Datenschützer und SPD laufen Sturm gegen das neue Melderechtsgesetz, das der Bundestag Ende vergangener Woche verabschiedet hat. Es sei "gesetzlicher Wahnsinn", sagte Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, der "Süddeutschen Zeitung". Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil". Der bayerische Datenschutzbeauftragte Th
Im Verfassungsschutz-Skandal schließt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus und kündigt ein hartes Durchgreifen an: "Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen", sagte Friedrich "Bild am Sonntag". Bestürzt zeigte sich Friedrich über die umstrittene Aktenvernichtung beim Inlandsgeheimdienst: "Ich bin fassungslos über diesen Vorgang." B
Deutschlands größtes Stahl- und Technologieunternehmen ThyssenKrupp ist vom Bundeskartellamt im Verfahren um ein Schienenkartell mit der Höchststrafe belegt worden. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, muss die ThyssenKrupp-Tochter GfT Gleistechnik ein Bußgeld von insgesamt 103 Millionen Euro zahlen. Auf die zum Bahntechnink-Konzern Vossloh gehörende Firma Stahlberg Roensch entfallen 13 Millionen Euro Bußgeld. Zwei Töchter des österreichischen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wertet die Abstimmung gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta als Signal an die Politik. "Die Ablehnung des Acta-Abkommens durch das Europaparlament ist ein Meilenstein der europäischen Demokratie. Im Internet-Zeitalter nehmen immer mehr Menschen an zentralen Diskussionen über ihre gemeinsame europäische Zukunft teil. Sie begreifen, dass sie Politik direkt beeinflussen können", so Schulz in der "Welt". Dem EU-
Das EU-Parlament hat den umstrittene Urheberrechtspakt Acta erwartungsgemäß abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich mit Nein. Dies war zu erwarten, da bereits im Vorfeld mehrere wichtige Fachausschüsse ihr Veto gegen den Vertrag eingelegt hatten. Das Anti-Produktpiraterie-Abkommen löste in den vergangenen Monaten eine heftige Debatte aus. Es soll Verstöße gegen das Urheberrecht und Produktpiraterie verhindern, verletze dabei aber die Datenschutzbestimmun
Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sieht seine Behörde durch ihr Scheitern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie geschwächt. "Wir befinden uns durch die NSU-Morde in einer schwierigen Situation", sagte Körner der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das Renommee, das wir uns in Bayern aufgebaut haben, hat Schaden genommen." Allein in Bayern verübte das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio f&uum
In einer großangelegten Aktion hat die französische Polizei am Dienstag das Wohnhaus und das Büro des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchsucht. Die Ermittler fahndeten dabei vor allem nach Beweisen für eine mögliche illegale Wahlkampffinanzierung durch die L`Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt. Die Milliardärin soll im Präsidentschaftswahlkampfjahr 2007 insgesamt 150.000 Euro an den für die Wahlkampffinanzierung zuständig
Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Thomas Sippel, muss seinen Posten räumen. Wie der thüringische Landesinnenminister Geibert am Dienstag mitteilte, werde Sippel in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund der Entscheidung ist die Affäre um die Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund". Dem Thüringer und dem sächsischen Verfassungsschutz wird dabei vorgeworfen, unkoordiniert gearbeitet zu haben und so ein m&oum
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Ukraine am Dienstag wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Demnach habe das Land im Fall des inhaftierten ehemaligen ukrainischen Innenministers Jurij Luzenko mehrfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. "Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten des ehemaligen ukrainischen Innenminis
Nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" stehen offenbar mehrere große Verfahren wegen des Verdachtes der Korruption gegen niedergelassene Ärzte vor dem Aus. So prüft die Staatsanwaltschaft Hamburg zur Zeit die Einstellung des Verfahren "Zyo Pharma", bei dem Ärzte für die Verschreibung eines Krebsmedikamentes bestochen worden sein sollen. "Nach unserer bisherigen Einschätzung wird das Ermittlungsverfahren wohl einzustellen sein. D
