Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Parteifreunde heftig attackiert. In der CDU gebe es "Vorverurteilungen" gegen ihn, "die sogar noch Grün-Rot übertreffen", beklagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Ex-Regierungschef, gegen den wegen Untreue ermittelt wird, parierte Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren. "Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Wahl der Bundesverfassungsrichter durch das Plenum des Bundestags ausgesprochen. Die jüngste Entscheidung des Gerichts, das die langjährige Praxis der Richterwahl durch einen zwölfköpfigen Wahlausschuss als verfassungsgemäß abgesegnet hatte, nannte er "erstaunlich". Das Grundgesetz enthalte die ausdrückliche Formulierung, die Richter müssten "je zur Hälfte vom Bundes
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, in der Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche eine fraktionsübergreifende Resolution zum Thema Beschneidung zu verabschieden. "Jüdisches und muslimisches Leben muss auch in Zukunft in Deutschland möglich sein. Dazu gehört auch die auf der religiösen Überzeugung beruhende Beschneidung von Knaben", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). "Im Deut
Nur jede 25. Hartz-IV-Klage endete im ersten Quartal 2012 mit einem Erfolg des Klägers. Nach internen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der "Welt" vorliegen, wurden in den ersten drei Monaten 28.241 Klagen erledigt. Davon wurden nur 1.130 oder vier Prozent ganz oder teilweise stattgegeben. Mehr als doppelt so viel – 2.771 – wurden abgewiesen. 24.182 Klagen (85 Prozent) erledigten sich ohne Urteilsspruch. Die Kläger zogen ihre Klagen zurück oder eini
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, bedauert das am heutigen Donnerstag gefällte Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), nach dem die Neuberechnung der Regelsätze von Hartz IV im Jahr 2011 verfassungskonform ist. "Ich bedauere die heutige Entscheidung des BSG", erklärte Kipping in Berlin. Unabhängig von diesem Urteil liege "der Ball jetzt in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, da eine Richtervorlage des Landessozialgerichts Berlin dort anh&
EQT Expansion Capital II investiert EUR 44 Millionen
in Sportradar AG, den weltweit führenden Anbieter von Sportdaten für
den Sportwetten- und Medienmarkt sowie von Überwachungssystemen zur
Verhinderung von Wett-Manipulation. Die Investition unterstützt die
Expansionsstrategie von Sportradar für weiteres organisches Wachstum
und Akquisitionen. Der Unternehmenswert der Sportradar Gruppe wurde
mit EUR 127.5 Millionen festgelegt.
Thomas Talos und sein Team berieten Spo
Die Politik hat dem Bundesverfassungsgericht nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle keine inhaltlichen oder zeitlichen Vorgaben zu machen. "Wir haben dem Bundesverfassungsgericht keine zeitlichen oder inhaltlichen Vorgaben zu machen", erklärte Brüderle mit Blick auf die sich wohl verzögernde Entscheidung des obersten deutschen Gerichts bezüglich des Fiskalpaktes und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM gegenüber "Focus-Online". Zu
Der SPD-Innenexperte Gerold Reichenbach hat nach dem Rücktritt des Chefs des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, Reinhard Boos, aufgrund von Ermittlungspannen im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), scharfe Kritik an den Verfassungsschutzbehörden geübt und sie als "unkontrollierbar" bezeichnet. "Es ist ein Skandal. Einzelne Abteilungen des Verfassungsschutzes entwickeln offenbar ein Eigenleben, sind unkontrollierbar", s
Vor der am Dienstag beginnenden mündlichen Anhörung zum Rettungsschirm ESM warnen Politiker von Union und FDP davor, die Bundesverfassungsrichter unter Druck zu setzen. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) mahnte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europa, Thomas Silberhorn: "Das höchste deutsche Gericht braucht von niemandem politische Ratschläge, aber Respekt von allen vor seiner Unabhängigkeit und Würde. Das Verfassun
Das Bundesverfassungsgericht genießt in
Deutschland relativ großes Vertrauen. Das ist das Ergebnis einer
aktuellen Umfrage von ZEIT ONLINE, in der nach dem Vertrauen der
Bürger zu mehreren Institutionen gefragt wurde. Am schlechtesten
schnitten Bundestag, Bundesregierung und Verfassungsschutz ab.
Demnach bezeichneten 26 Prozent der Befragten das Vertrauen, das
sie dem Bundesverfassungsgericht entgegenbringen, als "eher groß", 14
Prozent sprachen sogar vo
