Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Thomas Sippel, muss seinen Posten räumen. Wie der thüringische Landesinnenminister Geibert am Dienstag mitteilte, werde Sippel in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund der Entscheidung ist die Affäre um die Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund". Dem Thüringer und dem sächsischen Verfassungsschutz wird dabei vorgeworfen, unkoordiniert gearbeitet zu haben und so ein m&oum
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Ukraine am Dienstag wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Demnach habe das Land im Fall des inhaftierten ehemaligen ukrainischen Innenministers Jurij Luzenko mehrfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. "Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten des ehemaligen ukrainischen Innenminis
Nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" stehen offenbar mehrere große Verfahren wegen des Verdachtes der Korruption gegen niedergelassene Ärzte vor dem Aus. So prüft die Staatsanwaltschaft Hamburg zur Zeit die Einstellung des Verfahren "Zyo Pharma", bei dem Ärzte für die Verschreibung eines Krebsmedikamentes bestochen worden sein sollen. "Nach unserer bisherigen Einschätzung wird das Ermittlungsverfahren wohl einzustellen sein. D
Politiker von FDP und Grünen haben verärgert auf die Kritik von Altkanzler Helmut Schmidt an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Euro-Krise reagiert. Der Finanzexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Schäffler, warf Schmidt eine leichtfertige Argumentation vor. "Es ist leicht von Opferbereitschaft zu sprechen, wenn man selbst nicht betroffen ist", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Wenn einer Opfer bringe, dann der deutsche Steuerzahler
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert nach dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm im Zuge der NSU-Affäre weitere Konsequenzen. "Allein bei persönlichen Konsequenzen für den Präsidenten wird es wohl nicht bleiben können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Niemand soll glauben, dass sich mit der Demission von Herrn Fromm das Thema erledigt hat."
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie, Barbara John, hat dem zurückgetretenen Verfassungsschutzpräsidenten Fromm den Respekt verwehrt und die Behörden massiv kritisiert. Im "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte sie: "Das ist ein komfortabler Rücktritt, weil er keinen Respekt erzeugt. Achtung für Herrn Fromm wäre nur angebracht gewesen, wenn der Präsident in seinem letzten Amtsjahr mit absoluter
Nach Ansicht des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), verdiene Fromms Entscheidung zum Rücktritt Respekt. "Er ist der erste Vertreter einer Behörde, der persönliche Konsequenzen beim Versagen einer Behörde in Sachen NSU zieht", so Edathy gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Fromm habe stets "eine klare Position" in Sachen Rechtextremismus vertreten. "Ich bedauere, dass über das
Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. Schäuble habe im Jahr 2006 eine "schwere Fehlentscheidung" getroffen, als er die für den Rechts- und den Linksextremismus zuständigen Abteilungen im Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenlegte, sagte die Sozialdemokratin Eva Högl der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe).
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich vor einer Debatte über ein neues Grundgesetz gewarnt. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Krisenerscheinungen Europas "auf der Grundlage unseres bewährten Grundgesetzes behoben werden können und müssen". Papier sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montag): "Ich möchte ausdrücklich davor warnen, die verfassungspolitische und verfas
Mit der von der Linkspartei noch in der Nacht zum Sonnabend eingereichten Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM wolle ihre Partei "die öffentliche Debatte erzwingen, die Merkel vermeiden wollte". Das sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der "Leipziger Volkszeitung". Der Bundestag hätte nicht mehr alle Rechte, die ihm das Grundgesetz zuweise. "Ich bin zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht unseren Argumenten
