Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt auch Hessen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen", sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Hessen steht zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg." Die drei Länder hatten im Janua
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fürchtet, dass es für die Bundesregierung schwer werden wird, ein juristisch wasserfestes Gesetz für die Beschneidung von Jungen zu erarbeiten. "Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass eine gesetzliche Regel
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erstmals bestätigt, dass gegen den mutmaßlichen ungarischen Naziverbrecher Laszlo Csatary Ermittlungen der Behörden seines Landes bereits seit September 2011 laufen. Der ehemalige Polizeichef im ungarisch besetzten Teil der Slowakei, der sich offenbar seit 17 Jahren in Budapest versteckt hatte, war am Mittwoch verhaftet worden. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" trat Orban zugleich Vermutungen entgeg
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Steuersünder als "miese Betrüger" bezeichnet. "Steuersünder sind keine ehrenwerten Räuber, die sich nur nehmen, was ihnen eigentlich zusteht. Sie sind schon gar keine Leistungsträger, für die wir Liberale einstehen. Sie sind miese Betrüger", schrieb der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die "taz". Darin warnte er außerdem SPD und Grüne davor, das geplante Steuera
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag trotz internationaler Kritik das umstrittene "Agentengesetz" unterschrieben. Das teilte der Kreml in Moskau mit. Durch das Gesetz werden in Zukunft alle vom Ausland unterstützen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "Auslandsagenten" eingestuft und müssen ihre Gelder offenlegen. Zudem müssen sich die Organisationen speziell registrieren lassen. Verstöße gegen das Gesetz werden mit schweren
Mit dem Innenexperten Wolfgang Wieland nimmt erstmals ein Grünen-Politiker im Bund den künftigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz. Der Jurist aus dem Bundesinnenministerium steht in der Kritik, weil er unter der rot-grünen Regierung ein Gutachten für ein Einreiseverbot des Deutsch-Türken Murat Kurnaz verfasst hatte, der jahrelang unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo saß. "Der Ausländerrechtsexperte Hans-Georg Maaß
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten Karlsruhes, politische Entscheidungen zur Euro-Rettung zu verwerfen. Vor dem mit Spannung erwarteten Richterspruch zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM sagte Papier der "Welt", es gehe letztlich um "das Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats". Eine solche "Schicksalsfrage" müsse "von d
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die Vernichtung von Abhörprotokollen mit Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) auf Weisung des Bundesinnenministeriums kritisiert. "Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Und auch das Bundesinnenministerium trägt zur Vertuschung bei." Dies sei "ein ungeheuerlicher Vorgang". Kolat füg
Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. "Jeder wusste, was in Guantánamo ablief", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen, können nicht für den Staat arbeiten." Maaßen, der noch als Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium tätig ist, war in die Kriti
Nachdem das Bundesinnenministerium eingeräumt hat, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz einen Monat nach Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Akten gelöscht worden sind, die einen Bezug zu der Terrorzelle hatten, fordern die Grünen Konsequenzen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, verlangte dass Innenminister Hans-Peter Friedrich dem NSU-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort
