekommt Unterstützung für seinen Vorstoß, Verfassungsrichter direkt von allen Bundestagsabgeordneten wählen zu lassen. Die jungen CDU-Parlamentarier machen Druck. Jan-Marco Luczak sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": Der Vorschlag sei "die logische Folge der immer wieder eingeforderten Transparenz politischer Prozesse". Sein Parteifreund Jens Spahn verweist darauf, dass die Entscheidungen des Bundesverfassun
